Faesers Nacht der kurzen Messer

Innenministerin nancy Faeser (SPD)

Das verschärfte Messerverbot gehört verboten. Es zeigt erneut, wie stumpf und kurz die deutsche Politik denkt: Es ist ein Armutszeugnis oder ein neuer Anlass, hinterhältige Täter-Opfer-Umkehr zu unterstellen.

von Fabian Nicolay

Beim Messerverbot von Nancy Faeser muss man sich fragen, wer denn eigentlich das Gesetz einzuhalten hat oder befolgt. Die geltende Gesetzgebung verbietet das Mitführen gefährlicher Gegenstände in der Öffentlichkeit bereits jetzt, vom Schlagstock bis zum Butterfly-Messer ist schon der Besitz seit 2003 weitestgehend verboten. Messerklingen in der Größe, die die Attentäter von Mannheim und Solingen benutzt haben, dürfen ohnehin nicht mitgeführt werden. Hat das die Attentäter irgendwie beeindruckt?

Wenn ein Krimineller Geldautomaten sprengt, lässt er sich nicht dadurch davon abbringen, dass es verboten ist. Noch weniger lässt er sich von seinem gefährlichen Vorhaben dadurch abbringen, dass alle braven Bürger dieser gesetzlichen Vorgabe im Alltag akribisch nachkommen. Und er wird sich dadurch nicht veranlasst sehen, davon abzulassen, nur weil das brave Kollektiv der Gesetzestreuen mit gutem Beispiel vorangeht. Es ist eine lächerliche Annahme, man könne Fanatiker und Schwerstkriminelle mit verschärften Gesetzen von Verbrechen abhalten. Es entspricht nicht nur einer verantwortungslosen Abwehr der Realität durch Politiker, die solches für möglich oder notwendig halten. Es zeugt auch von einem perfiden Misstrauen gegen Bürger, die als Täter per se eigentlich nicht infrage kommen, aber immer mehr und vorrangig in den Fokus verschärfter Gesetzgebung und Überwachung geraten. Wem also nutzt diese lächerliche Verschärfung?

So ist das mit den bald fast gänzlich verbotenen Messern: Die Bürger werden in die Pflicht genommen und auch hier gehorsam folgen. Aber meint Nancy Faeser denn, dass damit zusätzliche Sicherheit geschaffen wird? Die ethisch-moralische Komponente des geplanten Messerverbots von Klingen in Obstmessergröße ist nicht nachvollziehbar und gegen jene rechtskonformen Bürger gerichtet, die in ihrer untertänigen Gutgläubigkeit Missetätern ohnehin wie Schlachtvieh gegenüberstehen: Jeder Schurke weiß, dass von dem vermeintlichen Opfer, das ihm gesetzestreu und naiv in die Quere kommt, keine noch so kleine Gefahr für das eigene Leben ausgeht. Will das die Innenministerin erreichen?

Schwerverletzt oder tot auf die Polizei warten

Oder will sie die latente Gefahr noch mehr bannen, die von Normalbürgern ausgeht, von der sie geradezu besessen scheint, weil ja Millionen „kritischer Bürger“ in diesem Land täglich verdächtig unterwegs sind? Man könnte meinen, dass es ein Fetisch der Ampelregierung ist, Bürger als Verdachtsfälle zu sehen und die Lösung komplexer Problemstellungen nicht an der Wurzel vorzunehmen, sondern Symptome des bürgerlichen Unwillens mit symbolpolitischen Potemkin’schen Dörfern zu verstellen. Dies will man uns als effektive Politik verkaufen.

Am Ende ist die Verschärfung des Messerverbots auch noch eine verbrämte Maßnahme im Kampf gegen „rechte Wutbürger“, die im Zweifel ihr Opinel-Messer zur Selbstverteidigung oder Lebensrettung Anderer einsetzen könnten, bevor das rollende Kommando mit der heroischen Nancy Faeser im Führerstand des Wasserwerfers eintrifft, um mit Megaphon und bunter Armbinde den Opinel-Träger zum Aufgeben zu bringen. Das ist dann Sicherheit 2.0 in Deutschland. Am besten wären doch gleich Ausgangssperren – auch an Wahlsonntagen…

