Nach Trump-Treffen: EU will Orban abschießen

Das Friedenstreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Donald Trump  hat die Kriegstreiber verärgert. Nun wird sogar diskutiert, Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen. Warum der ehemalige US-Präsident ein rotes Tuch für die Globaleliten ist, lesen Sie in unserer neuen Spezial-Ausgabe „Trump: Sein Leben. Seine Politik. Sein großes Comeback“. Brandaktuell! Hier mehr erfahren.

Gestern verließ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban frühzeitig den NATO-Gipfel in Washington, um nach Florida weiterzureisen. Sein Ziel: Mar-a-Lago in Palm Beach, das Anwesen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut ins Weiße Haus einziehen will. Nach dem Treffen veröffentlichte Orban auf der Plattform X ein gemeinsames Foto. Dazu vermerkte er:

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„Wir haben über Wege gesprochen, Frieden zu schließen. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen!“

Gemeint war damit der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der jeden Tag weiter eskaliert und kurz davor ist, sich zu einem Flächenbrand auszuweiten.

Die Beschlüsse des Washingtoner NATO-Gipfels sehen unter anderem die Errichtung eines Ukraine-Kommandozentrums in Wiesbaden Ende 2024 sowie die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern und anderer weitreichender US-Waffen in der Bundesrepublik ab 2026 vor.

Ungarn übt scharfe Kritik an Kriegsgipfel

In der Abschlusserklärung des Washingtoner Gipfels versprach man Kiew zudem nicht nur weitere Militärhilfen in Höhe von 40 Milliarden Dollar, man sicherte der Ukraine auch noch zu, dass ihr Weg in die NATO-Mitgliedschaft „irreversibel“ sei.

Abgesehen davon, dass die Aufnahme eines Landes, das sich in einer militärischen Auseinandersetzung befindet, laut NATO-Statuten – aus gutem Grund – gar nicht zulässig ist, so schrillen doch in Moskau nun doch alle Alarmglocken. Putin hat einen Beitritt der Ukraine zum Nordatlantikpakt – anders als eine EU-Mitgliedschaft – wiederholt als rote Linie bezeichnet. Auch dies bedeutet eine Eskalation mit Ansage.

Außerdem könne die EU laut Hegedus Artikel 7 des Europäischen Verfassungsvertrags aktivieren. Damit könne einem Land auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten das Stimmrecht entzogen werden. Zustimmen müsse dem eine Mehrheit von vier Fünfteln der Mitglieder. Hierzu müsse die „Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von Grundrechten durch einen Mitgliedsstaat“ bestehen.

Hegedus unterstützt ein solches Vorgehen. Auf X schreibt er: „Orban nutzt und missbraucht Ungarns rotierende EU-Ratspräsidentschaft aktiv, um seine politische Autonomie zu demonstrieren, gemeinsame EU-Positionen zu untergraben, Kandidaten zu unterstützen und letztendlich die EU zu trollen.“ So also bewertet ein Vertreter des German Marshall Fund Orbans aktiven Einsatz für den Frieden.

Orban und Trump ziehen an einem Strang: Warum der ehemalige US-Präsident ein rotes Tuch für Kriegstreiber und Globaleliten ist, lesen Sie in unserer neuen Spezial-Ausgabe „Trump: Sein Leben. Seine Politik. Sein großes Comeback“. Brandaktuell! Hier bestellen.