Die Könige der Desinformation: Wie die ARD in vier Minuten vierzehnmal manipuliert

Der Blogger "RT Deutsch Watch" tritt bei der ARD als Silhouette auf.

Der Fake-News-Lawine über RT Deutsch wird nun die Krone aufgesetzt: Auch die ARD hat sich der "Enthüllung" der vermeintlichen "russischen Desinformation" angenommen. Und es wird wieder viel insinuiert und manipuliert. Der ARD-Beitrag Wort für Wort im Faktencheck.

von Wladislaw Sankin

Am 19. April hat die ARD im Europamagazin einen Beitrag über RT Deutsch gesendet. Unter dem Titel "Russland: wie kreml-nahe Medien die Corona-Krise nutzen, um die EU zu destabilisieren" ist er in der ARD-Mediathek abrufbar. Dieser Beitrag ist äußerst tendenziös, manipulativ und enthält eine ganze Reihe von Falschinformationen. Es folgt unser Faktencheck:

1. Anmoderation: "Neben COVID-19 gehen auch Falschmeldungen gerade viral, und die lassen sich nicht durch Kontaktsperren und Mundschutz stoppen. Deshalb ist nicht das Gesundheitsministerium aktiv, sondern unter anderem der deutsche Verfassungsschutz. Und die Behörden haben dabei einen staatlichen russischen Sender im Blick: den Sender RT Deutsch."

Es wird insinuiert, der Bundesverfassungsschutz habe RT Deutsch gerade deshalb im Visier, weil der Sender gefährliche Falschmeldungen liefere. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Wenn der Bundesverfassungsschutz RT Deutsch überhaupt beobachtet, geschieht dies grundsätzlich – und nicht aufgrund eines angeblichen Fehlverhaltens im Zuge der Corona-Krise.

Am 24. März hat die Boulevardzeitung Bild eine ähnlich lautende Behauptung aufgestellt und den entsprechenden Beitrag am nächsten Tag nach einer Intervention der Behörde korrigiert. Auf die Frage des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle sagte der Sprecher des Innenministeriums, dass die Behörden generell auf eine mögliche Instrumentalisierung der Epidemie achteten. Zu einer von der Deutschen Welle in den Raum gestellten speziellen Beobachtung und möglichen "Bestrafung" von RT Deutsch sagte der Sprecher, dass es dazu keinen Anlass gebe. Den kompletten Dialog finden Sie hier zum Nachhören. Die gesamte Problematik wurde von RT Deutsch in voller Ausführlichkeit thematisiert:

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Die ARD hat an dieser Stelle nachweislich Falschinformationen verbreitet, denn der Sender hat einen speziellen Beobachtungsfall gemeint, als es darum ging, jemanden "aktiv im Blick" zu haben. Die BfV-Stellungnahme bestätigt dies. Auf unsere Nachfrage, "ob RT Deutsch in den vergangenen Wochen und Monaten Anlässe in Form von Falschmeldungen gegeben hat, die der Grund sein könnten, den Sender einer speziellen Beobachtung zu unterziehen", antwortete der Bundesverfassungsschutz: 

"Nach sorgfältiger Abwägung ergibt sich, dass eine Beantwortung der Fragen hinsichtlich einer etwaigen Beobachtung von RT Deutsch durch das BfV nicht erfolgen kann. Daraus kann weder gefolgert werden, dass eine Organisation beobachtet wird, noch, dass sie nicht beobachtet wird."

2. O-Ton UN-Generalsekretär António Guterres (00:20–00:33): "Während die Welt mit der tödlichen COVID-19-Pandemie kämpft, der herausforderndsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, sind wir gleichzeitig mit einer weiteren Epidemie konfrontiert, der Epidemie der Falschinformationen." (im Bild: Guterres)

00:34–00:47: Die Zentrale des Fernsehsenders Russia Today, kurz RT, in Moskau. Hat die von UN-Generalsekretär erkannte Epidemie der Falschinformationen hier einen ihrer Ursprünge? (gezeigt wird das RT-Gebäude)

António Guterres sprach von einer generellen Gefahr der Falschinformationen und gab keinen Anlass zu meinen, dass er die staatlich finanzierten russischen Medien wie RT im Verdacht sieht, für den Ursprung der Epidemie der Falschinformationen verantwortlich zu sein. Das Gegenteil ist der Fall. Der UN-Generalsekretär pflegt ein gutes Verhältnis zu RT, wie aus seinem Interview in der Sendung World Aparts hervorgeht. Hier zum Nachhören.

