Sachsens feige Politiker – Jetzt fordern sie ein Verbot der Freien Sachsen

Wer Debatten scheut, dem bleiben nur noch Verbote. Deswegen ist es keineswegs überraschend, dass nun der sächsische SPD-Chef Henning Homann mit der Forderung nach einem Verbot der Freien Sachsen hervorgeprescht ist. Wenn Sie wissen wollen, wie dreist Sie vom politischen Establishment über Corona belogen werden, dann greifen Sie zu unserem Corona-Lügen-Paket. Drei COMPACT-Ausgaben – darunter ein Sonderheft – zu den Corona-Lügen auf rund 200 Seiten für 9,95 Euro statt 20,90 Euro. Hier bestellen.

Der Telegram-Kanal der Freien Sachsen hat mittlerweile mehr als 100.000 Abonnenten. Dies sorgt offenbar für grenzenlose Panik unter Sachsens Politikern, wie diverse Wortmeldungen aus den letzten Tagen beweisen. Nun prescht auch noch der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann mit der Forderung nach einem Parteiverbot vor. Wortwörtlich äußerte er gegenüber der Sächsischen Zeitung:

Wir müssen alle rechtsstaatlichen Instrumente nutzen, um Straftaten aus den Reihen der ,Freien Sachsenʽ  aufzuklären und zu ahnden. Das umfasst auch ein mögliches Verbotsverfahren.

Linksextremisten dürfen alles, Patrioten nichts

Welche Straftaten, möchte man hier erstmal fragen? Immerhin wird auch wegen der zum bundesweiten Skandal hochgespielten Demonstration vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) bislang nur wegen Ordnungswidrigkeiten ermittelt, wie Stefan Hartung, der stellvertretende Vorsitzende der Freien Sachsen in einer auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Erklärung mitteilte (COMPACT Online berichtete hier). Auch hier steht bislang nicht einmal der Vorwurf der Beleidigung im Raum.

Die Gewaltschwelle überschreiten in Sachsen ganz andere, nämlich die gewaltbereiten linkskriminellen Gruppen, die sich beispielsweise im Umfeld der sächsischen Linken-Abgeordneten Juliane Nagel tummeln. „Zwischen Nagel selbst und den Gewalttätern liegt höchstens eine Ebene“, zitierte die Tageszeitung Welt noch im März dieses Jahres einen mit der Materie vertrauten sächsischen Polizisten. Obwohl hier ganz klar die Gewaltschwelle gegen Andersdenkende überschritten wird, hat man bislang noch nie von einer Debatte über ein mögliches Verbot der Linken gehört.

Hohe Hürden für Parteiverbot

Allerdings sind die Hürden für ein Parteiverbot wohlweislich ohnehin sehr hoch gelegt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 mit seinem Urteil zum zweiten NPD-Verbotsverfahren deutlich gemacht, dass die Kriterien, die noch in den fünfziger Jahren bei den Verbotsanträgen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) vom höchsten deutschen Gericht angelegt wurden, mittlerweile nach mehr als 70 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik überholt sind.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befindet sich im Repressionsrausch und will das soziale Netzwerk Telegram zensieren. Michael Kretschmer | Foto: Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei

Eine Partei, bei der ein Verbotsverfahren Erfolg haben könnte, müsste schon konkret auf eine Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiten und dabei sogar eine Aussicht auf Erfolg haben. Damit hat das Bundesverfassungsgericht wohl auch die geltende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg berücksichtigt, der in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Parteiverbote für nicht vereinbar mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte erklärt hat.

Nichts zu bieten außer Repression?

Vor diesem Hintergrund erstaunt es, wie schnell sich diverse Politiker in Deutschland immer wieder und wieder auf die Forderung nach einem Parteiverbot verlegen und damit auch dokumentieren, dass sie nur sehr wenig von der damit zusammenhängenden juristischen Materie verstehen – so im November 2020 beispielsweise der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) mit Blick auf die AfD.

Überhaupt: Wie armselig ist es überhaupt, dass sich die politische Klasse in Sachsen derzeitig nur mit absurden Repressionsforderungen überbietet – so Innenminister Roland Wöller mit seinem Ruf nach Corona-Schnellgerichten oder der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit seiner Forderung nach einer umfangreichen Telegram-Zensur – statt endlich den Dialog mit den Bürgern zu suchen?

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