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Genosse Muslimbruder: Die SPD als Wegbereiter des radikalen Islam in Deutschland
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Ayatollah Reza Ramazani in Hamburg
Der radikale Islam in Deutschland breitet sich rasant aus. Gefördert wird diese Entwicklung von der SPD. Dass sich die deutschen Sozialdemokraten bewusst als Türöffner für den islamischen Fundamentalismus engagieren, stellt sicherlich einen der perfidesten Skandale in der deutschen Politik dar.
Ende Juli wollte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken in einer Sendung des ZDF den Islamismus einzig auf eine „Terrororganisation“ reduziert wissen. Esken ging sogar noch so weit zu behaupten, dass „der Islamismus eine radikalisierte Form des Islam“ sei, „der per se keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausdrückt“. Die muslimische Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş attestierte Esken daraufhin, dass für diese „der Islamismus beim Terrorismus aufzuhören“ scheine und sie dabei „den legalistischen Islam völlig ausser Acht“ liesse.
Diese diffuse Einordnung wie Unterscheidung des Islams im Allgemeinen und des Islamismus im Besonderen ist allerdings kein Ausrutscher, sondern hat als manifeste Verharmlosung dieses von Ateş ausgemachten „legalistischen Islams“ Methode in der deutschen Sozialdemokratie. Dabei rückt die Frage, wie es die SPD mit dem politischen Islam hält, durch eine SPD-Kanzlerschaft, umso mehr in den Mittelpunkt der Analyse.
Bereits in der Vergangenheit taten sich deutsche Sozialdemokraten mit pikanten Äusserungen zum Islam hervor. So verstieg sich im Jahr 2014 die damalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zu der Aussage, dass man den „Islamischen Staat“ nicht mehr als „radikal-islamisch“ bezeichnen solle, denn „[w]er diese Terroristen als Vertreter der islamischen Religion darstelle, beleidige die Muslime“. So müsse die Zuweisung „‚[i]slamisch‘ oder ‚radikal-islamisch‘ […] aus Sicht von (friedlichen) Gläubigen überhaupt keine negativen Bezeichnungen sein, sondern können genauso gut Ausdruck einer besonders tief empfundenen, vielleicht auch strikten Religiosität sein“, wie die WELT Fahimi zitiert.
Der ehemalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder übertraf diese Wirklichkeitsverleugnung einst noch, indem er reklamierte, dass der Islam in Gänze „keine politische Ideologie, sondern eine friedliche Religion“ sei. Da wundert es wenig, dass Schröder selbst gar ein freundschaftliches Verhältnis zum türkischen Präsidenten Erdoğan pflegt, wie es der SPIEGEL 2018 schrieb, und sich dabei durch ein langjähriges Engagement für einen EU-Beitritt von Erdoğans Türkei auszeichnet. Denn Schröder sieht in Erdoğan einen „Reformpolitiker“, der „den Menschen in der Türkei mehr Freiheit, Demokratie und eine Perspektive auf Wohlstand und bessere Lebenschancen eröffne“. So zitierte Emrah Erken aus einer Laudatio Schröders für Erdoğan aus dem Jahr 2004.
Deutsche Sozialdemokratie verharmlost den politischen Islam
Manch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete schreckt nicht einmal davor zurück, in Pressemitteilungen direkt die Rhetorik und Propaganda Erdoğans zu bedienen. So Nezahat Baradari, die im August 2017 die Armenien-Resolution des Bundestags aus dem Jahr 2016 für die Verwendung des Wortes „Völkermord“ kritisierte und in der Tonalität Erdoğans proklamierte, dass es vielmehr „eine eingehende wissenschaftliche sowie unabhängige Untersuchung der Aufstände der Armenier und der gegenseitigen Tötungsverbrechen, Massaker sowie der Deportationen im vergangenen Jahrhundert geben muss“. Eine derartige Untersuchung schlug Erdoğan bereits nach seinem Wahlsieg 2002 der Regierung Armeniens vor.