Guterres betrachtet RT also grundsätzlich als seriöses Nachrichten- und Meinungsmedium, wenn er diesem für Interviews zur Verfügung steht. Der Verdacht, dass RT aus Moskau absichtlich Falschinformationen zur Corona-Problematik streut, ist ausschließlich ein Hirngespinst des ARD-Redakteurs. Die ARD jedoch nutzt die Autorität des UN-Generalsekretärs, um in manipulativer Weise den Eindruck zu erwecken, dass Guterres staatliche russische Medien wie RT ebenfalls der Verbreitung von Falschinformationen verdächtigt.

© Screenshot ARD

Blende "Bildstörung" als Stilmittel in der Sendung. Auf dem Bild: UN-Generalsekretär António Guterres.

3. 00:48–01:00: RT ist ein staatlicher Auslandssender, vom Kreml über die Muttergesellschaft "Rossija Segodnja" finanziert. RT sendet in vielen Sprachen, auch auf Deutsch. (Grafik)

Diese Aussage entspricht grundsätzlich den Tatsachen, korrekt ist sie dennoch nicht. Da der russische Staat in den deutschen Medien fast ausschließlich in einem negativen Kontext thematisiert wird, hat auch dieser scheinbar neutral wirkende Hinweis einen negativen Beigeschmack.

Außerdem ist es falsch zu behaupten, dass "der Kreml" RT unmittelbar finanziert. "Der Kreml" steht für die Regierung, für die Exekutive. Über die Finanzierung des Senders wird jedes Jahr im russischen Parlament entschieden, also von der Legislative. Der Etat kann erhöht, gesenkt oder gar gestrichen werden, und diese Abstimmung wird durch das Parlament demokratisch legitimiert. Was für das Finanzierungsmodell des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks weniger gilt, denn dieser wird mithilfe der durch den staatlichen Machtapparat eingetriebenen Gebühr nach Art einer Zwangssteuer finanziert. Und die gegenüber der Gesellschaft versprochene Gegenleistung in Form einer ausgewogenen Berichterstattung findet nicht statt, was dieser Faktencheck aufs Neue belegt. Die Bemerkung zur Finanzierung ist verzerrend, scheinheilig und tendenziös.

4. 01:01–01:04: Gerade jetzt versucht RT Deutsch, das Publikum mit widersprüchlichen Informationen zu verunsichern. (RT Deutsch-Webseite, Hauptlogo des YouTube-Kanals der Internet-Sendung "Der Fehlende Part")

Das ist eine Unterstellung, für die in dem Beitrag keine Belege vorgebracht wurden. Hier wird der erste Schritt für eine später im Beitrag aufgestellte Verschwörungstheorie unternommen. Für den Inhalt der Beiträge sind jeweilige Redakteure zuständig, die individuell oder in kreativen Teams arbeiten. Ihr Ziel ist es, interessante Inhalte zu liefern, für die es eine Nachfrage gibt. Es ist journalistisch zudem völlig legitim, kritische Fragen zu stellen und auch kritische Antworten zu erhalten. Die getätigte Aussage impliziert, dass es sich um ein unmündiges Publikum handele, das in seiner Informationsauswahl bevormundet werden muss. Es ist fraglich, ob diese "Sorge" von den Zuschauern des öffentlich-rechtlichen Fernsehens erwünscht ist. Aktive RT-Nutzer wünschen sie sich definitiv nicht – davon kann man getrost ausgehen.

