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Abchasischer Sicherheitsrat: Lage im Land stabil und unter Kontrolle
In der Republik Abchasien ist es zu einer politischen Krise gekommen, die am 9. Januar ausbrach. Im Laufe der Zuspitzung der Ereignisse besetzten Unterstützer der Opposition die Präsidialverwaltung und fordern den Rücktritt des amtierenden Präsidenten.
Die Stimmung am dritten Tag der Massenproteste in Abchasien, bei denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wird, ist stabil und unter Kontrolle. Das erklärte der Sekretär des Sicherheitsrates der Republik Muchamed Kilba der Nachrichtenagentur TASS. Er sagte:
Die Situation ist unter Kontrolle, nicht dramatisch, aber stetig schwierig. Gestern und vorgestern war sie stetig schwierig. Obwohl es keine besonderen Veränderungen gegeben hat, bleiben die Schwierigkeiten bestehen, die Menschen bleiben in dem besetzten Gebäude [der Präsidialverwaltung].
Der Beamte fügte hinzu, dass sowohl die Protestierenden als auch die Anhänger der amtierenden Regierung sich im Stadtzentrum befinden.
Kilba fügte hinzu, dass Präsident Raul Chadschimba für Samstag mehrere Treffen geplant hat, insbesondere mit den Anführern der Opposition und einer russischen Delegation. Er äußerte die Hoffnung, dass die Krise bis Samstagabend überwunden wird.
Die politische Krise in Abchasien brach am 9. Januar aus, als Demonstranten, die den Rücktritt von Präsident Raul Chadschimba forderten, in das Gebäude des Präsidialstabs eindrangen. Chadschimba berief eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates ein, um zu erklären, dass die Verhängung des Ausnahmezustands nicht ausgeschlossen sei. Das abchasische Parlament trat am selben Tag zu einer vorgezogenen Sitzung zusammen, um eine Botschaft an den Präsidenten zu verabschieden, in der dieser zum Rücktritt aufgefordert wurde.
Der Oberste Gerichtshof Abchasiens hob am Freitag die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission des Landes über die Ergebnisse der letzten Präsidentschaftswahlen auf und forderte eine Wiederholung der Wahl. Das bedeutet, dass die Gerichtskommission der Berufung des Oppositionsaktivisten Alchas Kwizinia gegen das Urteil des Prozessgerichts stattgegeben hat, das die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen als rechtmäßig anerkannte.
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