Dabei beschränkt sich die Banalisierung der realen Gefahren des Islamismus jenseits von Terroranschlägen nicht nur auf fragwürdige Worte ihrer Bundesvorsitzenden, eines Bundeskanzlers a.D. oder einer ehemaligen Generalsekretärin. Sondern zeigt sich mehr noch im offenen Networking einer breitgefächerten Schar sozialdemokratischer Würdenträger mit deutschen Politvasallen Erdoğans, der „Grauen Wölfen“ oder auch der Mullahs: Von Hinterbänklern der Lokalpolitik über Mandatsträger des Bundestages bis hin zu Protagonisten an den Schaltzentralen der Macht spielen deutsche Sozialdemokraten mit dem islamistischen Feuer.
Sigrid Herrmann-Marschall schrieb vor zwei Jahren über die sozialdemokratische Praxis in Bezug auf den politischen Islam, dass „Muslimbrüdern und anderen Islamisten Orden verliehen, ihren Strukturen Preise für Integration zuerkannt“ würden und sich sogar „SPD-Oberbürgermeister vor Muslimbruderorganisationen“ stellten. Ein wesentlichen Grund hierfür nach Herrmann-Marschall ist, dass die SPD „Vielfalt wollte“ und dabei „Kollektive […] und auch Individuen […] als ‚bunt‘ gelabelt [habe], auch wenn sie in ihren tatsächlichen Haltungen und Handlungen autoritäre und fundamentalistische Züge tragen.“
Dass diese Einschätzung Herrmann-Marschalls nicht aus der Luft gegriffen ist, belegen zahlreiche Vorfälle aus Deutschlands Bundesländern wie der Bundespolitik selbst. Sie unterstreichen, dass das undifferenzierte bis unbeschwerte Verhältnis zum türkischen Präsidenten Erdoğan und dessen deutschen Gefolgsleute wie auch die Banalisierung des vernichtungsantisemitischen Mullah-Regimes eine gewisse und traurige sozialdemokratische Kontinuität aufweisen.
Der sozialdemokratische Islamismus-Komplex von Berlin
Die Landeshauptstadt Berlin ist dabei eines der Zentralgestirne. So wurde beispielsweise erst im Mai 2019 bekannt, dass der SPD-Innensenator Andreas Geisel versuchte, mit der islamistischen Muslimbruderschaft eine Kooperation einzugehen. Aberwitziges Ziel dieser Zusammenarbeit: Rückkehrer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu deradikalisieren. Die eingangs zitierte Seyran Ateş kommentierte dies bei der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel mit den Worten, dass die Muslimbruderschaft „bei dieser Entwicklung Teil des Problems [ist], nicht Teil der Lösung“ und erinnerte daran, dass „[d]ie Hamas[] ein Arm der Muslimbruderschaft“ ist.
Doch damit nicht genug. Die Sozialdemokraten Berlins schälen sich als ein Hotspot der Verharmlosung des realen Bedrohungspotentials des politischen Islams heraus. Die Sprecherin vom damaligen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und heutige Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei, Sawsan Chebli, hält das islamische Recht der Scharia als „absolut kompatibel“ mit dem Grundgesetz, da es „zum grössten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen regelt“, wie die WELT im Dezember 2016 aus einem Interview Cheblis zitierte.
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner nannte Chebli in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller daraufhin eine „Scharia-Verharmloserin“ und ergänzte, dass es „dem friedlichen Zusammenleben in unserer Stadt“ schade, wenn Chebli „Regierungsverantwortung ausübt“. Denn „Gleichberechtigung, Integration und Einhaltung der Menschrechte seien mit der Scharia unvereinbar“, so Wegner weiter.
Wie dann konkret diese Kompatibilität von Scharia und Grundgesetz in sozialdemokratischer Lesart aussieht, zeigt die Causa des SPD-Manns Mohamad Hajjaj. Gemeinsam mit seiner SPD-Genossin Lydia Nofal wurde Hajjaj vom Land Berlin in die „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ berufen. Brisant hieran: Beide sind als Vorsitzende beziehungsweise Geschäftsführer zentrale Persönlichkeiten des islamischen Vereins „Inssan“, der nach Informationen der WELT in Verbindung zu islamistischen Organisationen steht, die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurden und derzeit sogar werden. Inssan war in den Jahren 2007 bis 2009 sogar selbst einst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und wurde seinerzeit als muslimbrudernah geführt.