5. 1:24–1:28: Mediziner und Politiker ließen sich von einer Epidemie treiben, die es gar nicht gebe. (Ausschnitt Interview) (…) 1:48–2:03: Dieser Nebensatz wird zur RT-Schlagzeile "Die Epidemie, die nie da war" (Kamera-Zoom auf die Schlagzeile der DFP-Sendung 69). Dies ging YouTube augenscheinlich zu weit. Das Video wurde gelöscht. RT-Nutzer stellten den Beitrag umgehend wieder online. Inzwischen hat er fast. 900.000 Klicks. (Schwenk vom Bildschirm auf die Klickzahl 875.847)

Dies ist eine hundertprozentige Falschmeldung. Mehr noch, dies ist eine vorsätzliche Lüge – denn die Autoren wissen, dass sie lügen. Sie zeigen nämlich die Zahl aus dem ursprünglichen und nicht gelöschten DFP-Beitrag mit dem Titel "Corona: 'Die Epidemie, die nie da war' – Dr. med. Claus Köhnlein [DFP 69]". Dieser wurde seit dem Zeitpunkt des Hochladens auf dem Kanal Der Fehlende Part am 20. März kein einziges Mal gelöscht. Das belegt folgender Screenshot:

Diese Falschmeldung offenbart zudem das Ausmaß der Zensurgelüste der Öffentlich-Rechtlichen. Die Sprecherin verkündet die Nachricht über eine nicht existierende, aber von der ARD offenbar herbeigesehnte Löschung des DFP-Beitrages mit kaum verdeckter Schadenfreude.

Außerdem wird an dieser Stelle die übliche journalistische Zitiertechnik skandalisiert. Sollen wir nun vortragen, wie oft die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und sonstiger von ARD-Kritik geschonter Medien die Aussagen der Protagonisten aus dem Kontext reißen und überspitzen, nur um einen gewünschten Effekt zu erzeugen? Hier wird der Mediziner Claus Köhnlein jedenfalls korrekt zitiert, da dieser Satz seine Meinung zur gesamten Corona-Thematik unverfälscht darstellt.

6. O-Ton WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus (2:07–2:19): "Wir bekämpfen nicht nur eine Epidemie. Wir bekämpfen eine Infoepidemie. Fake News verbreiten sich schneller als dieses Virus. Und sie sind genauso gefährlich." (auf der Münchner SiKo)

Hier wird genauso wie mit dem Zitat des UN-Generalsekretärs manipuliert. Die Autorität eines Amtsträgers von Weltrang wird für eigene Zwecke missbraucht. Wo sind Belege dafür, dass WHO-Chef Ghebreyesus mit seiner Aussage RT-Beiträge meint? Sie sind nicht vorhanden. Mehr noch: Auch die WHO pflegt ein gutes Verhältnis zu Russland und beurteilt die Maßnahmen der russischen Regierung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie als positiv und angemessen. Es handelt sich hierbei um ein klassisches Beispiel der Faktenverdrehung.

Des Weiteren wird in der Sendung der DFP-Beitrag zwar skandalisiert, aber keineswegs auseinandergenommen. Die Aussagen des Mediziners, die aus ARD-Sicht höchst umstritten sein sollen, werden nicht widerlegt.

7. 2:20–2:24: Jetzt in der Corona-Pandemie ist RT besonders aktiv. (Ausschnitt aus einer Sendung von RT-International mit Murad Gazdiev)

RT ist nicht "besonders aktiv". RT arbeitet während der Corona-Pandemie nach wie vor mit der gleichen Anzahl an Mitarbeitern und ohne jegliche Stoßarbeit. Die Quarantänemaßnahmen wirken eher hemmend und nicht fördernd auf die RT-Aktivität. So wurde der frühmorgendliche Newsblog von RT-International auf eine spätere Zeit verlegt, viele Journalisten berichten von zu Hause aus etc. Diese abwegige Aussage wird offenbar mit dem Zweck getätigt, dem darauffolgenden Inhalten einen gewissen verschwörungstheoretischen Spin zu verschaffen: RT agiert hinterlistig im Auftrag des russischen Präsidenten. Denn wenige Sekunden später wird ausgerechnet dieser mit RT-Chefin Margarita Simonjan gezeigt. Die ARD tätigt demnach eine stimmungsmachende Falschaussage.

