Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 – Milliardenbeiträge und Flüchtlingswelle drohen

Freuen sich schon auf den weiteren Ausverkauf Deutschlands: Ursula von der Leyen und Angela Merkel

Ein Politikbeben jagt im Moment das nächste. Der Bundesregierung kommt diese Ablenkung der Öffentlichkeit gerade recht, denn ab Juli 2020 werden im politischen Berlin die Weichen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gestellt. Ein hoher Sicherheitsbeamter berichtete dem Autor über eingesehene Dokumente, die die Stoßrichtung der Merkel-Präsidentschaft vorgeben. »Der Schutz der EU-Außengrenze besitzt keinerlei Priorität, eine automatische Flüchtlingsverteilung wird vorbereitet und als ›Migrationsverwaltung‹ neu geframt«, so der Insider.

von Stefan Schubert

Am 1. Juli 2020 wird Deutschland turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft für 6 Monate übernehmen. Die letzte Ratspräsidentschaft Deutschlands war im Jahr 2007, die nächste wird erst wieder um 2035 sein. Längst führen besonders unterwürfige CDU-Paladine in der aktuellen Personaldiskussion an, dass Merkel unmöglich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ihren Posten als Kanzlerin räumen könnte. Schließlich sei Merkel eine überzeugte Europäerin und die EU-Ratspräsidentschaft würde ihr als Krönung ihrer Kanzlerschaft zustehen, so die Verlautbarungen von hohen Merkelianern.

In der Tat wird das zweite Halbjahr ein deutsches EU-Jahr werden, leider im doppelt negativen Sinn. Denn die finanz- wie sicherheitspolitischen Interessen der deutschen Bevölkerung sollen nicht etwa geschützt, sondern durch deutsche Politiker geopfert werden. Unter der Führung der ehemaligen Verteidigungsministerin und der von Merkel hochbeförderten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wird Angela Merkel im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft die Weichen für die nächsten Jahre stellen.

So stehen neben der automatischen Flüchtlingsverteilung auch schwierigste Haushaltsverhandlungen an. Neben dem Ausfall von Großbritannien als zweitgrößten Nettozahler nach Deutschland, gilt es auch, von der Leyens bereits verkündeten »Green Deal« zu finanzieren. Allein für die zum Beschluss fälligen Etats der Jahre 2021 bis 2027 rechnen Beobachter mit einem Gesamtvolumen von mehr als einer Billion Euro. In Brüssel sind rund 1300 Milliarden im Gespräch, dies wären trotz Brexit rund 192 Milliarden Euro mehr als im jetzigen Sieben-Jahres-Zeitraum.

Nehmen wir einmal an, nicht eine deutsche, sondern eine französische Doppelspitze würde diese Etatverhandlungen leiten: Der französische Beitrag würde gewiss nicht steigen, trotz Inflation stabil bleiben oder sogar ganz offen gesenkt werden.

EU-Ratspräsidentschaft bedeutet weiteren Ausverkauf Deutschlands

Bei der Führung Deutschlands ist jedoch das genaue Gegenteil zu befürchten. Im Rahmen der guten europäischen Sache wird von der Leyen und Merkel breitwillig vorangehen und zusätzliche Milliardenbeiträge aus Deutschland anbieten. Beim Ausverkauf des deutschen Steuerzahlers wollen die Sozialdemokraten selbstredend nicht im Abseits stehen:

»Wir sind bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen«,

erklärten Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas unisono.

Nach dem Brexit, der mitunter durch Merkels mitverursachte Flüchtlingskrise zustande kam, halten die beiden SPD-Politiker eine zusätzliche Mehrbelastung Deutschlands von 10 Milliarden Euro pro Jahr für angemessen, dies könne Deutschland »ungefähr bewältigen«. Die Beiträge des Zahlmeisters Deutschland würden somit von 25,3 Milliarden auf 35,3 Milliarden drastisch ansteigen.

