Norwegen: Regierung wegen Streit um Rückholung einer mutmaßlichen IS-Anhängerin zerbrochen

Norwegens Mitte-Rechts-Regierung ist auseinandergebrochen. Die norwegische Fortschrittspartei FrP hat das Bündnis verlassen, somit muss Ministerpräsidentin Solberg künftig ohne Mehrheit regieren. Grund ist die Rückholung einer mutmaßlichen IS-Anhängerin.

Differenzen um die Rückkehr einer mutmaßlichen IS-Anhängerin aus Syrien seien der Hintergrund, sagte Vorsitzende der Fortschrittspartei FrP, Siv Jensen, am Montag. Die FrP war gegen die Rückholung der 29-Jährigen. Am Freitag war die mutmaßliche IS-Anhängerin mit ihren zwei Kindern, einem Sohn und einer Tochter, nach Norwegen zurückgekehrt. Die norwegische Regierung unterstützte die Rücknahme der Frau aus Sorge um das Wohlergehen ihrer Kinder.

Sohn leidet an unheilbarer und lebensbedrohlicher Stoffwechselerkrankung

Die Frau befand sich in einem von den Kurden kontrollierten Flüchtlingslager in Syrien. Die norwegische Regierung hatte sich in der Vergangenheit nur für die Rückholung der Kinder von norwegischen IS-Kämpfern ausgesprochen. Die Eltern waren davon ausgeschlossen. Doch in diesem Fall entschied sich die Ministerpräsidentin Erna Solberg für eine Ausnahme – "aus humanitären Gründen". Der fünf Jahre alte Sohn leidet an zystischer Fibrose, einer unheilbaren und lebensbedrohlichen Stoffwechselerkrankung, die im Flüchtlingslager nicht behandelt werden konnte.

Ich will nicht, dass ein fünf Jahre altes krankes norwegisches Kind in Syrien stirbt", erklärte Solberg. 

Solberg ergänzte später, die norwegische Regierung habe mehrere Optionen geprüft. Die Mutter soll es aber zuvor abgelehnt haben, den Sohn alleine reisen zu lassen. Deshalb entschied sich Oslo, auch die Mutter und die dreijährige Tochter zurückzuholen. Die Mitglieder der Fortschrittspartei begrüßten diese Ankündigung mit Hohn und Spott.

Die Regierung verhandelte mit einem Terroristen", twitterte etwa Roy Steffensen letzte Woche. "Die Terroristen haben gewonnen."

Bei der Pressekonferenz am Montag ergänzte die Vorsitzende der Fortschrittspartei:

Wir hätten die Kinder willkommen heißen können, aber wir gehen keine Kompromisse mit Menschen ein, die sich an terroristischen Organisationen beteiligt haben."

Die 29-Jährige befindet sich nun wegen Unterstützung einer Terrororganisation offiziell in Untersuchungshaft, hält sich derzeit jedoch laut dem norwegischen Geheimdienst PST unter Polizeiaufsicht in einer Klinik in Oslo auf, wo ihre beiden Kinder behandelt werden. Ihr wird vorgeworfen von 2013 bis 2019 die Terrorgruppen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front unterstützt zu haben. Sie bestreite die Vorwürfe, wolle aber mit den Ermittlern kooperieren, sagte der Anwalt der Frau, Nils Christian Nordhus.

Mutmaßliche IS-Anhängerin ging 2013 nach Syrien

Die mutmaßliche IS-Anhängerin, die in Pakistan geboren und in Norwegen aufgewachsen war, verließ das Land im Jahr 2013 in Richtung Syrien. Sie soll im gleichen Jahr Bastian Vasquez, einen norwegisch-chilenischen IS-Kämpfer, geheiratet und später den Sohn geboren haben. Vasquez trat mehrmals als Abu Safiyyah in IS-Propagandavideos auf. So soll er in einem Video zu sehen sein, wie er mehrere Morde zugibt und eine Polizeistation in die Luft sprengt, in der sich anscheinend irakische Soldaten befinden. Nach dem Tod von Vasquez soll die Frau erneut geheiratet und die Tochter geboren haben. Im Herbst 2019 beantragte sie wegen der Krankheit ihres Sohnes Wiedereinreise nach Norwegen.

Laut Verfassung keine vorgezogenen Wahlen

Die norwegische Verfassung sieht keine Auflösung des Parlaments zwischen Wahlen vor. Die Parteien müssen sich also auf ein neues Regierungsbündnis einigen. Die nächsten Wahlen stehen für das Jahr 2021 an. Ministerpräsidentin Solberg gab am Montag bekannt, sie werde im Amt bleiben und künftig eine Minderheitsregierung aus ihren Konservativen sowie den Liberalen und Christdemokraten anführen. Die drei Parteien haben 61 von insgesamt 169 Sitzen im Parlament. Die Fortschrittspartei hat 27 Sitze.

Sie "respektiere" die Entscheidung der FrP und bedanke sich für die "konstruktive Zusammenarbeit" seit dem Jahr 2013, so Solberg. Sie wolle weiterhin mit der FrP zusammenarbeiten. Solberg soll nun Ersatz für die sieben Kabinettsmitglieder der FrP benennen. Die Spitzen der Liberalen und Christdemokraten bestätigten am Montag ihre Absicht, in der Regierung zu bleiben.