Rechtswissenschaftler: „Ausgangssperren sind diktatorisch und verfassungswidrig!“

Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler: „Ausgangssperren sind erfassungswidrig“

Ausgerechnet in der Zeit, deren Artikel nach einem radikalen Linksrutsch in der Vergangenheit zum Teil nur noch über Antifa-Niveau verfügen, hat nun der renommierte Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler ein vernichtendes Urteil über die Corona-Zwangsmaßnahmen der Politik veröffentlicht. Die Quintessenz des Artikels über die Zwangsmaßnahmen lautet: verfassungswidrig, diktatorisch, gegen die menschliche Natur.

von Stefan Schubert

Volker Boehme-Neßler lehrt Öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, zudem zeugt sein Wikipedia-Eintrag von einer tadellosen akademischen Karriere. Umso mehr Gewicht hat sein Artikel »Ausgangssperren: Nicht von der Verfassung gedeckt«. Man müsste diesen Artikel für alle Zero-Covid-Ideologen zur Pflichtlektüre erklären.

Und wenn es nach mir persönlich ginge, müsste man Frau Merkel und Herrn Lauterbach 24 Stunden – probeweise zur Konfrontation mit der Realität – in eine Haftanstalt für Quarantäne-Verweigerer einschließen und diesen Artikel in Dauerschleife über Lautsprecher abspielen.

Sie fragen sich vielleicht: »Haftanstalt für Quarantäne-Verweigerer?« Fake News oder journalistische Zuspitzung? Nein, bittere Realität im laut Bundespräsident Steinmeier (SPD) »besten Deutschland, das es jemals gegeben hat«. Nun will ich nicht den gesamten Artikel von Volker Boehme-Neßler hier zitieren, aber die entscheidenden Passagen doch wiedergeben und einordnen:

»Ausgangssperren sind ein probates Mittel der Politik – in Diktaturen und autoritären Regimen. Sie dienen dazu, das Verhalten der Bevölkerung zu kontrollieren.«

Diese Schlüsselsätze und rechtlichen Bewertungen des Rechtswissenschaftlers sind demaskierend für den totalitären Corona-Staat. Längst geht es nicht mehr um Corona, sondern um die Kontrolle der Bevölkerung.

»Letztlich zerstören sie das öffentliche Leben und behindern Kontakte und Kommunikation unter den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sind sie gut geeignet, um autoritäre Staatsmacht zu sichern. In Demokratien sind sie eher verpönt. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als irritierend, dass in Deutschland und in anderen europäischen Staaten Ausgangssperren verhängt werden.«

Diktatorische Maßnahmen wie Ausgangssperren haben in einer Demokratie wirklich nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Volker Boehme-Neßler weist zudem darauf hin, dass die empirische Wissenschaft es nicht eindeutig bewiesen hat, dass Ausgangssperren überhaupt effektive Maßnahmen sind, um Corona zu bekämpfen.

Fraglich bleibt, ob man ein Virus in einer offenen und freien Gesellschaft überhaupt dauerhaft bekämpfen kann. Das Impfstoff-Debakel der Bundesregierung und die – völlig normale – Reaktion des Virus zu mutieren, sind dabei nur zwei von vielen offenen Komplexen.

Weiter schreibt der Rechtswissenschaftler: »Ausgangssperren wollen ein Verhalten verbieten, das aus einem tief verwurzelten menschlichen Bedürfnis entspringt. Menschen müssen und wollen andere Menschen treffen und mit ihnen kommunizieren. Das ist ein evolutionäres Erbe.«

Dies belegt einmal mehr, dass in Berlin eine menschenfeindliche Stimmung gegen die eigene Bevölkerung herrscht. Während gefühlt jede ethnische und sexuelle Minderheit über eine eigene Abteilung oder ein Ministerium verfügt, besitzt die Mehrheit in diesem Land, das gemeine Volk, über keinerlei Fürsprecher mehr in dieser Bundesregierung. Und das Parlament, welches an historischem Ort unter der Inschrift »Dem Deutschen Volke« tagt, hat sich selbst abgeschafft und der Machtverschiebung an die in der Verfassung nicht vorgesehene Ministerpräsidentenrunde (plus Kanzleramt) tatenlos zugesehen.

Folgt auf die Ausgangsperren der Ausnahmezustand?

Dass dieser Tage zudem der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit einem befremdlichen Vorstoß zur Regelung eines Ausnahmezustands vorprescht, lässt für die nahe Zukunft in Deutschland Schlimmstes befürchten.

Zahlreiche Warnungen des Autors in dem Bestseller Vorsicht Diktatur! haben sich bereits bewahrheitet und auch die noch nicht eingetretenen Prognosen drohen alsbald die »neue Normalität« zu sein. Laut de Maizière, der gleichzeitig eine Grundgesetzänderung zur Installierung des Ausnahmezustands fordert, soll der Bundeswehreinsatz im Inneren gleich mitbeschlossen werden. Mit Soldaten und Panzern in Wohngebieten Ausgangsbeschränkungen durchzusetzen, dies scheint für das politische Berlin kein völlig abwegiges Szenario mehr zu sein.

»Ausgangssperren […] Um sie wirklich durchzusetzen, braucht es in letzter Konsequenz massive staatliche Gewalt. Staatsgewalt in dieser Dimension gegen die Bevölkerung einzusetzen – das geht in einer Demokratie nicht. Deshalb sind Ausgangssperren in Deutschland ein untaugliches Mittel, um das Verhalten der Bevölkerung konsequent zu steuern. Dieser Befund ist nicht nur politisch, sondern auch verfassungsrechtlich von Bedeutung. Das Grundgesetz garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern die Freizügigkeit – also das Recht, sich frei im ganzen Bundesgebiet zu bewegen. Das ist ein entscheidender Bestandteil demokratischer Freiheit.«

Die Worte des Rechtswissenschaftlers Boehme-Neßler verdeutlichen, in was Deutschland im Namen von Corona verwandelt wurde – in einen totalitären Staat. Der Bürger wird nicht mehr wie der Souverän behandelt, sondern wie ein lästiger Untertan. Diesen kann der Staat je nach tagespolitischer Auffassung drangsalieren, wie es ihm gerade beliebt: Maskenpflicht wird erst abgelehnt, dann zum Zwang erklärt, Meldungen über den ersten Lockdown werden zunächst als Fake News vom Gesundheitsministerium Spahns bestritten und dann eingeführt, jetzt droht die sich immer stärker ankündigende Impfpflicht (direkt oder indirekt) und es sollen Ausgangssperren folgen, die Merkel auch am Tage durchsetzen will. Es wird höchste Zeit, dass der Souverän dieses Landes aufsteht und sagt: »Nein! Bis hierher und nicht weiter!«