Scholz bibbert vor dem Volk

Das Ampel-Desaster setzt sich fort, Kanzler Scholz kann sich zu keinem Machtwort durchringen. Lieber taktiert er. Die Herrschenden haben Angst vor dem Volk, vor Neuwahlen und klammern an der Macht. Hierzu höchst empfehlenswert: „1.000 Seiten BRD-Diktatur“. Unser Rabatt-Paket jetzt für 14,99 Euro statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.

Sie befassen sich allein mit sich selbst, haben kein Interesse am Willen des Volkes. Allein die Sorge vor einer Abstrafung bei vorgezogenen Wahlen treibt sie noch an. Was der Kanzler, Habeck und auch Lindner dieser Tage in Berlin veranstalten, ist ein Tiefpunkt an politischer Kultur.

Die Bild fragt: „Geht es Scholz und Deutschland oder nur um sich?“ Die befragten Experten trauen sich allenfalls, verschlüsselt zu sprechen. Meinungsforscher Hermann Blinkert von Insa löst es so: „Dass der Kanzler zunächst ans Land denkt, werden wohl insbesondere SPD-Wähler unterstellen.“ Alle anderen dürften das „kritischer sehen“. Der bekannte Politikprofessor Jürgen Falter formuliert es so:

„Der Kanzler setzt das gleich: „Was gut ist für Scholz, ist gut für Deutschland, und umgekehrt.“

Sinkende Umfragewerte haben Scholz noch nie interessiert, obwohl es ja Wähler sind, die hier befragt werden. Die totale Realitätsverweigerung ist eine Art Markenzeichen von Scholz. Nichts will ihm gelingen, und er glaubt an den nächsten Sieg.

Farblos-Kanzler…

Seit Monaten jagen Scholzens Zustimmungswerte von einem Tiefpunkt zum nächsten. Über 80 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit seiner Regierung. Viele können bis heute nicht begreifen, wie es möglich war, dass er überhaupt an die Macht kommen konnte.

Als Scholz im August 2020 vom SPD-Parteivorstand als Kanzlerkandidat ins Rennen geschickt wurde, galt dies selbst unter den Roten als aussichtslose Alibi-Nominierung. Weil aber Markus Söder und Armin Laschet wie die Kesselflicker um die Merkel-Nachfolge zankten und sich Annalena Baerbock einen Fettnäpfchen-Marathon leistete, stolperte ausgerechnet der farblose Vize der abgehalfterten Großen Koalition ins Amt.

Schon Ende Februar 2022, ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, positionierte er sich als Kriegskanzler und verkündete nach dem russischen Eingreifen in der Ukraine eine außen- und militärpolitische „Zeitenwende“, die alles auf den Kopf stellte, was seit 1949 Leitlinie für die Bundesrepublik und vor allem für die SPD gewesen ist. Alle bisherigen Haltelinien wurden abgeräumt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurden Waffen, und zwar Offensivwaffen, direkt in einen Krieg geliefert.

Zeitenwende bedeutet offenbar auch, dass es der SPD völlig gleichgültig ist, was die Mehrheit der Bürger denkt oder will. Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise, in der Scholz zunächst gegen und dann „immer schon für“ eine Impfpflicht eintrat, ließ er am 2. Dezember 2021 im Interview mit der Zeit durchblicken, was er sowohl von Grundgesetz als auch demokratischen Gepflogenheiten hält: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“

Immer wieder machte Scholz die Bürger verächtlich – Videos dazu wurden Quoten-Hits im Netz. Anfang November 2022 verhöhnte er einen Wähler, der ihm verzweifelt von Sorgen wegen seiner Heizung berichtet hatte, und prustete schließlich los: „Da wusste ich gar nicht, wie traurig ich gucken sollte.“ In München bepöbelte er bei einer Wahlkampfveranstaltung Gegner seines Kriegskurses: „Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen.“

Beim Bilanzbetrug erwischt

Scholz schafft die einstmals so stolze Volkspartei ab. Im Osten der Republik ist für die SPD keine Hürde zu niedrig, aber auch im Westen sieht es mau aus. Die aktuelle SPD-Führung stellt ein Gruselkabinett dar, das selbst im eigenen Lager kaum noch punkten kann. Man stelle sich vor, Urgesteine wie Herbert Wehner, Egon Bahr, Erich Ollenhauer oder Fritz Erler müssten dies noch erleben.

Dass Scholz und seine Leute vergangenes Jahr bei einem verfassungswidrigen Bilanzbetrug erwischt wurden, stellt wohl das größte Wirtschaftsdesaster seit Gründung der Bundesrepublik dar. Der zweite Nachtragshaushalt war am 15. November 2023 vom Bundesverfassungsgericht für null und nichtig erklärt worden. Scholz, Lindner und Habeck hätten daraufhin zwingend zurücktreten müssen.

Dem Obersozi selbst werden kriminelle Geschäfte mit der einflussreichen Warburg-Bank vorgeworfen. Dabei geht es um das trickreiche Verschieben von Aktienpaketen und um dubiose Steuererstattungen aus den Jahren 2016 und 2017. Anleger ließen sich einmal gezahlte Kapitalertragssteuern auf Aktiendividenden gleich mehrfach erstatten (Cum-Ex-Geschäfte). Der entstandene Schaden war enorm.

Vertuschte Deals

Die Stadt Hamburg unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Scholz verzichtete gönnerhaft auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro. Die Hintergründe, wie es zu diesem offenkundigen Polit-Deal kam, sind bis heute unterm Teppich. Der BRD-Regierungschef hatte sich mehrmals höchstpersönlich mit den Warburg-Gesellschaftern verabredet, wohl um die Vertuschung zu verabreden – aber später alles vergessen.

Intensiv untersucht gehörte natürlich auch, was der Hanseat seinen finanzstarken und transatlantischen Freunden alles verdankt und welche Abhängigkeiten hier über die Jahre entstanden sind. Seine rhetorischen Fähigkeiten können ihm den Weg ins Kanzleramt jedenfalls nicht geebnet haben.

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