Zudem soll Hajjaj, was er indes gegenüber der WELT betritt, im Jahr 2014 als Leiter des Hauptstadtbüros der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD) fungiert haben. Laut eines Berichts von haGalil vom Februar 2017 präsentierte der Verein PGD „in der Vergangenheit auf seinem Facebookprofil regelmässig antisemitische Propaganda“, beispielsweise in dem er „Israel als nicht existent betrachtet und somit diesen Staat delegitimiert“. Auch Nofal ist keine Unbekannte. Islamismusexpertin Sigrid Herrmann-Marschall sagte gegenüber der WELT, „Lydia Nofal ist die inkorporierte Doppelstrategie und wirkt als Mittlerin zwischen der Mehrheitsgesellschaft und dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft“.
SPD-Friedenskundgebung mit Islamisten am Ort des islamistischen Terrors
Dies sind nicht die einzigen Vorfälle, bei denen Protagonisten des Berliner Landesverbandes der SPD durch eine Banalisierung des politischen Islams auffallen. Im März 2017 nahm der Regierende Bürgermeister von Berlin, der Sozialdemokrat Michael Müller, an einer Friedenskundgebung am Berliner Breitscheidplatz teil, an der auch islamistische Vereine beteiligt waren, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Pikant hierbei: Der Breitscheidplatz ist derjenige Ort in Berlin, an dem wenige Monate zuvor im Dezember 2016 der islamistische Terrorist Anis Amri einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf den dort stattfindenden Weihnachtsmarkt steuerte.
An dieser Kungebung beteiligte sich auch der Imam Mohammed Taha Sabri, der wiederholt an Veranstaltungen der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland partizipierte, die selbst der Terrororganisation Hamas nahestehe, berichtet die WELT. Der Regierende Bürgermeister Müller verlieh Sabri nichtsdestotrotz den Verdienstorden des Landes Berlin. Wie Chebli behauptet nämlich auch Sabri, dass „sich das Bekenntnis zu demokratischen Werten aus dem Koran ableiten“ liesse und „Hass, Gewalt und Terrorismus hingegen […] mit dem Koran nicht vereinbar“ wären, so die Begründung Müllers für die damalige Ehrung Sabris.
Der ehemalige Berliner Landtagsabgeordnete Erol Özkaraca trat als Reaktion auf die gemeinsame Kundgebung mit Sabri aus der SPD aus, da „der Auftritt des Regierenden Bürgermeisters auf dem Breitscheidplatz […] die Manifestierung eines meiner Auffassung nach zu toleranten Umgang mit dem politischen Islam und Islamisten“ sei. Özkaraca ist ein scharfer Krtiker des sozialdemokratischen Islamismus-Komplexes in Berlin. So drängte er, nach Bericht des Tagesspiegel, stets auf eine Abgrenzung der SPD von den „faschistoiden“ Tendenzen des Islamismus in Deutschland.
Folgenlos blieb dies für Özkaraca allerdings nicht. In einem Interview mit dem Magazin Cicero berichtete Özkaraca, dass Berliner Sozialdemokraten seiner Frau unverklausuliert erklärten, dass „ihr kemalistischer Ehemann endlich […] seine Islamophobie unter Kontrolle bringen müsse“.
Die Bremer SPD und Erdoğan
Auch in Deutschlands kleinstem Bundesland, der Hansestadt Bremen, wirken die Politvasallen des türkischen Präsidenten Erdoğan. So berichtete der Autor dieser Zeilen im November 2020 bei Audiatur-Online über den Einfluss lokaler Claqueure Erdoğans sowie langjähriger Verbindungen ihm ergebener Islamverbände und türkischer Rechtsextreme rund um die „Grauen Wölfe“ mit der Landes- und Stadtpolitik Bremens. Mittendrin statt nur dabei: Das Spitzenpersonal der Bremer SPD aus Landesparlament und Regierung.
