Kommunistisches Wahlprogramm vorgestellt: Die Grünen planen die Abschaffung Deutschlands

Antideutsche Doppelspitze: Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen haben in der vergangenen Woche ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Und der 136 Seiten umfassende Programmentwurf mit dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ hat es in sich. Denn als zentrales politisches Ziel wird ganz offen und ungeniert die Abschaffung Deutschlands propagiert.

von Klaus-Rüdiger Mai

Der Blick auf die Bundestagswahl im Herbst ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, denn entweder wird das grüne Wahlprogramm, wie es jetzt im Entwurf von den Grünen publiziert wurde, wenn es zu einer Schwarz-grünen Koalition kommt, oder es wird in einer Koalition Grün-rot-dunkelrot in radikalisierter Form die Grundlage für die Entwicklung oder genauer die Abschaffung des deutschen Staates bilden. Wer meint, dass es heilsam wäre, wenn Grün-rot-dunkelrot erstmal den „Karren“ gegen die Wand fährt, macht sich keine Vorstellung davon, was die Wand ist.

Sollten die Grünen nicht nur informell, sondern auch faktisch die Regierung bilden, würde das Programm statt „Deutschland. Alles ist drin“ besser den Titel: „Deutschland. Alles ist hin“ tragen. Für das, was die Grünen schick „Gemeinwohl“ nennen, existiert ein alter Name: Kommunismus. Die freie Marktwirtschaft wird schrittweise abgeschafft, denn das Ziel der Grünen besteht in einer „sozial-ökologischen Neubegründung unserer Marktwirtschaft.“ Es geht ihnen darum, alles zu regeln und für alle „Menschen“ zu bestimmen, was das beste für die neuen Gemeinwohluntertanen ist: „Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören.“

Die grünen „Zauberlehrlinge“ glauben tatsächlich, Märkte „gestalten“ zu können. Welche Ergebnisse ein regulierter Markt bringt, hat die sozialistische Ökonomie gezeigt. Nur weil man etwas wohlklingend und anders benennt, ist es eben nur wohlklingend und anders benannt. Quecke würde weiter Quecke bleiben, auch wenn sie Rose hieße. Grüne Regulierungen laufen auf Armut für alle, außer für die grünen Regulierer und für die Funktionäre ihrer Räte und ihrer Subventionswirtschaft hinaus. Alle werden gleich sein, nur einige gleicher.

Die Freiheit ist die große Abwesende des Wahlprogramms. Positive Diskriminierung ihr wichtigstes Mittel zum Umbau der Gesellschaft. Söhne, die heterosexuell sind und keinen Migrationshintergrund besitzen, werden im grünen Deutschland keine Zukunft mehr haben. Die grüne Klassengesellschaft wird nach Herkunft, Ethnie, Geschlecht und sexuelle Orientierung geordnet. Söhne, die heterosexuell sind und keinen Migrationshintergrund besitzen, sind die Verlierer des grünen Wahlprogramms, das auf den Ausbau „ideologischer Staatsapparate“, wie es Althusser nannte, setzt.

Wachstum wird bei den NGOs, den Diversitäts- und Antidiskriminierungsbeauftragten generiert. Auch in der Wissenschaft, denn hier will man vor allem „die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen.“ Die weltanschauliche Neutralität der Schulen, die ohnehin bereits ausgehöhlt ist, wird durch Indoktrination ersetzt: „Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.“ Bedenkt man, dass die weltanschauliche Neutralität der Universitäten, Hochschulen und Schulen Konsequenz aus der Erfahrung der Diktatur war, weiß man, was der Abschied von ihr bedeutet.

Die Grünen stilisieren die Wahl im Herbst 2021 zu einer Schicksalswahl: „Mit ihr endet eine Ära, und eine neue kann beginnen.“ Jeder einigermaßen Geschichtskundige weiß, wohin die Ausrufung einer neuen Ära zuverlässig in Deutschland bisher immer geführt hat. In die Katastrophe. Die neue, grüne Ära wird eine Ära des Niedergangs und der Bevormundung sein.

