Heute vor vier Jahren präsentierte das BRD-Regime sein wahres Gesicht. Im Namen des angeblichen Infektionsschutzes wurden friedliche Bürger von der Straße geprügelt und das Parlament mit einem neuen Gesetz faktisch entmachtet. Der Skandal schreit nach Aufarbeitung. Wir mit „Das Impf-Tribunal“ die Anklageschrift. Hier mehr erfahren.
Lesen Sie zu den skandalösen Vorgängen unsere damalige Reportage aus der Feder von Paul Klemm:
Auf dem nassen Asphalt kleben Stofffetzen, liegen zerbrochene Schilder und eine ausgekippte Milchtüte. Vor einer halben Stunde drängten sich hier, auf der Ebertstraße in Berlin, die Menschen noch dicht an dicht. Sie waren gekommen, um gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren. Doch der Staat ließ die Versammlung auflösen und rückte mit schwerem Einsatzgerät an. Das Ringen um die Ebertstraße war zäh, stundenlang stemmten sich unzufriedene Bürger gegen die Polizeitruppen und den Strahl des Wasserwerfers, dem die Beamten Reizgas beigemengt hatten.
Wasserwerfer vor dem Brandenburger Tor. Foto: Paul Klemm
Begonnen hatte der Protest mit Trommelmusik auf dem Platz des 18. März. Erst wuchs die Zahl der Demonstranten nur langsam; viele waren in der Erwartung gekommen, sich auf der Wiese vor dem Reichstag versammeln zu können. Doch das gesamte Regierungsviertel war im Vorfeld von der Polizei abgesperrt worden.
Bilder wie die vom 29. August, als es Demonstranten gelang, die Treppe zum Parlamentsgebäude friedlich zu besetzen, sollten sich nicht wiederholen. Einer der Polizisten, die die Besetzer damals zurückdrängten, war Karsten Bonack, der sich nebenher Geld als Schauspieler in der Scripted Reality-Serie „Achtung Kontrolle“ von RTL verdient. Auch am 18. November war Bonack wieder im Einsatz: Diesmal bewachte er das Brandenburger Tor.
Polizist und RTL-Darsteller Karsten Bonack. Foto: Paul Klemm
Bereits um 9 Uhr führte die Polizei erste Verhaftungen durch, so etwa die eines jungen Mannes, der die Menschen mit Gitarrenmusik unterhalten hatte. Zeitgleich kamen mehr und mehr Protestierer auf der Straße des 17. Juni zusammen. Die schnell größer werdende Menge drängte in Richtung Bundestag und damit auf die Ebertstraße, wo Absperrgitter und Einsatzwagen den Weg versperrten. „Lasst-uns-durch!“, schallte es bald schon aus hunderten Kehlen. Auf der anderen Seite des Gitters wurde die Hundestaffel in Stellung gebracht.
Plötzlich entbrannte das erste Handgemenge: Ein Demonstrant hatte versucht, die Absperrung zu durchbrechen, worauf sich mehrere Polizisten auf ihn stürzten und die umstehenden Menschen kräftig zurückstießen. Zwar war der Mann nach nur wenigen Sekunden verhaftet, Polizei und Demo-Teilnehmer wieder getrennt, doch danach knisterte die Luft regelrecht vor Spannung.
Auge in Auge: Staatsmacht und Volk. Foto: Paul Klemm
Polizeihund wartet auf Einsatz. Foto: Paul Klemm
Am frühen Nachmittag schießen die Wasserwerfer los. Reizgas brennt im Rachen, während sich die Polizei in geschlossener Formation und voller Montur mit Pfefferspray und Fausthieben vorarbeitet. Die Demonstranten setzen auf Masse und drücken mit aller Macht dagegen. Immer wieder eilen Sanitäter zur Frontlinie, um den Verletzten zu helfen. Nicht immer kommen sie sofort durch. Eine Festnahme folgt der nächsten. Am Ende des Tages spricht die Polizei von 365 Menschen, die vorübergehend in Gewahrsam genommen wurden.
Bei ihrem Vorrücken schrecken die Einsatzkräfte auch vor Gewalt gegen ältere Menschen und Familien nicht zurück. Viele Demonstranten bekommen an diesem Tag zum ersten Mal in ihrem Leben eine Ladung Pfefferspray oder einen harten Haken ins Gesicht. Sie wirken irritiert, als sei so etwas in der heutigen Zeit überhaupt nicht mehr möglich gewesen.
365 Menschen wurden laut Angabe der Polizei in Gewahrsam genommen. Foto: Paul Klemm
Die Tagesschau spricht von einer „Beregnung“ der Demonstranten. Foto: Paul Klemm
Zähes Ringen: Die Räumung der Ebertstraße ging nur langsam voran. Foto: Paul Klemm
Von wegen „Beregnung“: Dem Wasser hatte die Polizei offenbar Reizgas beigemischt. Foto: Paul Klemm
Währenddessen wird im Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Im Schnelldurchlauf hatte die Regierung ihre massiven Grundrechtseingriffe zur Abstimmung gebracht. Von den Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken kam scharfe Kritik, doch ihre Stimmen reichten am Ende nicht aus, um das Gesetz zu kippen. 236 Abgeordnete stimmten dagegen, 415 dafür.
Das Gesetz beschlossen, die Demonstration zersprengt – ist die Wahrheitsbewegung mit ihrem Widerstand am 18. November gescheitert? Trotzdem es äußerst rabiat zuging, konnten die Protestierer im Sprühregen eine Reihe von Erfolgen erkämpfen, die nicht übersehen werden darf:
Typisch für den Corona-Widerstand: Frauen an vorderster Front. Foto: Paul Klemm
Im Parlament vom Schutz der Bevölkerung zu sprechen, während auf der Straße Oppositionelle gewaltsam auseinandergetrieben werden – selten hat die Politik ihre Realitätsferne so eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Freude im Sprühregen. Foto: Paul Klemm
Immer wieder Appelle an die Polizei. Foto: Paul Klemm
Liebevoller Widerstand. Foto: Paul Klemm