So der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör, der sich nicht nur gerne mit dem AKP-Politiker Mustafa Sentop ablichten liess, dem Kopf hinter der neuen, ganz auf Staatschef Erdoğan zugeschnittenen türkischen Verfassung, sondern überdies beste Kontakte zu deutschen Lobbyorganisationen Erdoğans pflegt und auf deren Hilfe im Wahlkampf zurückgreift. Selbst der damalige SPD-Bürgermeister Carsten Sieling liess es sich im Jahr 2018 nicht nehmen, zu einem Empfang im Rathaus Vorstandsmitglieder eines türkischen Kulturvereins einzuladen, der laut dem Verfassungsschutz erwiesene Verbindungen zu den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ aufweist.
Jedoch hat es innerhalb der Bremer SPD auch Kritik an diesen Vorgängen gegeben. Die langjährige Bremer SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Hövelmann erklärte nach der Wahl Güngörs zum Fraktionschef ihren Parteiaustritt und begründete dies damit, so der Weser-Kurier, dass sie nicht „damit umgehen [könne], dass jemand mit Nähe zu Erdoğan und der AKP [in der SPD] mehrheitsfähig ist“. Klaus Möhle, ebenfalls ein ehemaliger SPD-Parlamentarier in Bremen, äusserte im August 2019 gegenüber dem Bremer Lokalmedium buten un binnen (Artikel und Video nicht mehr online, Anm.d.Red) , dass er „entsetzt sei“ und es „für einen riesengrossen Fehler“ halte, da in seinen Augen die Nähe Güngörs zur AKP „nicht endgültig widerlegt“ sei.
Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete und die islamistischen Verbände
Eine besonders schillernde Persönlichkeit im Islamismus-Komplex der deutschen Sozialdemokratie ist der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh, dem unlängst erst die SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ anerkennend zuschrieb, „die meisten Reden aller SPD-Bundestagsabgeordneten in den vergangenen vier Jahren gehalten“ zu haben und mit diesen „für die Demokratie [zu] streite[n]“. Hierbei trat Lindh regelmässig mit pointierten Reden gegen die „Alternative für Deutschland“ in Erscheinung. Aufgrund seines politischen Engagements „insbesondere für Muslima und Muslime“ sei er Zielscheibe von Rechtsextremen, so Lindh gegenüber der Wuppertaler Rundschau im Oktober 2020.
Abseits des parlamentarischen Betriebs indes hat Lindh wenig Berührungsängste mit türkischen Rechtsextremen und Islamisten jedweder Couleur aufzutreten. Der Islamwissenschaftler Ahmad A. Omeirate, der viele dieser Verbindungen Lindhs ins islamistische Milieu dokumentierte und öffentlich machte, wurde in einem Kommentar im Februar 2021 dann auch recht deutlich. Omeirate warf Lindh vor, sich „für die Interessen von islamischen Verbände wie DITIB, ATIB oder ZMD“ einzusetzen, die schliesslich eine dezidierte „Nähe zu islamistischen und rechtsextremen Ideologien haben“ würden.
Und diese von Omeirate angeführten Verbände haben es in sich. Deutschlands grösster Muslimverband DITIB wird von Kritikern als verlängerter Arm des türkischen Staates und heute insbesondere dessen Präsidenten Erdoğan gesehen. Die ATIB hingegen ist ein nationalistisch-islamistischer Kulturverein, der laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion vom Mai 2016 „eine hundertprozentige Abspaltung der Föderation der türkischen Idealistenvereine in Deutschland – ADÜTDF“ sei; ADÜTDF ist gemäss dem Bundesamt für Verfassungsschutz der grösste Dachverband der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ in Deutschland. Eines der Gründungsmitglieder des „Zentralrats des Muslime in Deutschland“ (kurz ZMD) war dann pikanterweise die ATIB selbst, womit der ZMD so mittelbar auch eine Nähe zu den „Grauen Wölfen“ aufweist.
SPD-Genosse Helge Lindh und seine Verbindungen zu ATIB, Millî Görüş, Erdoğan und Muslimbrüdern
Und tatsächlich. Lindhs Verbindungen zu Organisationen und Einzelpersonen mit einer „Nähe zu islamistischen und rechtsextremen Ideologien“ sind vielfältig. So war Lindh beispielsweise im April 2020 zu Gast in einer ATIB-Gemeinde in Wuppertal, wie es ein Video der Wuppertaler Moschee selbst zeigt. Im Juni 2020 diskutierte Lindh mit einem Imam einer Moschee der islamistischen Bewegung „Millî Görüş“ (vergleiche hier), die das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen – dem Bundesland, in dem Lindhs Wuppertaler Wahlkreis liegt – selbst als dem Islamismus zugehörig, antisemitisch und verfassungsfeindlich kategorisiert.