8. 2:24–2:46: Aber Desinformation verbreitet der Sender und die von der gleichen Chefredakteurin geleitete staatliche Nachrichtenagentur schon lange. (RT- und Sputnik-Chefin Margarita Simonjan stellt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mehrere Personen vor, offenbar Journalisten, danach folgt ein Bild mit dem Sputnik-Artikel "Ex-French Economy-Minister Macron Could Be 'US-Agents' Lobbying Bank' Interests"). In den Präsidentschaftswahlen 2017 wurde Emmanuel Macron unterstellt, er sei insgeheim schwul und führe ein Doppelleben. Das hat der französische Präsident offensichtlich nicht vergessen (Macron wird bei einer Wahlkampfveranstaltung bejubelt).

Die ARD verfälscht in dem von ihr präsentierten Artikel Aussagen. Die aufgestellten Gerüchte über Macron gab es unabhängig von der Tätigkeit Sputniks. Ganz im Gegenteil, im dem von der ARD gezeigten englischsprachigen Artikel schrieb Sputnik:

"Im November 2016 dementierte Macron öffentlich ein hartnäckiges Gerücht, er sei insgeheim schwul und führe ein 'Doppelleben'."

Die französische Sputnik-Seite dementierte am 17. Februar 2017 die Vorwürfe, je über die angebliche Homosexualität Macrons berichtet zu haben, mit dem folgenden Hinweis: 

"Während Sputnik eher über die politische Karriere von Macron denn über sein Privatleben berichtet, beziehen sich mehrere französische Medien unverblümt auf das Privatleben des Kandidaten und wählen dabei recht mutig ihre Begriffe – während sie Sputnik beschuldigen, das Gerücht in den Medien verbreitet zu haben."

Dessen ungeachtet hält die ARD an einem falschen Vorwurf einiger französischen Medien gegen RT und Sputnik fest. 

9. O-Ton Emmanuel Macron (2:46–3:00): "Russia Today und Sputnik haben sich nicht wie Presseorgane oder Journalisten verhalten, sondern wie Einflussorgane, Propagandaorgane, lügenhafte Propagandaorgane." (bei einem Staatsempfang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Schloss von Versailles am 29. Mai)

Hier verlässt sich die ARD unkritisch auf die voreingenommene Meinung eines offenbar gekränkten Mannes, der, um unliebsame Medien zu beschuldigen, sogar alle diplomatischen Normen eines Staatsempfangs bricht. Da die ARD die Kränkung von Macron mit dem Thema seines angeblichen Schwulseins verbindet, ist die Erwähnung von RT in diesem Zusammenhang eine Falschmeldung. Denn RT France hat niemals das besagte Thema thematisiert. Auch hier demonstriert die ARD Schadenfreude – grundsätzlich ein niederes Motiv, das dazu dient, bei den Zuschauern Hassgefühle zu erwecken. Mit diesem Zitat übernimmt die ARD Zitate unkritisch und betreibt Stimmungsmache.

10. 3:00–3:13: Die Desinformation im Zusammenhang mit Corona ist deutlich ernst zu nehmen, und sie wird in Brüssel registriert. (Gebäude der EU-Kommission) EU-Kommissarin Věra Jourová ärgert sich über die schiere Masse. (Jourová lächelt)

Nur ein Fauxpas mit einer unpassenden Bilderwahl? Denn auf dem Bild ärgert sich Jourová keineswegs. Auch später, als sie spricht, wirkt sie nicht verärgert. Diese Aussage macht deutlich, wie die ARD versucht, buchstäblich mit jedem Wort des Beitrages zu übertreiben und die Realität in den vorgegebenen Rahmen "RT betreibt Desinformation" zu pressen. Auch als von einer "schieren Masse" gesprochen wird. Denn bis dahin – und das ist schon die vierte Minute des Beitrages – hat die ARD keinen einzigen Fall einer nachgewiesenen "Desinformation" von RT Deutsch vorgelegt.