Die Grünen fordern, dass Politik „über sich hinauswächst“. Ist das Politik nicht bereits? Ist Politik nicht schon in der Einschränkung der demokratischen Spielregeln, der Gewaltenteilung, der Bürgerrechte, die zuallererst Freiheitsrechte sind, in der Ausplünderung der Bürger durch eine zu hohe Staatsquote, in Steuererhöhung unter bisher nur aus Satiren bekannten Titeln, nicht längst über sich hinaus gewachsen? Bei Lichte besehen stellt das Wahlprogramm der Grünen keinen Bruch mit der bisherigen Politik dar, sondern lediglich die Fortsetzung dieser Politik, allerdings nun völlig losgelöst von der Erde, um innerhalb Deutschlands planetarischer Grenzen die Große Transformation zur grünen Kommandowirtschaft und Rätedemokratie zu verwirklichen.

Um eine irreale Politik durchzusetzen, muss die Realität als die größte Gefahr dargestellt werden, der nur mit drakonischen Maßnahmen beizukommen ist. „Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie mit ihrer Wucht Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen.“ Romeo flüsterte in Shakespeares bekannten Stück Mercutio zu, nachdem der sich in einer wilden Phantasmagorie verlor: Wach auf Mercutio, du sprichst von nichts. Der grüne Mercutio benötigt dringend einen Romeo.

Aus Mangel an Argumenten wird stets und ständig mit dem Untergang, mit den „globalen Krisen dieser Zeit – zuallererst die Klimakrise als wahre Menschheitskrise“ gedroht. Die einzigen, die noch die Menschheit vor der planetarischen Katastrophe bewahren können, sind die deutschen Grünen unter der weisen Führung Annalena Baerbocks und Robert Habecks.

Das Programm selbst trägt die Handschrift der westdeutschen, utopistischen Linken, die endlich auch die krudesten Träume der 68er zu realisieren die Chance für gekommen sieht. Von einer demokratischen Bewegung wie Bündnis 90 ist nichts, aber auch gar nichts übriggeblieben.

Die Grünen streben die „Föderale Europäische Republik“ an, die allerdings mit Föderalität so viel zu tun hat wie die Deutsche Demokratische Republik mit Demokratie. Auf dem Weg dorthin möchten sie, dass „die EU ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann.“ Die Länder haben also fiskalpolitisch, nach der Pfeife der Brüsseler Administration zu tanzen. Das bedeutet die Entmachtung der nationalen Parlamente und die Einschränkung der Bürgerrechte zugunsten einer demokratisch nicht legitimierten Bürokratie, demokratietheoretisch die Herrschaft einer Oligarchie.

Für die Schaffung dieser neue Gesellschaft durch den Einsatz horrender finanzieller Mittel und positiver Diskriminierung der heterosexuellen Deutschen ohne Migrationshintergrund wird nach dem Vorbild des Ethikrates ein Partizipationsrat „mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft“ und „Wissenschaft und Forschung“ gebildet. Dass Ideologen, nicht Wissenschaftler, und Vertreter der Migrantenverbände diesen Partizipationsrat bilden, entspricht dem Muster, dass inzwischen Haltung wichtiger als wissenschaftliche Expertise ist. Damit aber nicht genug: „Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen.“

Die Grünen planen ein eigenes Ministerium für Migranten und für Deutsche mit Migrationshintergrund – auch so kann man die Gesellschaft spalten. Die Deutschen ohne Migrationshintergrund, empfiehlt derweil ein Artikel, den die ZEIT am 12. März 2021 publizierte, sollten sich künftig selbst als „Mensch mit Nazihintergrund“ bezeichnen, schließlich sei es nicht normal, deutsch zu sein. Der Königsweg zur positiven Diskriminierung führt über die Quote, so heißt es im Wahlprogramm der Grünen bspw. über den öffentlichen Dienst: „Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund einführen. Das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen.“ Welche Rechte oder Zukunftsaussichten haben eigentlich junge „Menschen mit Nazihintergrund“ (ZEIT)?

