Außenminister Heiko Maas: „Blass und männlich“ – ein „Alarmsignal auch für uns“
Rund 76 Jahre nach Beendigung der Nazi-Herrschaft sollen wieder Rassismus und geschlechtliche Diskriminierung in die deutschen Amtsstuben einziehen. Diesmal allerdings im Namen der guten Sache und im Kampf gegen Rechts und für eine gerechtere Welt. So will es zumindest das Mitarbeitermagazin des Auswärtigen Amtes (AA). In der aktuellen Ausgabe von „InternAA“ werden die Mitarbeiter der Behörde aufgefordert „woke“ zu werden.
Die entsprechenden Artikel lesen sich so, wie es sich im Kopf von Malcolm Ohanwe oder Hengameh Yaghoobifarah anfühlen muß: Wenn zu viele „weiße Männer“ in dem Ministerium arbeiteten, entspreche das einem „pale & male“-Phänomen („blaß & männlich“). Dies könne man nur mit Quoten und einer „woken“ Geisteshaltung bekämpfen, heißt es in dem ideologischen Leitfaden für Kulturmarxismus-Einsteiger.
Um das Auswärtige Amt „diverser“ zu machen, sollen „Menschen mit Migrationshintergrund“ aber auch Ostdeutsche und Frauen beim Auswahlverfahren so lange bevorzugt werden, bis „der Anteil dieser Menschen in allen Laufbahnen auf dem gleichen Niveau liegt wie in der deutschen Gesellschaft“. Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht als Einstellungskriterien. Eine Zeit, die die „woke“ Variante der Toleranz hat, braucht keine Intoleranz mehr, um die Gesellschaft zu spalten.
Konsequenterweise tauchen im „InternAA“-Magazin auch gleich einige der absoluten Topspalterbegriffe der neuen „Sozialen Gerechtigkeit“ auf. So ist in dem Heft die Rede von „Critical Whiteness“ und weiße Privilegien. Begriffe, die sogar innerhalb der radikalen Linken umstrittener sind, als dies offenbar in der Redaktion der Amtszeitschrift aus dem Ministerium von Heiko Maas (SPD) der Fall zu sein scheint.
Die Mitarbeiter dort sind, anders kann man sich den ideologischen Exzeß in ihrem Juni-Heft nicht erklären, mit der vor allem aus den USA zu uns übergeschwappten linken Identitätspolitik innerlich bereits so sehr verschmolzen, daß sie den in ihr enthaltenen antiweißen Rassismus nicht nur selbst vollends teilen.
Nein, sie glauben auch so sehr an dessen Richtigkeit, daß sie nicht einmal mehr auf die Idee kommen, daß derart radikale Thesen in der Publikation einer Behörde vielleicht etwas fehl am Platz sein oder zumindest auf massive Kritik stoßen könnten. Ganz nach dem Motto: Was meine linksradikale Twitter-Bubble gut findet, kann kein anständiger Staatsdiener und Freund unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung, schlecht finden.
Fast muß man den Machern von „InternAA“ dankbar sein für die unverblümte Offenlegung des Gedankenguts in ihrer Redaktion. Offenbart das Amtspamphlet doch in aller Deutlichkeit eines der grundlegendsten Probleme eines „Behördenstaats“, wie wir ihn bei uns und in vielen anderen parlamentarischen Demokratien vorfinden. Es ist schön und gut, wenn der Bürger das demokratische Recht hat, seine Volksvertreter in den Parlamenten und, sei es direkt oder indirekt, auch seine Regierung zu wählen.
Diese haben allerdings nur einen Teil der öffentlichen Macht im Staat. Eine nicht minderwichtige Machtposition haben jedoch Personen, die in der Regel nicht vom Volk gewählt und legitimiert werden; und die auf diesem Posten meist weit länger sitzen als irgendeine Regierung überhaupt im Amt ist. Beamte und staatliche Angestellte prägen unsere Republik durch ihre Arbeit tagtäglich und oft über Jahrzehnte hinweg.
Auch, weil die gewählten Politiker kaum eine andere Wahl haben, als sich auf die Erfahrung und die Expertise ihrer Behördenmitarbeiter zu verlassen. Ob man diesen „Staat im Staat“ nun „Deep State“ nennt oder schlicht von einem internen behördlichen Machtapparat spricht, dessen Einfluß auf die Geschicke des Landes nicht zu unterschätzen ist, ist eher eine Frage des persönlichen Geschmacks, als daß es etwas an der Tatsache an sich ändern würde.
Dieses demokratische Grundproblem wurde lange ignoriert. Wohl auch weil alle Demokraten wissen, wie schwierig eine Auflösung dieses innerstaatlichen Widerspruchs ist. Lange hat und konnte man sich darauf verlassen, daß sich auch die Beamten dieser ihrer besonderen Verantwortung bewußt sind und ihre eigene politische Meinung, zum Wohle des Landes und der Gesellschaft, hintenanstellen.
Nachdem nun aber die geistigen Nachfahren der 68er-Bewegung auf ihrem Marsch durch die Institutionen endgültig in allen Bereichen des Staates angekommen sind, sollten wir dringend anfangen, über dieses Problem und diese Gefahr für unsere Demokratie zu sprechen. Gerade auch Minister Maas, der mehr oder weniger direkt gefordert hat, sein Ministetrium müsse „an der Spitze“ der „Wokeness“-Bewegung stehen.