Die zu Beginn erwähnte Seyran Ateş wies im Februar 2021 darauf hin, dass Lindh einem „Magazin der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli[ ]Görüs-Bewegung ein ausführliches Interview“ gegeben habe. Im selben Monat stand Lindh darüber hinaus Erdoğans Haus- und Propagandasender „TRT Deutsch“ in einem ausführlichen Gespräch Rede und Antwort. Und erst im Juli dieses Jahres diskutierte Lindh mit dem österreichischen Politikwissenschaftler Farid Hafez, der brisanterweise auf Beschluss des EU-Parlaments seit Ende April 2021 keine EU-Mittel mehr bekommen soll, da er „eng mit der Muslimbruderschaft und der türkischen Regierung verbunden ist“.
Als der Leiter der Kultur- und Kommunikationsabteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Görgen, die Islamistin und heutige Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, im Sommer 2020 zu einer Beraterin für ein Fachreferat berufen wollte (siehe auch unten), stellte sich Lindh, nach Bericht des Berliner Tagesspiegel, hinter diese Entscheidung und erwiderte Kritikern: „Wer Nurhan Soykan so scharf angreift, greift auch ihren Verband und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit islamischen Verbänden grundlegend an“.
Die Hamburger SPD und die Mullahs
Doch nicht nur die Unterstützung von Erdoğan und den „Grauen Wölfe“ hat eine sozialdemokratische Tradition, sondern auch die unkritische Positionierung zum Wirken deutscher Vorfeldorganisationen des vernichtungsantisemitischen Mullah-Regimes. So ermöglichen die Sozialdemokraten der Hansestadt Hamburg seit Jahren die gesellschaftliche Konsolidierung von Getreuen der Mullahs, indem sie das „Islamische Zentrum Hamburg“ (kurz IZH) trotz anhaltender Kritik von CDU, des Hamburger Antisemitismusbeauftragten oder auch des American Jewish Committee Berlin nicht schliessen, wie es die WELT im Juni 2021 dokumentierte.
Das IZH gilt laut diesem Bericht der WELT als eines der „wichtigsten Propagandazentren“ des Iran in Europa, in welchem auch Hisbollah-Anhänger regelmässig verkehren. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries mahnte daher an, dass der Hamburger Senat „ein Zentrum zu einem Partner der Stadt macht, der unverhohlen Judenhass sät“.
Allen voran der aktuelle SPD-Bundeskanzlerkandidat Olaf Scholz, der in den Jahren 2011 bis 2018 als Bürgermeister von Hamburg amtierte, und 2012 einen Vertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften der Hansestadt schloss, darunter auch die schiitische Gemeinde des Islamischen Zentrums Hamburg.
Dr. Kazem Moussavi berichtet im Iran Appeasement Monitor, dass Scholz höchstselbst im Jahr 2016 Ayatollah Reza Ramazani, den Leiter des IZH, mit einer Schirmherrschaft für ein Kinderprojekt auszeichnete. Ramazani ist dabei jedoch nicht nur Mitglied des vom Revolutionsführer Ali Khamenei dirigierten Expertenrates der Islamischen Republik Iran, sondern gehört ebenso zu den Hauptorganisatoren der Berliner Al-Quds-Märsche, die offen die Vernichtung Israels proklamieren, so Dr. Moussavi weiter.
SPD fördert europäischen Brückenkopf der Mullahs
Doch nicht nur das: Obwohl der aktuelle Leiter des IZH sogar der WELT bestätigte, einen persönlichen Kontakt zum Obersten Führer des Iran, Ali Khamenei, zu pflegen, und trotz der Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes, dass das IZH ein „weisungsgebundener Aussenposten Teherans“ sei, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, könnten Vertreter des IZH bald sogar mittelbaren Einfluss auf das Fernsehprogramm des Norddeutschen Rundfunks ausüben. Denn die Hamburger SPD stellte gemeinsam mit den Grünen einen Antrag, dass die Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg), deren Mitglied das IZH ist, bald im NDR-Rundfunkrat vertreten sein soll.