Aber die Abschreckung durch die Möglichkeit letaler Selbstverteidigung ist das Einzige, mit dem man solchen Situationen präventiv begegnen kann. Darum tragen Polizisten Schusswaffen und setzen diese auch gegen aggressiv fuchtelnde Messerträger wirksam ein, wie man in letzter Zeit öfter erfahren konnte. Das ist eine Lehre aus Mannheim: Die Halsstecherei ist für Polizisten nur abwendbar, wenn sie aus der Distanz dem drohenden Furor ein schnelles Ende bereiten – präventiv für den Selbstschutz. Kein Polizist wird sich die unkontrollierbare Annäherung eines wahnhaft rotierenden Islamisten mit Killerklinge mehr gefallen lassen. Aber wir Bürger, wir sollen das schutzlos über uns ergehen lassen? Ja, wir dürfen uns nicht präventiv verteidigen, das ist klar. Aber müssen wir im Gefahrenfall es einfach geschehen lassen, zum Opfer zu werden, um schwerverletzt oder tot auf die Polizei zu warten? Damit kommt mein Neandertaler-Gen einfach nicht klar.

Mainstreampopulismus seit 2015 in Dauerschleife

Das ist ausformuliert eine ungeheuerliche Frechheit: Der Bürger soll noch wehrloser sein, als er schon vorher war. Jetzt darf er von der Polizei auch noch anlasslos auf Messer gefilzt werden. Das geplante Gesetz, das die Innenministerin so schamlos vorbereitet, weitet die potenzielle Tätergruppe auf alle Bürger aus, die Obstmesser, Schweizer Taschenmesser oder ein Opinel gewohnheitsmäßig bei sich tragen, aber nie daran dachten, es einem Menschen in die Därme oder Schlagadern zu rammen. Damit wird den Bürgern indirekt das Recht auf effektive Selbstverteidigung abgesprochen: Auch wenn der ein oder andere die Illusion von persönlicher Sicherheit damit verbindet, ein (noch) legales Messer bei sich zu tragen – was meiner Ansicht nach aussichtslos ist in einer Konfrontation mit einem blindwütigen Islamisten, der mit seinem langen Messer nur aus Hass „Kartoffeln“ schneiden will.

Nancy Feaser macht uns mit dem Gesetz in den Augen dieser religiös aufgehetzten Jungmänner vollends zu Kartoffeln. Warum sollte ein Messerverbot oder andere Gesetze diesen Verrückten imponieren, wenn sie selbst das Gastrecht und die weitgefasste Solidarität der deutschen Gesellschaft einen Dreck schert. In ihren Augen sind wir alle Opfer, in den Augen linksgrüner Politiker sind wir jedoch nur Opfer zweiter Klasse mit angeborener Latenz zum Täter. Das ist das verlogene Narrativ, auf dem der ganze ethisch überladene Irrtum fußt.

Für die vernunftbegabten Bürger ist bald Schluss mit dieser Art „Solidarität“ mit „Schutzbefohlenen“, die der Mainstreampopulismus seit 2015 in Dauerschleife propagiert. Das werden die kommenden Wahlen zeigen. Dazu braucht man auch kein Hellseher mehr sein. Und vielleicht ist das der Blickwinkel, auf den man sich konzentrieren sollte: Die Politik der Ampel sieht sich in die Enge getrieben von einer Realität, die sie nicht zu akzeptieren angetreten ist. Realitätsverweigerung ist das krude Selbstverständnis dieser Truppe, die mit ihren Traumgebilden und deutschen Sonderwegen zerstörerische Politik betreibt und sich zunehmend fatalistisch hinter dieser einen seltsamen Gewissheit verschanzt: Es ist die trügerische Gewissheit einer bedrohlichen Gegnerschaft zum Souverän. Daran ist in Wahrheit weder etwas bedrohlich noch monströs: Die Gegnerschaft ist schlicht demokratisch. Gerade solche natürliche Gewissheit will man im Kanzleramt und dem Kabinett schon lange nicht mehr wahrhaben.

Zustand der Opferperspektive nicht mehr dulden

Der „Islamische Staat“ schreibt in seinem Bekennerschreiben zu Solingen, es wäre darum gegangen, Christen – oder was sie für Christen halten – zu ermorden. Am Ende geht es ganz banal – wie am 7. Oktober 2023 in den israelischen Grenzgebieten zum Gaza – um die bestialische Ermordung von Menschen, die sich und ihren Lebensstil gern ausgelassen feiern. Es geht um westlich geprägte Hedonisten in einer freien Gesellschaft, um intelligente, selbstbestimmte Frauen und Männer, deren verinnerlichter kategorischer Imperativ oder moralischer Kompass zwar mehr oder weniger aus christlicher Ethik geformt wurde, aber unabhängig davon weitestgehend friedfertig, apolitisch und areligiös verortet ist.

