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Hofreiter (Grüne) fordert mehr Zentralismus in der Lockdown-Politik
Die Grünen wollen in die Regierung. Das war auf ihrem Parteitag eindeutig vernehmbar. Und Fraktionschef Anton Hofreiter weiß auch, wie man beim Establishment hoffähig wird: durch Forderung nach weniger Bürgerrechten, nach Ausweitung des Zentralismus, nach Diktatur.
Hinsichtlich des Bund- und Ländergipfels in dieser Woche ließ Hofreiter wissen: „Nach dem Chaos-Gipfel vom letzten Mal müssen sich Bund und Länder jetzt zusammenreißen.“ Soll heißen: Wenn jeder Landeschef eine andere Haltung zum Lockdown hat, entsteht niemals eine wasserfeste Diktatur. Da er aber (noch) nicht bestimmen kann, rät Hofreiter im Gespräch mit der Welt:
Was die Bevölkerung tatsächlich zu ihrer Genesung brauche:
Und weil der Föderalismus das kollektive Aussprechen solcher Repressalien erschwert, appelliert Hofreiter an die Politiker: Bürgervertrauen gewinne die Politik nur mit ehrlicher, klarer Kommunikation, denn die Untertanen bräuchten „endlich bundesweit einheitliche Kriterien, was bei welchem Infektionsgeschehen gilt“. Kurzum, etwas mehr Zentralismus bitte.
Tatsächlich haben Corona-Politik, die Klima-Agenda und andere politische Wellen der letzten Jahre ein gemeinsames Ziel: den Ausbau des Zentralismus, und nicht nur innerhalb eines Landes. Schon beim ersten Lockdown forderten Mainstream-Medien eine Weltregierung zur künftigen Koordinierung globaler Probleme. In COMPACT Aktuell „Corona Lügen“ heißt es dazu:
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