Die große Säuberungswelle: Links-Grüne blasen zur Menschenjagd in deutschen Sicherheitsbehörden

Martin Wagener: Dem Politikwissenschaftler wird derzeit der Zutritt zur BND-Hochschule verwehrt

Bereits seit Jahren tobt eine Säuberungswelle durch alle deutschen Sicherheitsbehörden, die an die dunkelsten Stunden unseres Landes erinnert. Gewiss, heutzutage wird niemand mehr erschossen oder verschwindet nach einem geheimen »Prozess« in einem Stasi-Gefängnis, doch auch am Ende dieser Menschenjagd 2021 steht die Zerstörung der beruflichen und gesellschaftlichen Existenz.

von Stefan Schubert

Systematisch wurde jene Menschenjagd von der CDU-Bundesregierung seit 2015 eingesetzt, um Kritiker der Grenzöffnungen mundtot zu machen und Hunderttausende patriotisch gestimmte Mitarbeiter innerhalb von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten einzuschüchtern. Wo keine Argumente mehr vorhanden waren, wurde Zensur und Angst als neue Herrschaftsform eingesetzt. Die Diskreditierung vom damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen ist das prominenteste Beispiel dieser Säuberungswelle. Statt dieses Fachmannes wurde ein CDU-Funktionär namens Thomas Haldenwang inthronisiert, der wie vom System Merkel gefordert den Verfassungsschutz in eine neue Art der Staatssicherheit transformierte. Anstatt Deutschland und seine Bürger vor ausländischen Extremisten, islamistischen Terrornetzwerken und staatlicher Wirtschaftsspionage durch die USA wie auch durch China zu schützen, ist für diesen CDU-Mann nur ein Thema von wirklicher Bedeutung: der Kampf gegen rechts.

Die Definition des Staatsapparates »Kampf gegen rechts« ist denkbar schlicht und besonders perfide gestrickt. Darunter fällt jeder, der sich vermeintlich rechts von einer extrem nach links gerückten CDU befindet – wie einzelne Journalisten, Publizisten, Künstler, Wissenschaftler, YouTuber und reichweitenstarke Nachrichtenseiten. Von linken Medien wie dem Relotius-Spiegel und der Zeit vor sich hergetrieben, ist nun der Kampf gegen die eigenen Sicherheitsorgane zu einer wahren Obsession der Berliner Eliten ausgeartet. Wer sich kritisch zu Migration, Islam oder der explodierenden Flüchtlingskriminalität äußerte, der geriet umgehend auf die Abschussliste des Staates.

Vor einigen Jahren musste diese Kritik noch öffentlich geäußert werden, eine große Verbreitung erfahren, etwa über die sozialen Netzwerke, um die Menschenjagd zu eröffnen, doch dies ist 2021 nicht mehr nötig. Durch die im Namen von Corona errichtete digitale Diktatur wird die Überwachung von 83 Millionen Bürgern immer lückenloser, und ganz besonders innerhalb von Polizei und Bundeswehr wird die Digitalisierung von diesem Staat zur Massenüberwachung missbraucht. Unter geradezu hanebüchenen und willkürlich anmutenden Begründungen stellt die Justiz dem Staat Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse aus, um Handys und Computer von Polizisten und Soldaten zu beschlagnahmen. So reicht es mitunter aus, in einem Chat von Dutzenden Personen Mitglied zu sein, wo ein Witz oder eine satirische Äußerung gefallen ist, die unter den eigens dafür kreierten Begriff der »Hassrede« fällt, um zum Adressaten von staatlichen Repressalien zu werden. Nach der Beschlagnahme werden alle Chats, jede Äußerung und jedes Wort auf die politisch korrekte Goldwaage gelegt, auch wenn diese bereits Jahre zurückliegen. Und eine Meinung, die man 2015 noch weitestgehend von der Meinungsfreiheit geschützt vertreten hat, kann nach dem Berliner Linksputsch im Jahr 2021 zur Vernichtung der Existenz ausreichen.

Renommierter BND-Dozent wird zum Opfer von Spiegel und Verfassungsschutz

Anstatt dass sich Medien und Journalisten in Deutschland für Grundrechte, Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen, geschieht im »besten Deutschland aller Zeiten«, so der Genosse Bundespräsident, genau das Gegenteil. Ein Blick in die Übertragung der Bundespressekonferenz belegt dies tagtäglich aufs Neue. »Journalisten« großer Medienkonzerne kritisieren dort fortlaufend die Bundesregierung, weil diese angeblich nicht genügend und nicht brachial genug weitere Corona-Zwangsmaßnahmen beschließt: Stichwort 2G und Lockdown sowie bei der Zensur der öffentlichen – rechten – Meinungen und dem Vorgehen gegen Sicherheitsbehörden.

Bereits 2019 titelte der Spiegel: »Umstrittener BND-Ausbilder darf weiter lehren«. Das Vergehen des renommierten Experten: Er hatte in seinem Buch Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall befestigte Grenzschutzanlagen und eine Aufstockung der Bundespolizei zur Grenzsicherung gefordert. Die Geschichte und die aktuelle Flüchtlingswelle an Deutschlands Ostgrenze gibt dem BND-Dozenten vollumfänglich recht, doch diese Faktenlage beendet nicht etwa die Menschenjagd, sondern verstärkt sie noch.

Bücher werden vom Verfassungsschutz überprüft

Man hat unweigerlich das Gefühl, im falschen Jahrhundert zu sein, denn der Inlandsgeheimdienst lässt wieder Bücher überprüfen und verbreitet danach eine vernichtende Beurteilung öffentlich über die ARD-Tagesschau. Wohlgemerkt reden wir hier über einen Buch-Verlag, der ein professionelles Buch sorgfältig lektoriert und dann publiziert hat. Das neue Buch des BND-Professors Martin Wagener mit dem passenden Titel Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen hatte Genosse Haldenwang offensichtlich verärgert.

Wagener bildet am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF), einer gemeinsamen Ausbildungseinrichtung von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin, zukünftige Mitarbeiter des Geheimdienstes im Bereich Sicherheitspolitik aus.

Obwohl – der exakte Begriff müsste lauten »bildete aus«, denn die BND-Hochschule hat dem renommierten Politikwissenschaftler vorerst die Lehrerlaubnis entzogen. Gegen den Dozenten wurde sogar ein Zutrittsverbot für das gesamte Gelände erlassen, und seine Sicherheitsfreigabe wurde drastisch eingeschränkt.

»Gibt es das deutsche Volk noch? Die Frage mutet absurd an, hat aber einen wahren Kern. Die Bevölkerungspolitik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, eine multikulturelle Gesellschaft zu errichten.« So lauten die ersten Zeilen des Klappentextes, und allein diese Debatte führen zu wollen, reicht im Jahr 2021, dass man vom Inlandsgeheimdienst mit dem Begriff Rechtsextremismus diffamiert und auf dem medialen Scheiterhaufen hingerichtet wird.

Im Jahr 2001 öffnete die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer der linksextremen Szene die Steuertöpfe. Seitdem hat die Antifa einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Die radikale Linke nistete sich in allen Bereichen der Gesellschaft ein und hat den Staat gekapert.

Das Buch „Staats-Antifa: Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten“ ist das Ergebnis jahrelanger Recherchen. Darin enthüllt der Linksextremismus-Experte und Bestsellerautor Christian Jung schier unglaubliche Sachverhalte und deckt die Vernetzung der linksextremen Szene mit staatlichen Institutionen und Parteien auf. Das Buch ist hier direkt über den J. K. Fischer Verlag bestellbar.

Hier geht es zu diesem Buch