Damit positive Diskriminierung auch rechtlich abgesichert durchgesetzt werden kann, wird ein spezielles Gesetz erlassen und andere Gesetze „reformiert: „Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.“

Letzteres ist der erste Schritt dazu, dass Wahlrecht aufzulösen, denn das ist an die Staatsbürgerschaft gebunden, oder anders herum, die Auflösung des Wahlrechts führt zur Auflösung der Staatsbürgerschaft und damit des demokratischen, auf Gewaltenteilung beruhenden Staates. Die „Aushöhlung des Asylrechtes“ wollen die Grünen zurücknehmen. „Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen“ sie ab, übrigens „auch auf europäischer Ebene.“ Das kann nur heißen, dass die Grünen Staaten, die das anders sehen, auf den deutschen Holzweg zwingen wollen. Aus der Ausbildungsduldung soll ein Ausbildungsbleiberecht werden. Menschen, die fünf Jahre erfolgreich ihre Abschiebung dank auch steuerfinanzierter Anwälte verhindert haben, erhalten dafür ein sicheres Bleiberecht.

Natürlich wird die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, wenn alle und immer neue „Opfergruppen“ gefördert, der Sozialstaat ausgebaut und die Bürokratie vergrößert wird. Deshalb soll „die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) …unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen.“ Die Grünen unterstützen alle „Maßnahmen zur LSBTIQ*-inklusiven Gesellschaftspolitik sowie eine langfristige Strukturförderung der LSBTIQ*-Verbände.“ Da die Grünen die weltanschauliche Neutralität der Schule und Universitäten nicht schätzen, setzen sie sich dafür ein, dass im Sinne einer „LSBTIQ*-inklusiven Gesellschaftspolitik“ „sich geschlechtliche Vielfalt und Diversität in den Lehr- und Bildungsplänen wiederfinden“.

Wichtig ist für die Grünen: „die „Muslim*innen schützen und stärken.“ So wollen die Grünen „ein Weiterbildungs-BAföG“, damit vor allem die „ profitieren“, „die bei der beruflichen Weiterbildung bislang das Nachsehen haben, etwa Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und alle prekär Beschäftigten.“ Um das wiederum abzusichern, soll der Sozialstaat auch ein Weiterbildungsgeld zahlen und die abhängig Beschäftigten erhalten einen „Freistellungsanspruch mit Rückkehrrecht auf den vorherigen Stundenumfang“. Davon, wie kleinere mittelständische Unternehmen diesen „Freistellungsanspruch mit Rückkehrrecht“ betriebswirtschaftlich sichern sollen, fehlt finanzierten Grünen jegliche Vorstellung.

Überhaupt ist das grüne Wahlprogramm bei allen Sonntagsredenfloskeln ein einziges Plädoyer dafür, weder als Freiberufler, noch als Unternehmer im neuen Deutschland der Grünen tätig zu werden, sondern stattdessen beim Staat oder einer NGO, was inzwischen fast dasselbe ist, unterzukommen. Nicht Unternehmer, sondern Funktionäre und Aktivisten sind gefragt. Für „engagierte Menschen, vor allem Ehrenamtler*innen in Initiativen, Verbänden, Vereinen oder NGOs“ streben die Grünen den Erlass eines „Demokratiefördergesetzes“ an, um deren „Engagement nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell“ abzusichern. Wieso muss man das Engagement von „Ehrenamtler*innen“ „finanziell absichern“? Damit schafft man sich politische Hilfstruppen, die der Steuerzahler finanziert.

Da die Grünen zwar ausdrücklich den Rechtsextremismus bekämpfen wollen, nicht aber den Linksextremismus, können auch linksextremistische Gruppierungen in den finanziellen Genuss des grünen Demokratieabbaugesetzes kommen, denn bei näherem Hinsehen, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Grünen step by step die pluralistische Demokratie durch eine Rätedemokratie zu ersetzen wünschen, denn sie möchten „Bürger*innenräten“ schaffen, deren „Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen.“ Damit keine Kritik an den Grünen in unkontrollierten Medien erfolgt, treten die Grünen für die Schaffung einer Zensurbehörde ein. Zudem streben sie einen weitgehenden Umbau des Verfassungsschutzes an.

Wirtschaft stellen sich die Grünen vor wie ein großes, staatsfinanziertes Wunschkonzert. Die Mitbestimmungsrechte sollen ausgebaut werden, „wenn es um die Personalentwicklung, die Stärkung von Frauen und die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht.“ Wenn alle mitbestimmen, wird keiner mehr arbeiten, mit Ausnahme des Unternehmers. Aber weshalb sollte dann noch jemand Unternehmer werden wollen?