Diese Konvention kann dem Hass und der Brutalität islamisch-islamistischer Steinzeitmentalität nichts entgegensetzen – weil sie arglos, friedlich und gastfreundlich ist und sich (bis jetzt) in ihrem positivistischen Menschenbild sicher fühlte. Vernunftmenschen werden auf Dauer aber den Zustand der Opferperspektive nicht mehr dulden können. Das ist auch die Schlussfolgerung aus dem kategorischen Imperativ: Die Maxime unseres Handelns taugt nur dann für eine allgemeine Gesetzgebung, wenn sie für alle gemeinsam gelten kann (und keiner daraus einen Nachteil für Leib und Leben erfährt).

Mit den Islamisten und Terroristen im eigenen Land ist darüber nicht zu verhandeln. Selbst der „Ampelphilosoph“ Robert Habeck würde da kneifen. Die CDU, namentlich Wolfgang Schäuble und Christian Wulff, haben den Weg vorgegeben, Angela Merkel hat ihn planiert: „Der Islam gehört zu Deutschland“ wie Immanuel Kant mit seinem Kategorischen Imperativ. Das ist die Fallhöhe und das Spannungsverhältnis, mit dem wir heute leben müssen, auch dank dieser umstrittenen „Vordenker praktischer Vernunft“ aus Berlin.

Ein trügerisches Sicherheitskonzept auf die Spitze getrieben

Wer nicht arglos ist, „bewaffnet“ sich dennoch mit Obstmessern und fordert die konsequente Umsetzung bestehender Gesetzgebung, die dafür sorgt, dass diese Vertreter einer religiösen Hassideologie nicht mehr in unser Land kommen oder das Land unverzüglich verlassen. Karitativ überladene Gesinnung muss an dieser Stelle ein Ende haben, sie darf nicht dahingehend übersteigert werden, dass die Opferakzeptanz der Gesellschaft mit obrigkeitsstaatlicher Untätigkeit erzwungen wird. Der Bürger hat jederzeit das Recht auf Selbstverteidigung und muss dafür keine Petition bei Nancy Faeser oder der Ethikkommission einreichen. Es ist absurd: Die Verteidiger der aktuellen Migrationspolitik argumentieren immer mit den Menschenrechten, die in übersteigerter Weise auch für Schwerkriminelle gelten sollen, die das Asyl- und Gastrecht massiv und hinterlistig missbrauchen. Wer fragt hier nach den Menschrechten der Opfer in der deutschen Bevölkerung, deren Alltag davon massiv beeinflusst wird? Es ist Zeit, dass sich die deutsche Bevölkerung über ihre Abwehrrechte gegenüber kriminellen Migranten und einem untätigen Staat bewusst wird.

Pfefferspray, Schlagstock, Schlagring: Wer wie ich als Jugendlicher in den 80er Jahren groß geworden ist, weiß, dass ein Gesetz der Straße schon damals war: Wenn dir jemand aus Hass auf deine bürgerliche Herkunft „die Fresse polieren“ will, musst du bereit sein, dich auf demselben Niveau der Unfairness zu wehren, um nicht zum Opfer zu werden. Oft genug habe ich das Erstaunen erlebt, wenn ein Schläger massive Gegenwehr erleiden musste, die er nicht erwartet hatte. Es wäre in diesen Situationen fatal gewesen, wenn ich und meine Freunde die Hoffnung gehabt hätten, dass eine Beschwichtigung im letzten Moment funktioniert, dass der liebe Gott einschreitet und einen Erzengel sendet, dass die Polizei prompt einschreitet oder dass der Täter unversehens einen Anfall von Empathie zeigt.

Nancy Faeser und ihre Entourage der Realitätsfremden betreiben Symbolpolitik, mit der sie den Bürgern Kompetenz vorgaukeln, denn wenn alle Messer ab sechs Zentimeter Klingengröße im öffentlichen Raum verboten werden, wird ein trügerisches Sicherheitskonzept auf die Spitze getrieben: Die Erfahrung, dass man selbst vom Verbot betroffen ist, bedeutet ja noch lange nicht, dass die Bösewichter da mitmachen. Wie realitätsfremd und zynisch ist das? In einer selbstreflexiven Sicherheitssimulation von Nancy Faeser sollen die Bürger erneut Statistenrollen übernehmen, die sie noch mehr zu wehrlosen Idioten macht.