Der Einfluss des IZH geht dabei sogar über Hamburg hinaus und reicht bis in die Bundespolitik nach Berlin. So war im Jahr 2014 die damalige SPD-Staatsministerin Aydan Özoguz als „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ Ehrengast des IZH und hielt, wie auch der oben genannte Ayatollah Reza Ramazani, dort eine Rede. Zwei Brüder von Özoguz, die ebenfalls eng mit dem IZH und Ayatollah Ramazani verwoben sind, betreiben zusammen das radikalislamische Internetportal „Muslim-Markt“, dessen Kennzeichen Ansgar Neuhof bei der „Achse des Guten“ einst so umriss: „eine äusserst enge Bindung an das iranische Regime, strikter Antizionismus beziehungsweise Antisemitismus nebst Ablehnung des Existenzrechts Israels […] und Boykott israelischer Produkte und israelfreundlich gesinnter Unternehmen sowie Antiamerikanismus“.
Obwohl die Funktion des IZH als europäischer Brückenkopf der Mullahs also nicht erst seit gestern bekannt ist, veröffentlichte die Fraktion der Hamburger SPD am 16. Juli 2021 eine Pressemitteilung, in der zwar zugegeben wird, dass es durch die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutz „neue Belege für eine direkte Einflussnahme des Iran auf das Islamische Zentrum Hamburg“ gäbe, jedoch „werden die Belege des Verfassungsschutzes nun umfassend zu analysieren sein“. Der Religionssprecher des grünen Koalitionspartners sprang der SPD-Fraktion bei, indem er davon sprach, dass von nun an „das Verhalten des IZH zu analysieren und zu bewerten“ sei.
Die SPD-Aussenpolitik und das Mullah-Regime
Verwundern kann diese sozialdemokratische Normalisierung des Vernichtungsantisemitismus der Mullahs allerdings nicht. Die SPD zeigte in der Vergangenheit vielfach ein ausdrücklich Mullah-freundliches Verhalten. So hat SPD-Aussenminister Heiko Maas zwar wiederholt öffentlichkeitswirksam reklamiert, dass er „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen sei, schreitet dann aber irritierenderweise nicht ein, wenn sein Ministerium den Holocaustleugnern und Antisemiten des iranischen Regimes zum Nationalfeiertag seine Aufwartung macht und sogar Verteidiger des antisemitischen Al-Quds-Marsches als Berater einstellen will.
Zwei Mitarbeiter aus Maas‘ Ministerium spielen in diesen Vorfällen eine bedeutsame Rolle. So der SPD-Staatsminister Niels Annen, der eine fragwürdige Nähe zu den Mullahs pflegt, indem er nicht „die völkermörderischen antisemitischen Drohungen des Iran gegen Israel kritisierte“, wie es Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post im Jahr 2019 dokumentierte. Nach einem Bericht der „Deutschen Welle“ störte sich der damalige US-amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, an Annens Teilnahme an den Feierlichkeiten zum iranischen Nationalfeiertag, da dieser „das Bedürfnis, einen Dialog führen zu wollen, […] mit der Teilnahme an einer Veranstaltung vermischen [würde], bei der 40 Jahre Brutalität gefeiert werden“.
Und im Juli 2020 wollte der Leiter der Kultur- und Kommunikationsabteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Görgen, einen Berater-Job ausgerechnet der Islamistin Nurhan Soykan geben (siehe oben), die den vom iranischen Regime unterstützten antisemitischen Al-Quds-Tag verteidigte, bei dem bekanntlich lautstark die Auslöschung Israels gefordert wird. Rabbi Abraham Cooper, der stellvertretende Direktor des Simon Wiesenthal Centers, kritisierte diese Entscheidung gegenüber der Jerusalem Post, da Soykan in dieser staatlichen Funktion „mehr antisemitische Al-Quds-Märsche fördern und den Hass auf den jüdischen Staat rechtfertigen“ könne, so Rabbi Cooper.
