Schöne neue Datenwelt: US-Repräsentantenhaus stimmt für Abkehr vom Datenschutz für Internet-Nutzer

Symbolbild zum Datenschutzgesetz der EU: Silhouetten von Personen mit Binärzahlen; 18. April 2016.

Dem persönlichen Datenschutz im Web hat das US-Repräsentantenhaus eine Absage erteilt. Die Weitergabe von Informationen etwa zu Werbezwecken wird noch leichter. Internetdienste freuen sich auf weitere Gewinne mit den Daten selbst leer ausgehender Nutzer.

Die republikanische Kongressmehrheit verabschiedete sich am Dienstag weitgehend vom Datenschutz für Internetnutzer. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 215 Pro- gegen 205 Contra-Stimmen dafür, bislang geltende Regelungen über die Einschränkung der Datenweitergabe außer Kraft zu setzen.

Dieser Schritt hat weitreichende Folgen für den US-Bürger. Zuvor durften Betreiberfirmen von Webdiensten nicht ohne die Daten von Nutzern nicht ohne deren Zustimmung weiterreichen. Aber jetzt entfällt dieses Verbot. Die Republikaner waren der Ansicht, dass sich dadurch unverhältnismäßige Nachteile für Betreiberfirmen wie AT&T, Comcast und Verizon ergaben. Denn für Facebook, Twitter und Google galten bereits zuvor laxere Gesetze. Nun ist der Weg für alle Betreiber geebnet, um Daten für Werbezwecke weiterzugeben.

Von Interesse sind neben Aufenthaltsorten nicht zuletzt auch persönliche Vorlieben, die sich durch Netzaktivitäten der Nutzer bestimmen lassen. Auch über finanzielle Entscheidungen und auch Gesundheitsinformationen wollen Anbieter von Webdiensten nicht im Unklaren bleiben.

Der Fantasie sind im Zusammenhang mit der Informationsweitergabe schier keine Grenzen gesetzt. Für die Internetanbieter ist der Datenhandel ein Schritt, um mit Werbedaten Geld zu verdienen und konkurrenzfähig zu bleiben. Es erschließen sich neue profitable Geschäftsfelder, die jedoch auch zum Nachteil für die Nutzer werden können. Die Pro-Stimmen im Repräsentantenhaus kamen fast ausschließlich aus den Reihen der Republikaner, die hier ein Geschäft wittern.

Werbebanner, die auf den Nutzer zugeschnitten sind, werden dann mit Google und Facebook in Konkurrenz treten. Auch die Weitergabe persönlicher Daten an Finanzfirmen ist denkbar. Während man als Konsument die Wahl hat, Webseiten zu meiden, bei denen Gefahr für den Datenschutz besteht, wird es nun weitaus schwieriger für US-Bürger, einen Internetanbieter zu finden, der diesen Vorbehalten stattgibt. Anwälte, die sich für den Schutz der Privatsphäre aussprechen, nannten die Entwicklung einen "schwerwiegenden Rückschritt für die USA".

Donald Trump muss lediglich noch seine Unterschrift leisten, um das Gesetz in Kraft treten zu lassen. Auch die Kommunikationsaufsichtsbehörde hat der Abschaffung des Datenschutzes ihren Segen erteilt. Die Regeln zum Datenschutz sollten allerdings auch vor Hackerangriffen und Netzkriminalität schützen. Eines steht bereits jetzt fest: Nutznießer der Abkehr vom Datenschutz werden allein die Internet-Betreiber sein und nicht diejenigen, die ihnen die Daten liefern.