Eintritt als Bürger, Exit als Opfer

Die Berliner Polizei forderte die Bürger just auf, in solchen Gefahrensituationen die messerbewehrten Attentäter mit lautem Gesang zu verunsichern. Auch wenn es nur eine cineastische Sequenz ist… Das erinnert mich an römische Zeiten, als Christen angeblich im Zirkus ausgehungerten Raubkatzen zum Fraß und den saturierten Gaffern auf den Rängen zur Zerstreuung vorgeworfen worden sind. Die Christen fingen an, laut zu singen, was einen enormen Effekt auf die Zuschauer haben musste: So viel verächtlicher Mut im Angesicht des Todes.

Das geplante Messerverbot ist eine hilflose Maßnahme wie die Aufforderung, nicht ins Schwimmbad zu gehen, weil in der Gluthitze das Bassin nicht mehr ausreicht, die aufgeheizte Stimmung der freizeitorientierten Horden abzukühlen. Wenn man dort nicht in eine Massenschlägerei oder Messerstecherei geraten will, sollte man einfach zuhause bleiben. Das ist auch ein Elaborat der schalen Sicherheitssimulation, wie sie der Staat dem steuerzahlenden Gemeinwesen als Dienstleistung eigentlich nicht versprochen hat. Die Bürger zahlen zweimal: Eintritt als Bürger, Exit als Opfer.

Sollen wir in Zeiten der Sicherheitssimulationen, die uns von einem völlig unfähigen, aber umso mehr anmaßenden Kabinett aufgenötigt werden, nun laut singen und so tun, als ob wir mit unserer manifesten Opferrolle einverstanden sind? Natürlich nicht, denn wir müssen sehen, dass die gehäufte Menge an Einzeltaten seit 2015 – nicht erst seit Mannheim und Solingen – eine klare Handschrift von völlig entglittener Migrationspolitik trägt. Die deutsche Bevölkerung wurde dieser Gefährdungslage absichtlich über nunmehr fast zehn Jahre ausgesetzt. Die Verantwortlichen für diesen permanenten Bruch der Amtseide und Sicherheitsversprechen sitzen teilweise noch heute im Parlament.

„Immer mehr gute Regeln miteinander beschließen“

Als Kinder haben wir Fahrtenmesser am Leib getragen, die nahezu doppelt so lang waren wie unsere Handinnenflächen. Wir fühlten uns damit irgendwie erwachsen, weil wir wussten, dass unsere Eltern uns damit Verantwortung übertragen hatten. Das machte uns stolz. Wenn wir uns auf der Straße prügelten, gab es jedoch eherne Gesetze: keine Messer, keine anderen Waffen, nur einer gegen einen, kein Nachtreten, wenn der Gegner am Boden lag. Wir machten Witze über Feiglinge, die sich vor der Inanspruchnahme ihrer eigenen Rechte fürchteten, weil dies persönlichen Einsatz und Courage erforderte. Es gab eine Metapher zu solchem Verhalten. Wir hörten sie sagen: „Seid nicht feige, lasst mich hinter den Baum.“

„Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das ganze Land“, sagte kürzlich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Zusammenhang mit dem Solinger Attentat und der allgemeinen Gefährdungslage. Olaf Scholz, der Angesprochene, antwortete darauf wie gewohnt schwach: „Wir werden alles nutzen, damit wir immer mehr gute Regeln in Deutschland miteinander beschließen können.“ (Delitzsch, 27.08.24)

Deutschland braucht die Abwahl dieser desaströsen „Performance“, denn „gute Regeln“ sind nicht ausreichend, wenn man dafür nur schlechte Politik bekommt. Der Satz des Bundeskanzlers offenbart zum wiederholten Mal seinen Hang zu debiler Inhaltslosigkeit, wie sie in den Worthülsen eines gebrechlichen „Reichsverwesers“ zu erwarten wäre: „Gute Regeln miteinander beschließen“, statt als Hauptverantwortlicher endlich mit der Faust auf den Tisch zu hauen und zu sagen: „Ich werde diesen Augiasstall persönlich ausmisten!“ Leider kommt uns Scholz wieder mit der zaudernden Diktion des Feiglings – und will selbst hinter den Baum.