Ein Modell, wie es Annalena Baerbocks Welt der Netze als Speicher und der Kobolde, die in den Batterien arbeiten und die E-Mobilität als Helden der grünen Arbeit ermöglichen, zeichnet in hübschester Heimeligkeit schon die Präambel: „Natürlich bedeutet Klimaneutralität Veränderung …“ Niemand muss sich deshalb sorgen, denn „diese Veränderung schafft Halt in der Zukunft.“ Das erinnert doch sehr an den Slogan der SED: „So wie wir heute arbeiten, so werden wir morgen leben“, denn die Zukunft ist im Politischen, was das Schild an der Gastwirtshaft ist, auf dem geschrieben steht: „Morgen Freibier.“

Und da die Grünen, wenn sie an die Macht kommen, sich etwas wünschen dürfen, habe sie auch schon ein paar Ideen: „Wir bringen Energie, Wärme, Verkehr und Industrie zusammen und sorgen so für eine effiziente Verzahnung dieser Bereiche.“ Dass jede Industrie und jeder Verkehr Energie grundlegend benötigt, Industrie und Verkehr ohne Energie nicht zu denken ist, dürfte den Grünen neu sein. Sie wollen „zusammenbringen“, was längst zusammen ist. Habeck und Baerbock stellen sich wahrscheinlich vor, dass der Verkehr in Bayern, die Energie in Hamburg und die Industrie in Nordrhein-Westfalen leben, die sie nun in einem grünen Happening versammeln. Aber nur die guten Energien, die bösen dürfen nur außerhalb der planetarischen Grenzen, also jenseits der deutschen Grenzen in Tschechien oder Frankreich ihr schauriges Werk weiter verrichten. Deutschland setzt stattdessen vollkommen naturmythisch auf Sonne, Mond und Sterne: „Statt auf Kohle, Öl und fossilem Gas wird das Energiesystem auf Sonnen- und Windenergie basieren.“ Den Atomausstieg wollen die Grünen bis 2022 vollenden. Das wird der Tag der Pusteblume werden.

„Statt an fossilen Verbrennungsmotoren festzuhalten, schaffen wir eine neue Mobilität mit E-Autos, der Bahn oder dem Rad. Statt Ölheizungen werden Wärmepumpen, Power-to-Heat und Strom aus erneuerbaren Energien die Heizquellen der Zukunft. Die Zukunft wird damit leiser, sauberer und gesünder. Weniger Autos in der Stadt bedeuten mehr Platz für uns Menschen. Leisere Straßen und saubere Luft dienen besonders jenen, die sich nicht die Villa am ruhigen Stadtrand leisten können. Mehr Angebote an klima- und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, zum Beispiel Rufbusse oder Carsharing, erleichtern zu pendeln und befördern ein gutes Leben auf dem Land.“

Man fragt sich, wo die viele Elektroenergie, die dann gebraucht werden wird, die vielen Batterien herkommen und wie eigentlich die Batterien entsorgt werden sollen. Aber da Sachfragen „rechts“ sind, stellen die Grünen sie nicht, schließlich kämpfen sie gegen „rechts“. Wer sich in der grünen Hauptstadt Berlin den Zustand der öffentlichen Verkehrsmittel anschaut, weiß, wie gut das neue grüne Leben in der Stadt und auf dem Land wird. Das alles wird in typisch grüner Manier durch Zwang und finanzieller Ausplünderung erreicht: „Den Kauf emissionsfreier Autos wollen wir über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer fördern.“

In Fragen des Wohnungsbaus, des Baus von Eigenheimen wird nach den Willen der Grünen der Staat willkürlich agieren. Die Wohnungswirtschaft wird unter einen Generalverdacht gestellt, denn sie wird in einem Abschnitt behandelt, der unter der Überschrift steht: „Spekulation mit Bauland und Geldwäsche am Wohnungsmarkt beenden“. Eigentumsrechte gelten den Grünen nicht viel und Enteignungen besitzen für sie einen verführerischen Charme. So heißt es im Wahlprogramm der Berliner Grünen: „Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen“.

Wenn die Grünen durch die Wohnungswirtschaft dazu gezwungen werden, müssen die kuschligen Grünen leider enteignen. Das verwundert nicht. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Grünen führen ohnehin zu einer Staatswirtschaft, weil der grüne Utopismus die Marktwirtschaft vernichten wird, wird der Staat immer mehr wirtschaftliche Aufgaben übernehmen müssen. Das wird ein schönes Morgengrün ergeben.

