Scholz am Ende? Seine Horror-Bilanz

Sinkende Umfragen, Haushaltsdesaster, Nähe zu Biden: Für Olaf Scholz wird die Luft dünner. Desaströse gesellschaftliche Zustände erhöhen den Druck zusätzlich. In der Juli-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema  „Deutschland den Deutschen“ decken wir auf, was in der BRD wirklich los ist. Hier mehr erfahren.

Ein typischer Scholz: Angesprochen auf die gesundheitliche Verfassung des amtierenden US-Präsidenten, sagte der Kanzler regungslos: „Ich finde, dass Joe Biden sehr klar ist, genau weiß, was er tut.“ Zu Nancy Faeser fiel ihm vor einiger Zeit ein: „Ich finde, das ist eine hochprofessionelle, tolle Ministerin, die großartige Arbeit leistet.“ Bei der jüngsten Fragestunde wirkte er einmal mehr wie fremdgesteuert.

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Die totale Realitätsverweigerung ist eine Art Markenzeichen von Scholz. Nichts will ihm gelingen. Unvergessen, wie er zum Jahreswechsel im flutgeplagten Verden an der Aller aufgetaucht war. Er tapste in ledernen Halbschuhen umher, wurde wiederholt von den Menschen vor Ort beschimpft, und auch Haltung und Gestik misslangen ihm gründlich. Der Niedergang der Sozis – in Bildern zementiert. Ein PR-Desaster!

Ins Amt gestolpert

Seit Monaten jagen Scholzens Zustimmungswerte von einem Tiefpunkt zum nächsten. Über 80 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit seiner Regierung. Viele können bis heute nicht begreifen, wie es möglich war, dass er überhaupt an die Macht kommen konnte.

Als Scholz im August 2020 vom SPD-Parteivorstand als Kanzlerkandidat ins Rennen geschickt wurde, galt dies selbst unter den Roten als aussichtslose Alibi-Nominierung. Weil aber Markus Söder und Armin Laschet wie die Kesselflicker um die Merkel-Nachfolge zankten und sich Annalena Baerbock einen Fettnäpfchen-Marathon leistete, stolperte ausgerechnet der farblose Vize der abgehalfterten Großen Koalition ins Amt.

Das sollen Demokraten sein: Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle mit ihrem SPD-Genossen Olaf Scholz und Annalena Baerbock (v.l.n.r.) bei einem Staatsaufmarsch gegen Oppositionelle in Potsdam. Foto: IMAGO/Eberhard Thonfeld

Schon Ende Februar 2022, ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, positionierte er sich als Kriegskanzler und verkündete nach dem russischen Eingreifen in der Ukraine eine außen- und militärpolitische „Zeitenwende“, die alles auf den Kopf stellte, was seit 1949 Leitlinie für die Bundesrepublik und vor allem für die SPD gewesen ist. Alle bisherigen Haltelinien wurden abgeräumt.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurden Waffen, und zwar Offensivwaffen, direkt in einen Krieg geliefert: Das Selenski-Regime erhielt das beste deutsche Militär-Hightech. Die Bundeswehr wird massiv aufgerüstet, nämlich durch ein außerhalb des Bundeshaushalts geparktes, aber dennoch im Grundgesetz verankertes „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro.

Zeitenwende bedeutet offenbar auch, dass es der SPD völlig gleichgültig ist, was die Mehrheit der Bürger denkt oder will. Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise, in der Scholz zunächst gegen und dann „immer schon für“ eine Impfpflicht eintrat, ließ er am 2. Dezember 2021 im Interview mit der Zeit durchblicken, was er sowohl von Grundgesetz als auch demokratischen Gepflogenheiten hält: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“

Scholz vs. Wähler

Immer wieder machte Scholz die Bürger verächtlich – Videos dazu wurden Quoten-Hits im Netz. Anfang November 2022 verhöhnte er einen Wähler, der ihm verzweifelt von Sorgen wegen seiner Heizung berichtet hatte, und prustete schließlich los: „Da wusste ich gar nicht, wie traurig ich gucken sollte.“ In München bepöbelte er bei einer Wahlkampfveranstaltung Gegner seines Kriegskurses: „Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen.“

Scholz schafft die einstmals so stolze Volkspartei ab. Im Osten der Republik scheint für die SPD keine Hürde zu niedrig, aber auch im Westen sieht es mau aus. Die aktuelle SPD-Führung stellt ein Gruselkabinett dar, das selbst im eigenen Lager kaum noch punkten kann. Man stelle sich vor, Urgesteine wie Herbert Wehner, Egon Bahr, Erich Ollenhauer oder Fritz Erler müssten dies noch erleben.

Dass Scholz und seine Leute vergangenes Jahr bei einem verfassungswidrigen Bilanzbetrug erwischt wurden, stellt wohl das größte Wirtschaftsdesaster seit Gründung der Bundesrepublik dar. Der zweite Nachtragshaushalt war am 15. November 2023 vom Bundesverfassungsgericht für null und nichtig erklärt worden. Scholz, Lindner und Habeck hätten daraufhin zwingend zurücktreten müssen.

Tricksen, mauscheln, schieben

Der Obersozi selbst werden kriminelle Geschäfte mit der einflussreichen Warburg-Bank vorgeworfen. Dabei geht es um das trickreiche Verschieben von Aktienpaketen und um dubiose Steuererstattungen aus den Jahren 2016 und 2017. Anleger ließen sich einmal gezahlte Kapitalertragssteuern auf Aktiendividenden gleich mehrfach erstatten (Cum-Ex-Geschäfte). Der entstandene Schaden war enorm.

Die Stadt Hamburg unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Scholz verzichtete gönnerhaft auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro. Die Hintergründe, wie es zu diesem offenkundigen Polit-Deal kam, sind bis heute unterm Teppich. Der BRD-Regierungschef hatte sich mehrmals höchstpersönlich mit den Warburg-Gesellschaftern verabredet, wohl um die Vertuschung zu verabreden – aber später alles vergessen.

Intensiv untersucht gehörte natürlich auch, was der Hanseat seinen finanzstarken und transatlantischen Freunden alles verdankt und welche Abhängigkeiten hier über die Jahre entstanden sind. Seine rhetorischen Fähigkeiten können ihm den Weg ins Kanzleramt jedenfalls nicht geebnet haben. Und wer Scholz gesehen hat, wie er Anfang Februar 2022 im Weißen Haus die Drohung des US-Präsidenten, die für Deutschland lebenswichtige Nord-Stream-Pipelines „zu beenden“, lächelnd entgegennahm, der ahnt, an welchen Strippen er hängt.

Gut möglich also, dass die Ära Scholz sehr bald endet. Er hinterlässt ein Land, das aus den Fugen geraten ist. In der Juli-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema  „Deutschland den Deutschen“ legen wir eine schockierende Bestandsaufnahme vor. Hier bestellen.