11. O-Ton EU-Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová (3:13–3:40): Sie ist ziemlich gut gemacht, diese Art von Fake News. Wie haben 150 Fälle koordinierter Fälle der Desinformation aus Russland festgestellt. Sie werden im Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes aufgelistet. Da gibt es immer einen kleinen wahren Kern und einen Riesenhaufen Lügen.

Die Frage ist: Wer "koordiniert" Fake News und wie? Das überlässt die ARD der Fantasie der Zuschauer. Das einzig Bildhafte, das wir im Beitrag vernommen haben, sind der russische Präsident Wladimir Putin und einige RT-Mitarbeiter. Wir erinnern uns, am Anfang des Beitrags legte die ARD nahe, dass Desinformation ihren Ursprung in der RT-Zentrale in Moskau haben könnte. Und dort müsste ein "Faxgerät in der Mitte stehen, das minütlich Faxe aus dem Kreml empfängt". So beschrieb ein Maulwurf, der sich im Sommer 2016 in die Redaktion mit einem Enthüllungsauftrag der Zeit eingeschleust hat, nicht gänzlich ohne Selbstironie seine diffusen Vorstellungen über RT. Wir haben immer wieder mit der Verschwörungstheorie zu tun, "der Kreml" stehe dahinter. Im Umkehrschluss des Jourová-Zitats lässt sich sagen, dass die Desinformation der ARD auch einen wahren Kern hat, denn RT gibt es tatsächlich – und das ist nicht zu bestreiten. 

Die Ironie besteht darin, dass sich Jourová auf einen Sonderbericht derjenigen Behörde beruft, die tatsächlich Informationskampagnen organisiert und koordiniert: der Abteilung für Strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Der EAD versucht, die EU-Kommission, die Regierungen in der EU und Staaten der "östlichen Partnerschaft", gesellschaftliche Akteure wie NGOs, Forscherteams, Medien und Internetgiganten wie Google und Facebook im Sinne der eigenen Ideologie zu bündeln und gegen "Desinformation" – sprich, gegen jene Informationen, die dieser Ideologie nicht dienlich sind – aufzustellen. Hohe EU-Beamte brüsten sich bereits mit breit angelegten Prüfmaßnahmen der unsichtbaren Faktencheck-Teams. Dies öffnet der politisch motivierten Zensur Tür und Tor. Wie diese von der ARD begrüßt wird, wurde bereits oben im Beispiel 5 aufgezeigt. "Der Kreml" verfügt mitnichten über ein solches, geradezu dystopisch anmutendes Wahrheitsministerium und dessen Zweige.

Was sich hinter den angeblich aufgespürten "Fällen von Desinformation" verbirgt, hat RT Deutsch schon mehrmals berichtet. Hier zum Nachlesen:

Corona-Zeit: Allmachtfantasien der Meinungshüter

Andreas Kynast versteht keinen Spaß: Wie das ZDF Vorwürfe gegen RT und Sputnik erfindet

EU-Kommunikationschef Güllner: Nicht nur Kreml betreibt Desinformation, auch der IS

"Nostradamus sagte Coronavirus voraus ...": Neues aus EU-Propagandawerkstatt

Desinfo-Dossier: EU-Gütesiegel drauf – Pfusch, Fehler und Fälschung drin

Unsere Recherche hat uns zum Schluss geführt, dass EU-Faktenchecker der Sonderarbeitsgruppe für östliche Strategische Kommunikation (East StratCom Task Force) die Aussagen der beobachteten Beiträge verfälschen und absichtlich missverstehen, um sie als Fälle der "Desinformation" zu deklarieren. Wichtig ist nur zu erwähnen, dass die Mitarbeiter dieses Teams anonym bleiben. Die ARD übernimmt also kritiklos die Angaben einer dubiosen, anonym agierenden "Spezialtruppe" und begeht damit ausgerechnet jene journalistische Sünde, die vom letzten Sprecher des Beitrages, einem anonymen Stalker, RT Deutsch unterstellt wird.