Wer es mit dem Umweltschutz ernst meint, sollte nicht das Blaue vom Himmel herunterzuholen versprechen. Übrig bliebe dann nämlich nur eine graue Welt. Natürlich denken die Grünen weit über Deutschlands Grenzen hinaus, denn: „wir machen die planetaren Grenzen zum Leitprinzip unserer Politik und verändern entsprechend die Wirtschaftsweise. Wir setzen Prioritäten.“

Zum Abschluss der Präambel wird es dann putzig infantil: „Von jetzt an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur schützt. Und was zerstörerisch wirkt, muss dafür auch die Kosten tragen und Schritt für Schritt überwunden werden.“ Was ist das „was“, das die Kosten trägt? Müsste es an dieser Stelle nicht „wer“ heißen oder ist das nur ein Genderunfall?

In der Wirtschaftspolitik wollen die Grünen Sozialunternehmen und Genossenschaften stärken, einen staatlichen Arbeitsmarkt ausbauen, vor allem aber möchten sie eine neue Unternehmensform einführen, und zwar die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“, die wie eine GmbH sein soll, doch ohne GmbH zu sein, denn „die Stimmrechte so einer „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ können von den Beschäftigten im Kollektiv oder von Einzelnen treuhänderisch gehalten werden“. Übrigens gab es diese „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ in einem Teil Deutschlands schon einmal, da hießen sie VEBs. Dem Volk gehörten die Unternehmen, nur hat es ein Kollektiv für sie „treuhänderisch gehalten“ – und diese Kollektiv hieß „die Partei“.

Das realistische und auf klaren, nachprüfbaren Daten beruhende BiP wird im Grunde abgeschafft, „denn in Zukunft“ soll „neben dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohlstandsbericht“ veröffentlicht werden. Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel „auch den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft.“ Damit würde Deutschland die Welt der Fakten verlassen und in die Welt der Wünsche, der Ideologien eintreten. Das ist auch notwendig, damit das Desaster grüner Wirtschaftspolitik nicht an den objektiven Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts deutlich wird. Dass die Grünen den digitalen Euro einführen wollen, passt zu ihren Kontrollleidenschaften.

Die Grünen stellen die Elternschaft in Frage, in dem sie den absurden Begriff der „sozialen Eltern“ verwenden. Was sollen soziale Eltern sein, Eltern, die Sozialität gezeugt haben? Dass Abstammungsrecht muss natürlich aus ihrer Sicht vollständig verändert werden. Und weil Mann und Frau dummerweise doch nötig sind, um ein Kind zu zeugen, „sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten.“

Nach der demagogischen Methode, Institutionen zu marginalisieren, indem man aus Gründen der „Gerechtigkeit“ Parallelinstitutionen schafft, die man dann aber schrittweise privilegiert, soll die Ehe zwischen Mann und Frau, die noch unter dem Schutz des Grundgesetzes steht, ausmanövriert werden durch die „neue Rechtsform“ des „Paktes für das Zusammenleben“, die das Zusammenleben zweier Menschen, „die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert“.

Die Grünen werden Hartz IV durch eine grüne Garantiesicherung ersetzen, die sie als „Mindestsicherung“ verstehen. Diese Garantieleistung soll schrittweise „individualisiert“ werden. Was das im einzelnen heißt, bleibt im Dunklen, nur soll die Überprüfung „unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft“ erfolgen. Na, dann.

Um das alles zu finanzieren, stellen sich die Grünen vor, die Schuldenbremse des Grundgesetzes „zeitgemäß“ zu gestalten, was in dem Zusammenhang heißen dürfte: auszusetzen. Eine Vermögensabgabe soll erhoben werden und Jahreseinkommen ab 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare sollen mit 45 Prozent, ab 250.000 und 500.000 Euro mit 48 Prozent besteuert werden. Auf weitere Steuern und Abgaben darf man sich einstellen, denn die Grünen planen mit einem Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro, das sollte uns die neue Ära schon wert sein. Sage niemand, er habe es nicht gewusst: Mene, mene tekel upharsin.