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Seehofer will Bundespolizei verdeckte Ermittler und Taser geben
Neu ist auch der Vorschlag, die Bundespolizei solle verdeckte Ermittler in Zukunft auch präventiv einsetzen dürfen. Bisher ist ihr das nur im Zuge von Ermittlungsverfahren gestattet. Denkbar wäre ein solcher Einsatz etwa, um Schleuserbanden auf die Schliche zu kommen.
Für aufgeregte Debatten hatte der Entwurf bisher aus einem anderen Grund gesorgt. In einer früheren Fassung war die Möglichkeit der Verwendungen von Systemen zur automatisierten Gesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen enthalten gewesen. Dabei können Aufnahmen aus Videokameras sozusagen live mit Gesichtsbildern aus Datenbanken der Polizei abgeglichen werden. Kurz vor Beginn der Ressortabstimmung hatte Seehofer diesen Passus allerdings gestrichen. Innenpolitiker der Union wollen im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass er wieder eingefügt wird.
ai/dpa
