Schäuble will Migrationszahlen explodieren lassen

Freut sich schon auf Millionen neuer Zuwanderer: Wolfgang Schäuble (CDU)

Während die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen die öffentliche Debatte in Deutschland und Europa beherrschen, wird hinter den Kulissen in der EU weiter um eine Neuordnung des europäischen Asylrechts gerungen. Das nach wie von gültige Dublin-System, wonach das Mitgliedsland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem ein schutzsuchender Ausländer erstmals den Boden des Schengenraums betreten hat, sei gescheitert, so die einhellige Meinung in Brüssel, weil Grenzstaaten wie Italien und Griechenland dadurch besonders stark belastet würden. Auch wenn diese Behauptung so nicht stimmt – die mit Abstand meisten Asylanträge in der EU werden schon seit Jahren in Deutschland gestellt –, soll es eine Neuregelung geben, um die Migrationslasten gerechter zu verteilen.

von Torsten Groß

Weil die von deutscher Seite gewollte zwangsweise Zuweisung von Asylbewerbern auf die einzelnen EU-Staaten vor allem von den osteuropäischen Mitgliedsländern vehement abgelehnt wird, sinnt man nun nach neuen Konzepten, um das Problem in den Griff zu bekommen. Bereits vor einiger Zeit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeschlagen, möglichst schon an den EU-Außengrenzen im Rahmen einer Vorabprüfung zu klären, welche Migranten überhaupt eine realistische Chance auf Asyl in der EU haben.

Nur diese Personen sollen einreisen dürfen, alle anderen zurückgewiesen werden. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der zugleich Mitglied im Parteipräsidium der CDU ist, hat sich vor einigen Tagen in die Debatte eingeschaltet. Schäuble will human ausgestaltete »Rettungs- und Asylzentren« außerhalb der EU einrichten, die unter dem Dach der UNO bzw. durch das zivile und militärische Engagement der Europäischen Union geschützt werden sollen. An einer solchen Mission, so Schäuble, würden sich »sicher auch jene Staaten beteiligen, die sich der Verteilung von Migranten bislang verweigern.«

Der Vorschlag von Schäuble erinnert an einen ähnlichen Vorstoß des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) im Jahre 2004. Der wollte europäische Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Nordafrika etablieren, damit die sich nicht auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa machten.

In diesen Zentren sollten »Beamte der Asylbehörden der EU-Mitgliedstaaten« auf Basis ihrer jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften über die Anerkennung der Schutzsuchenden entscheiden. Diesen Vorschlag wies Schäuble, zu dieser Zeit stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit Nachdruck zurück und warf Schily vor, »Internierungslager für Asylbewerber am Rande der Sahara« schaffen zu wollen, was mit dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar sei.

Schäuble kocht abgelehnten Vorschlag neu auf

Heute nun, 16 Jahre später, macht sich ein gereifter Wolfgang Schäuble für eben solche Auffanglager an Europas Außengrenzen stark, wobei allerdings wichtige Fragen offen sind: Wo genau sollen die Flüchtlingszentren entstehen? Müssen anerkannte Schutzsuchende für die Dauer der Gefährdung in ihrer Heimat in der Aufnahmeeinrichtung bleiben, was schon aus Kapazitätsgründen wenig praktikabel erscheint, oder werden sie zumindest teilweise nach Europa gebracht, wie es Schily wollte? Und was geschieht mit abgelehnten Asylbewerbern, deren Herkunftsländer die Wiederaufnahme ihrer Staatsbürger verweigern?

Trotz dieser Unklarheiten ist die Alternative für Deutschland (AfD) von Schäubles Vorstoß begeistert. Der habe »eine schon sehr lange von uns in Sachen Asylrecht geäußerte zentrale Forderung übernommen«, jubiliert Parteichef Jörg Meuthen auf Facebook. Man könne »sogar fast meinen, Wolfgang Schäuble habe vor seiner Äußerung in Anbetracht seiner grünisierten, vermerkelten CDU inhaltliche Zuflucht bei unserem hervorragenden Parteiprogramm«, so Prof. Meuthen in etwas ungelenkem Deutsch. Was steht denn nun im »hervorragenden Parteiprogramm« der AfD, das Meuthen bei Facebook nur auszugsweise wiedergibt. Im einschlägigen Kapitel 9.1 heißt es (Hervorhebungen durch den Autor):

»In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UN- oder EU-Mandat zu betreiben. Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten. (…) Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschaftsgelände oder einer sonstigen Liegenschaft ermöglichen, wie es dem ‚australischen Modell‘ entspricht. In diesen regionalen Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des BAMF sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für die Durchführung des Asyl- und Rechtsmittelverfahrens für Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhalten. (…) Nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird ihnen die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.«

Ist die Idee, Aufnahmezentren für Migranten außerhalb der EU einzurichten, tatsächlich vernünftig und eine »auf gesundem Menschenverstand basierende Überlegung zur drastischen Eindämmung der Asylzuwanderung«, wie Meuthen bei Facebook behauptet? Erhebliche Zweifel sind angebracht!

AfD leider ohne schlüssiges Konzept

Zunächst einmal lässt auch die AfD offen, wo die so bezeichneten »Schutz- und Asylzentren« entstehen sollen. Schily wollte Auffanglager in Nordafrika, Schäuble lässt sich dazu nicht ein und die AfD spricht in ihrem Programm nebulös von einer nicht näher bezeichneten »Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen«. Richtig müsste es »Herkunftsregionen« heißen.

