Krieg, Lügen, CIA: Wie man einen Angriff auf Russland vorbereitet

Russische Truppen bedrohen die Ukraine! Der Krieg ist nah! Politiker und Medien überschlagen sich in apokalyptischen Prophezeiungen. Wer hat dieses Propaganda-Süppchen eingerührt? Ein Auszug aus COMPACT 2/2022 mit dem Dossier «Neue Hetze gegen Russland». Hier mehr erfahren.

_ von Alexander Sviridov

Wenn Sie dies lesen, müsste die Ukraine eigentlich in Trümmern liegen. Russische Truppen marschieren auf Kiew. Putins Luftwaffe bombardiert Ortschaften und Militärobjekte. Seine Artillerie schießt aus allen Rohren. Fallschirmjäger erstürmen die Häfen Odessa und Mariupol. Ballistische Raketen vom Typ Iskander fliegen gen Lemberg. Panzerkolonnen attackieren aus verschiedenen Richtungen.

Da dies aber bislang nicht eingetroffen ist, hat sich der Chef der ukrainischen militärischen Aufklärung, Kyrylo Budanow, wohl vertan. Das ist nämlich sein Szenario für Anfang Februar 2022 – er hat es Ende 2021 präsentiert und wurde damit in den westlichen Medien weidlich zitiert. Es gehe sogar um eine dauerhafte Besetzung der Ukraine, unkte das Nachrichtenportal Bloomberg. Man weiß ja: Gute Nachrichten verkaufen sich schlechter als schlechte. Und was ist schon schlechter als ein guter Krieg!

Feindbild Putin: Die deutschen Leitmedien lassen schon seit Jahren kein gutes Haar an Russlands Staatschef. Foto: Der Spiegel

Dieses Szenario breitete der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow Ende November auch im Pentagon aus. CNN verriet er, ein Einmarsch der Moskowiter würde ein «wirklich blutiges Massaker» bedeuten – und bat die US-Amerikaner um noch mehr Militärhilfe. Und um Geld.

Die gleiche Geschichte präsentierte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Und bat ebenfalls um Militärhilfe und Geld. Der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, warnte Ende Dezember 2021 sogar, Russland könnte einen Atomschlag gegen die Ukraine führen…

Die sogenannte Weltgemeinschaft war alarmiert: Westliche Zeitungen veröffentlichten Satellitenbilder von russischen Panzern, die «an der Grenze zur Ukraine» konzentriert seien. Von 100.000 angriffsbereiten Soldaten war die Rede. Es roch alles nach Krieg.

Über rote Linien

Um dem Krieg vorzubeugen, fand aber schon Anfang Dezember ein – virtuelles – Gespräch zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten statt. Joe Biden verdeutlichte, dass er und seine Verbündeten im Falle militärischer Aktionen gegenüber der Ukraine nicht mit Sanktionen gegen Russland zögern würden. Das sei eine «rote Linie», die man nie und nimmer überschreiten dürfe.

Parallel schloss die neue Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erstmals nicht mehr aus, dass deutsche Soldaten in der Ukraine stationiert werden könnten. «Falls Russland angreift, sind alle Optionen auf dem Tisch», sagte der grüne Außenpolitiker und jetzige Parteichef Omid Nouripour.

«Putins Wahnsinns-Forderungen an den Westen» (Bild) umfassten im Gegenzug einen Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sowie auf «militärische Handlungen» in anderen Staaten Osteuropas, im Südkaukasus und in Zentralasien. Der Nordatlantikpakt müsse seine militärische Infrastruktur auf die Positionen von 1997 zurückziehen (dem Jahr der Unterzeichnung der NATO-Russland-Akte). Beide Seiten sollten von der Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Stellungen, wo sie eine Bedrohung darstellen könnten, absehen.

«Falls Russland angreift, sind alle Optionen auf dem Tisch.» Omid Nouripour

Im Grunde wurden diese Punkte schon seinerzeit vom letzten sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow eingefordert – und ihm von damaligen westlichen Führern auch zugesichert, wenn auch nur mündlich (siehe Infobox). Dennoch wurden die drei ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum, fast alle Ostblockstaaten und Reste des zerbombten Jugoslawiens in den westlichen Militärpakt aufgenommen. Damit stieß die NATO bis an die Grenze Russlands vor, was Moskau nicht erfreute.

Stand 12/2021 Quelle: OSZE, ISW. Grafik: COMPACT

Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg bürstete Putin ab: Die NATO entscheide selbst, wen sie aufnehme. Eine Teilung des Kontinents in Einflusssphären wie 1945 in Jalta dürfe es nicht mehr geben. Damit ignorierte er eine andere historische Parallele. Mit der potenziellen Verlagerung amerikanischer Raketen von Polen in die Ukraine würde die Anflugzeit eines mit Atomsprengköpfen bestückbaren Tomahawk auf Moskau auf fünf Minuten verkürzt.

Dies ist eine ähnliche Situation wie 1962, als die UdSSR Nuklearwaffen auf Kuba stationierten: eine Bedrohung, die sich Washington nicht bieten ließ und für deren Beseitigung man sogar bereit war, einen Atomkrieg zu riskieren.

Die russischen Bedenken sind umso verständlicher, als die USA in den letzten Jahren wichtige Verträge, die die Konfliktgefahr zügeln sollten, aufgekündigt haben: den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen, den Vertrag über die Beseitigung von Mittel- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag) sowie den Open-Skies-Vertrag (der es den Unterzeichnern ermöglichte, die Territorien der anderen zu überfliegen, um militärische Aktivitäten zu beobachten).

Wie Bilder lügen

Wie verhält es sich nun mit der militärischen Drohung Moskaus gegen Kiew? Als Erste entdeckten nicht die CIA russische Truppen an der ukrainischen Grenze, sondern amerikanische Journalisten – und veröffentlichten entsprechende Satellitenbilder. Um wie viele Soldaten handelte es sich? Es geistern, oftmals von ukrainischen Politikern, verschiedene Angaben herum, meist plus/minus 100.000 Soldaten – Zahlen, die nie belegt wurden.

Die US-Geheimdienste waren zurückhaltender. «Die Analyse ergab», schrieb die Washington Post am 8. Dezember, «dass sich bereits rund 70.000 russische Streitkräfte in der Nähe der Grenze zur Ukraine befinden. Obwohl unklar ist, wie die Analysten auf diese Zahl gekommen sind, handelt es sich bei einem erheblichen Teil davon wahrscheinlich um Truppen, die ständig in Militäreinrichtungen nahe der russischen Westgrenze und auf der Krim stationiert sind.» Weiter sind die amerikanischen Schlapphüte der Meinung… Ende des Textauszugs.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Februar-Ausgabe von COMPACT. Dort finden Sie auch folgende Beiträge in unserem Dossier «Neue Hetze gegen Russland»