Erinnert sei an die Peinlichkeiten eines Heiko Maas, der bei Kosten von bis zu 50 Milliarden Euro durch Flüchtlinge pro Jahr einen finanzpolitischen Offenbarungseid von sich gab:

»Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.«

EU mit neuem Framing – Flüchtlingswelle heißt jetzt »Migrationsverwaltung«

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird neben dem enormen finanziellen Schaden für Deutschlands Bürger auch einen weiterhin hohen Migrationsdruck auslösen. So kann sich eine Eskalation wie 2015 mit 10 000 illegalen Einwanderern pro Tag jederzeit wiederholen. »Es existieren von Seiten der Politik keine Pläne bei einer Eskalation«, so ein Ansprechpartner aus dem Bundesinnenministerium gegenüber dem Autor. Auch dieser Beamte konnte entsprechende EU-Dokumente einsehen, die in ihrer Masse nicht einmal einer besonderen Geheimhaltung unterliegen, sondern von der EU auf eigenen Internetseiten veröffentlicht werden.

In den EU-Dokumenten wird beispielsweise ganz offen von »Neuansiedlung – eine Erfolgsgeschichte« gesprochen. In einem weiteren Dokument, der Zwischenbilanz der Europäischen Migrationsagenda, die in Brüssel am 16. Oktober 2019 veröffentlicht wurde, ist zu lesen: »Wichtige Fortschritte in puncto sichere und legale Wege wurden erzielt: Die Mitgliedstaaten haben in den vergangenen 5 Jahren mit knapp 63 000 neu angesiedelten Personen die größten gemeinsamen Anstrengungen im Bereich der Neuansiedlung unternommen.

Die Mitgliedstaaten haben ihr Engagement und ihre Entschlossenheit im Hinblick auf die Fortsetzung der Neuansiedlungsanstrengungen der EU bestätigt und als Reaktion auf die Aufforderung der Kommission, im Jahr 2020 weitere Personen neu anzusiedeln, rund 30 000 Neuansiedlungsplätze zugesagt.«

In diesen Dokumenten wird deutlich, wie der EU-Apparat mit dem neuen Framing »Migrationsverwaltung« die Bevölkerungen einlullen und täuschen will. Eine illegale Einwanderung soll durch gesteuerte Umsiedlungsmaßnahmen ersetzt werden. Wem die Zahlen der insbesondere afrikanischen Bevölkerungsexplosion bekannt sind, wird diese EU-Politik nur als suizidal benennen können. Das Ganze wird also offen kommuniziert und folgt exakt den Empfehlungen des verbindlichen »UN Global Compact on Migration«.

Kritiker als Nazis diffamiert

Wer im Angesicht dieser globalen Agenda jedoch über den Begriff »Bevölkerungsaustausch« debattieren möchte, der wird sogleich vom gesamten Mainstream als Verschwörungstheoretiker und Nazi diffamiert. Währenddessen laufen die politisch forcierten, demographischen Veränderungen jeden Tag weiter. Die Unterordnung der Nationalstaaten vor supranationalen Organisationen wie der EU und der UN erweisen sich als epochales Einfallstor für eine millionenfache Einwanderung. Als einer der ersten Schritte müsste die Freizügigkeit innerhalb der EU abgeschafft werden, so der Gesprächspartner aus dem Bundesinnenministerium. Denn die Veränderungen durch die Masseneinwanderung seien massiv und nicht mehr reparabel.

Im Hintergrund würden jedoch mächtige Strippenzieher aus der Politik, Globalisten, Finanz- und Kriegskartelle agieren, die die Bevölkerung mit einer suggerierten Kriegsgefahr im Falle erstarkter Nationalstaaten gefügig hielten, so der Sicherheitsexperte. Doch das genaue Gegenteil sei zu befürchten. Durch die Masseneinwanderung drohe Deutschland eine »Balkanisierung«, da die Politik den kulturellen Zusammenhalt der eingewanderten Volksgruppen verkennt.

Der Krieg der Herrschenden gegen die Bevölkerung werde sich weiter zuspitzen, ist sich der Insider sicher. Die Umverteilungen des Geldes, wie bei dem vorgeschobenen Kampf gegen den Klimawandel, sind in Deutschland und in der EU im vollen Gange. Die Proteste der Bürger in Frankreich, Nordafrika und Südamerika sieht der hohe Sicherheitsexperte als einen Beleg für eine nahende Eskalation in Deutschland.

Um den breiten Unmut der Bevölkerung weiterhin ersticken zu können, werden immer abwegigere Nazi-Vergleiche gemacht und die Meinungszensur im Schnellschritt ausgebaut. Der Kampf zwischen »Unten« und »Oben« ist in vollem Gange, oder wie es Ex-Bundespräsident Gauck formuliert hat:

»Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.«