12. 3:40–3:53: Dieser Mann will nicht erkannt werden. Er beobachtet RT Deutsch schon lange und kommentiert alle Fälle auf Twitter. Klassische Fake News gibt es bei RT Deutsch eher selten. (Silhouette eines älteren Mannes)

O-Ton anonymer Blogger "RT Deutsch Watch" (3:55-4:13): "RT ist eigentlich ein Zitatensender. Es werden immer Dinge aufgegriffen, die irgendeine Person gesagt hat, die da in der Presse gestanden haben oder auch dubiose Quellen gesagt haben. Das wird dann immer zitiert, und dann wird das Zitat auch noch bearbeitet und manipuliert." (Die Stimme wird schwer entstellt)

Hier verwendet die ARD ein Stilmittel, das man sonst nur aus Agentenfilmen kennt. Obwohl das, was der anonyme Twitter-Nutzer von sich gibt, an sich nicht spektakulär ist, soll hier die Art und Weise, wie er sich äußert – eine Silhouette inklusive grässlich entstellter Stimme – furchteinflößend wirken. An dieser Stelle beweist die ARD erneut, dass sie die Mittel der Stimmungsmache eindrucksvoll beherrscht. Amüsant ist dabei, dass der Blogger "RT Deutsch Watch" mit seinem Zitat die Art und Weise, wie die ARD in diesem Beitrag berichtet, genau beschrieben hat.

13. 4:14–4:22: Man muss genau hinsehen. Da gibt es externe Autoren, die diesen Beitrag für RT geschrieben haben, keine klassischen Fake News, aber Desinformation. (Kameraschwenk auf die RT-Deutsch-Webseite mit dem Meinungsartikel "Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel und das Versagen in der Corona-Krise" vom 12. April)

Beim Kameraschwenk ist der übliche Disclaimer zu sehen: "RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln." Dennoch behauptet die ARD an dieser Stelle, dass ein Meinungsartikel Desinformation ist, ohne dies zu begründen: Es ist eine faktenfreie Unterstellung.

14. O-Ton António Guterres (4:23–4:28): "Die Welt muss sich auch gegen diese Krankheit zusammenschließen, und der Impfstoff ist Vertrauen."

Zum dritten Mal in einem viereinhalbminütigen Beitrag greift die ARD zum sogenannten "Autoritätsargument". Eine "Bildstörung", die kurz zuvor permanent eingeblendet wird, soll dies signalisieren. Und jedes Mal wissen die zitierten hohen Amtsträger nicht, dass das, was sie sagen, im Meinungskampf eines deutschen Mediums gegen ein russisches verwendet wird. Aus Sicht der ARD-Meinungsmacher ist es offenbar fair, die Arbeit der journalistischen Kollegen, die die ARD-Ansichten nicht teilen, mit einer Seuche zu vergleichen.

Wir haben 14 Fälle von Lügen, Desinformation, Manipulation und Stimmungsmache in einem gut vierminütigen Fernsehbeitrag festgestellt. Wir haben jeden dieser Fälle analysiert und unsere Kritik begründet. Das Ziel dieser Propaganda war eindeutig: den Ruf von RT Deutsch zu schädigen. Die ARD hat mit den eigenen Ansprüchen einer fairen und ausgewogenen Berichterstattung in diesem Beitrag auf skandalöse Art und Weise gebrochen. Neben einer Aneinanderreihung fremder und nicht sachbezogener Meinungen und Stellungnahmen "glänzt" der Beitrag außerdem mit dem kompletten Fehlen eigener Recherche, was angesichts der Höhe der ARD-Etats eine Mittelverschwendung darstellt. Selbst dem eigenen Titel "Russland: wie kreml-nahe Medien die Corona-Krise nutzen, um die EU zu destabilisieren" konnte der Beitrag nicht gerecht werden, denn es wurde in keinster Weise belegt und beschrieben, wie russische Medien die EU destabilisieren sollen und worin die Destabilisierung der EU eigentlich besteht.