SPD-Bundespräsident Steinmeier schickt präsidiale Glückwünsche an die Mullahs
Selbst SPD-Bundespräsident Steinmeier hat ein besonderes Verhältnis zum iranischen Mullah-Regime, welches bekanntlich die Vernichtung Israels zur eigenen Staatsräson erklärt. So schickte Steinmeier im letzten Jahr den Mullahs zum Nationalfeiertag ihrer Machtergreifung, dem Sieg der Islamischen Revolution am 11. Februar, ein Glückwunschtelegramm. Bereits 2019 telegraphierte Steinmeier solch einen präsidialen Glückwunsch an die iranische Regierung, was seinerzeit nicht nur deutliche Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland nach sich zog.
Steinmeiers SPD-Parteikollege Mirko Freitag, der selbst als Vorsitzender des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg wirkt, kommentierte dies in der „Jüdischen Allgemeinen“ mit den Worten: „Wer am 27. Januar oder am 9. November in Deutschland ‚Nie wieder!‘ sagt, aber über das Agieren des Iran und seinen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel hinwegsieht, hat entweder etwas Grundsätzliches nicht verstanden oder handelt verantwortungslos.“ Indes tat sich Steinmeier im Jahr 2008 auch mit einer deutlichen Kritik am damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hervor, dem er vor der UN-Vollversammlung „blanken Antisemitismus“ vorwarf.
Den ehemaligen SPD-Regierungschef Schröder hingegen hielten diese Worte seines ehemaligen Kanzleramtschefs Steinmeiers ein Jahr darauf nicht ab, im Vorfeld der iranischen Präsidentschaftswahlen für einen Privatbesuch bei Ahmadinedschad in den Iran zu Reisen. Der Zentralrat der Juden kritisierte Schröders Stippvisite bei einem „notorischen Holocaust-Leugner wie Ahmadineschad“ später: „Es wäre erfreulich, wenn Gerhard Schröder ausnahmsweise einmal in Sachen politischer Moral unterwegs wäre, statt in Sachen deutscher Wirtschaftsinteressen“.
„Wer mit Faschisten paktiert, darf in diesem Land keine Verantwortung tragen“, sagt die SPD
Dieser Umgang Schröders mit den islamistischen Vernichtungsantisemiten aus Teheran war jedoch nicht neu. Bereits die rot-grüne Aussenpolitik der Regierung Schröder (1998-2005) gegenüber dem Iran „konzentriert[e] sich auf kommerzielle Interessen und kollidiert mit ihren Menschenrechtspostulaten“, wie es die „Bundeszentrale für politische Bildung“ in einem Dossier schreibt. Brisant hieran, wie oben bereits angeklungen: Kanzleramtschef unter Schröder war von 1999 bis 2005 der heutige Bundespräsident Steinmeier.
Bedenklich an diesem sozialdemokratischen Islamismus-Komplex ist so schlussendlich, dass die hier dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Vorfeldorganisationen von Erdoğan, Millî Görüş oder der Mullahs beziehungsweise zu türkischen Rechtsextremen wie der ATIB sich im Umfeld der staatstragenden Partei Deutschlands zeigen, die bald sogar den Bundeskanzler stellen könnte.
Dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zur gesellschaftlichen Normalisierung des iranischen Vernichtungsantisemitismus beiträgt, indem er den europäischen Brückenkopf der Mullahs, das „Islamische Zentrum Hamburg“, hofiert, verleiht dieser islamistischen Posse angesichts einer sich anbahnenden SPD-Kanzlerschaft in der neuen Bundesregierung eine besondere Note.
„Wer mit Faschisten paktiert, darf in diesem Land keine Verantwortung tragen“, verkündete die SPD im Februar 2020 anlässlich der von der Thüringer Höcke-AfD unterstützenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten noch lautstark. Welche Wertigkeit dieser Aussage zukommt beziehungsweise welche Wahrhaftigkeit ihr innewohnt, wenn man sich die hier skizzierten islamistischen wie auch rechtsextremen Kontakte der SPD vergegenwärtigt, mögen die Leserinnen und Leser selbst entscheiden.
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