Doch egal wo man diese Zentren errichtete, sie würden Migranten wie Magneten anziehen, die dort einen Asylantrag stellen wollten in der Hoffnung, so auf sicherem Weg nach Europa zu gelangen. Das gilt erst recht, wenn diese Zentren tatsächlich in den »Herkunftsregionen« der Flüchtlinge entstünden, also z.B. auf den Geländen von diplomatischen Vertretungen der EU in Drittstaaten, wie es die AfD offenbar will (Botschaftsasyl).

Die Folge wäre einexplosionsartiger Anstieg der Asylbewerberzahl. Nach Angaben des UNHCR waren Ende 2019 weltweit knapp 80 Millionen Menschen auf der Flucht. In der EU leben derzeit schätzungsweise 2,5 bis 3 Millionen Flüchtlinge, also nur ein Bruchteil davon. Dass nicht sehr viel mehr Heimatvertriebene aus Entwicklungs- und Schwellenländern nach Europa kommen, hängt mit der geographischen Distanz zusammen, die zumeist Tausende von Kilometern beträgt.

Das macht eine Reise vor allem für schwächere Menschen wie Frauen, Kinder und Alte beschwerlich und gefahrvoll. Hinzu kommen die hohen Kosten, die insbesondere für Schlepper aufzuwenden sind und die von den meisten Zuwanderungswilligen nicht getragen werden können. Aufnahmeeinrichtungen in Nähe der Konfliktregionen würden diese Hürden deutlich senken und dadurch sehr viel mehr Menschen in die Lage versetzen, Asyl in Europa zu beantragen.

Millionen zusätzliche Flüchtlinge drohen

Nimmt man an, dass nur ein Fünftel der weltweit vor Krieg und Verfolgung Geflohenen die neuen »Schutz- und Asylzentren« der EU aufsuchen würden und etwa 40 Prozent Anspruch auf die Gewährung von Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention hätten (dieser Wert entspricht sowohl den Schätzungen des UNHCR zu den über das Mittelmeer nach Italien gelangten Migranten als auch der aktuellen Anerkennungsquote des BAMF), dann sähe sich die Europäische Union und respektive Deutschland mit über sechs Millionen zusätzlichen Flüchtlingen konfrontiert, denen laut AfD-Programm die sichere Reise nach Europa ermöglicht werden soll!

Doch selbst wenn die neuen EU-Aufnahmezentren nur in ausgewählten Regionen der Welt wie z.B. in Nordafrika entstünden, wäre mit einem erheblichen Ansturm von »Schutzsuchenden« zu rechnen, von denen nicht wenige Wirtschafts- und Armutsmigranten sein würden. Man denke nur an die Maghreb-Staaten und den Nahen Osten mit ihren dynamisch wachsenden Bevölkerungen, die immer mehr junge Männer ohne Zukunftsperspektiven hervorbringen, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen.

Sie würden die Asyl-Anlaufstellen der EU direkt vor ihrer Haustür geradezu überrennen. Es stellt sich die Frage, wie die Mitarbeiter der Einrichtungen die zu erwartende Antragsflut bewältigen sollen. Und was geschieht eigentlich mit abgelehnten Asylbewerbern, die sich weigern, in ihre Heimatländer zurückzukehren und dorthin auch nicht abgeschobenen werden können? Auch diese Personen würde man auf kurz oder lang nach Europa holen müssen, weil es schon aus Platzgründen kaum möglich wäre, eine große Zahl von Ausreisepflichtigen auf Dauer in den Zentren zu internieren.

Das gilt erst recht, wenn sich die Aufnahmeeinrichtungen auf dem Gelände von Botschaften oder Konsulaten befänden. Nur unter der Bedingung, dass die EU auch für abgewiesene Asylantragsteller die Verantwortung übernimmt, würden sich überhaupt Staaten bereit erklären, EU-Flüchtlingslager auf ihrem Territorium zu dulden.

EU-Asylzentren entfachen Sogwirkung

Unter dem Strich würde die Schaffung EU-externer Schutzzentren zu einem deutlichen Anstieg der Asylantragszahlen und damit auch der Zuwanderung nach Europa führen. Nun wird klar, warum ausgerechnet Wolfgang Schäuble, ein langjähriger enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dieses von ihm früher abgelehnte Konzept jetzt neu in die Diskussion eingebracht hat.

Die Merkel-CDU will Masseneinwanderung nach Deutschland, um den Rückgang der einheimischen Bevölkerung als Folge einer gescheiterten Familienpolitik zu kompensieren. Nachdem der unkontrollierte Zustrom von Hunderttausenden »Flüchtlingen« über Deutschlands offene Grenzen in den Jahren 2015 und 2016 erheblichen Unmut in der Bevölkerung ausgelöst hat, sucht man nach eleganteren Wegen, um Immigranten ins Land zu holen.

Europäische Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in aller Welt sind ein solcher Weg. Die Verantwortlichen in der AfD dagegen scheinen die Konsequenzen dieser Forderung ihres »hervorragenden Programms« nicht zu Ende gedacht zu haben. Eine sinnvolle Alternative zur fatalen Migrationspolitik der Altparteien sind die vorgeschlagenen Schutz- und Asylzentren jedenfalls nicht!