O-Ton: Die Rede, die Frauke Petry in die Tränen trieb

Am Samstag sollte die AfD in Weinböhla erneut ihre Landesliste für die Bundestagswahl festlegen. Doch zuvor stoppten die Delegierten mehrheitlich einen Ausschlussantrag gegen den Dresdner Richter Jens Maier. Den hatte der sächsische AfD-Vorstand aufgrund einer umstrittenen Rede im Ballhaus Watzke eingeleitet. Frauke Petry hatte das Verfahren rechtfertigt: Es müsse geprüft werden, ob Maiers Rede parteischädigend sei.

Deshalb wurde die Parteivorsitzende von den AfD-Politikern Roland Ulbrich und Norbert Mayer scharf kritisiert. Beide warfen ihr Parteispaltung vor. Daraufhin brach Frau Petry laut Bild-Zeitung „in Tränen aus.“ COMPACT gibt die Rede von Roland Ulbrich hier ungekürzt wieder, als Dokument über die innere Zerrissenheit der Partei.

Meine Damen und Herren,
liebe Parteifreunde!

Auf Platz 1 kann es nur einen geben, das darf keinesfalls jemand sein, der die Partei spaltet, deshalb kann es nicht Frau Dr. Petry sein – daher trete ich heute an. Frau Dr. Petry, folgende Punkte zeigen Ihr Führungsversagen. Dabei stütze ich mich auf Ihre Rede vor dem Essener Parteitag 2015, Zitat: „Politische Probleme müssen politisch und nicht juristisch gelöst werden.“

– Der AfD-Landesverband Saar wurde wegen Stammtischkontakten zu angeblichen Rechtsradikalen zwangsaufgelöst. Ich frage Sie, Frau Dr. Petry: Hat der Bundesvorstand die dortigen Parteifreunde auf seine Erkenntnisse hingewiesen oder handelte es sich vielmehr um einen überraschenden Schlag, um Kritiker mundtot zu machen?

– Frau Dr. Petry, haben Sie nach Ihrer Niederlage vor dem Bundesschiedsgericht die Versöhnung mit den Freunden von der Saar gesucht oder forderten Sie sie gar auf, an der heute stattfindenden Landtagswahl nicht teilzunehmen?

– PEGIDA-Redeverbot: Weil ein Ihnen unliebsamer Parteifreund bei PEGIDA gesprochen hat, verhängte der Bundesvorstand ein Redeverbot. Dies wurde durch das Bundesschiedsgericht aufgehoben, wobei ich die Ehre hatte, die Antragsteller zu vertreten. Frau Dr. Petry, haben Sie jemals zu der Frage „Reden bei PEGIDA“ einen Dialog gesucht? Nein, Sie können nur mit Verboten arbeiten, das zeigt deutlich Ihr fehlendes Demokratieverständnis.

Parteiausschlussverfahren Björn Höcke: Frau Dr. Petry, meinen Sie ernsthaft, die falsche Schwerpunktsetzung bei einer Rede sei ein Parteiausschlussgrund? Glauben Sie wirklich, Björn Höcke hätte mit seinem geschichtspolitischen Ausflug zum Thema Schuldkult nach dem 2. Weltkrieg etwas Unwesentliches angesprochen? Dieser von Ihnen unterschätzte Schuldkomplex machte aber die grundlegenden Krisen in unserem Land erst möglich!

Mit dem ständigen Hinweis auf die historische Schuld wird Deutschland wehrlos gemacht! Und Sie, Frau Dr. Petry, spielen dabei aktiv mit! Sie schließen sich den Angriffen des Systems gegen unseren Parteifreund Höcke an. Allerdings nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus rein karrieristischen Erwägungen, um einen innerparteilichen Konkurrenten auszuschalten. Dafür riskieren Sie sogar die Spaltung unserer Partei!

In Ihrer Rede von Cotta sprechen Sie an, Sie strebten für die AfD bei der Bundestagswahl nur 7 Prozent an. Unsere Partei habe nicht genügend qualifiziertes Personal. Wie bitte? Sie meinen, die von Ihnen geführte Partei habe nicht genügend kompetentes Personal? Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den vielen engagierten und fähigen Mitstreitern in unserer Partei.

Aber den wahren Grund verschweigen Sie uns, Frau Dr. Petry: Auf den weniger aussichtsreichen Plätzen für die Bundestagswahl befinden sich unabhängige Geister, die es wagen, gar Kritik an Ihnen zu üben. Ich warne vor dieser Art der Herrschaftssicherung!

Ermittlungsverfahren wegen Meineids: Frau Dr. Petry, sehen Sie nicht, dass das System durch Verschleppung des Verfahrens unserer AfD den größtmöglichen Schaden zufügen will? Wir sollen im Vorfeld der Bundestagswahl brutalstmöglich getroffen werden: Aufhebung der Immunität, Anklage, Eröffnung des Hauptverfahrens und gegebenenfalls Anberaumung von Hauptverhandlungsterminen werden uns im Bundestagswahlkampf empfindlich treffen.

Unabhängig von der Unschuldsvermutung frage ich Sie, Frau Dr. Petry: Würde es nicht die Loyalität gegenüber der Partei gebieten, auf eine Kandidatur für den Bundestag zu verzichten? Wofür stehe ich?

1. Die Wiederherstellung des Rechtsstaates, insbesondere bezogen auf die Asyl- und Flüchtlingsproblematik. Gleiches Recht für alle! Konsequente Durchsetzung gesetzlicher Bestimmungen auch bei Migranten!

2. Wiederherstellung der Währungssouveränität: Raus aus dem Euro!

3. Wiederherstellung friedlicher Beziehungen zu allen Staaten Europas, keine NATO-Provokationen gegen Russland!

4. Wiederherstellung des Europäischen Gedankens: Gleichberechtigte Beziehungen freier Völker statt Diktatur der EU-Bürokraten

5. Volle Souveränität für Deutschland: Neuregelung der Beziehungen zu den USA auf Augenhöhe. Abzug aller Besatzungstruppen und Schließung von Ramstein!

6. Zurück zur Natur! Gegen die schwachsinnige und lebensfeindliche Genderideologie.

7. Für eine ökonomisch vernünftige und autarke Energieerzeugung gegen grün-rote Ideologiepolitik, Zappelstrom und Verspargelung der Landschaft.

8. Zurück zur Familie und für eine Willkommenskultur für neugeborene deutsche Kinder. Die politisch herbeigeführte demografische Fehlentwicklung stoppen durch Anreize und Vergünstigungen für Familien mit Kindern.

9. Stabilisierung des Sozialstaates, der Renten- und Krankenkassenbeiträge durch Reduzierung der Ausgaben für Asylbewerber und Migranten.

10. Schluss mit den Schulexperimenten an unseren Kindern. Langfristige Berechenbarkeit in der Schulpolitik und Rückkehr zum Leistungsprinzip.

Die AfD hat die historische Möglichkeit, Deutschland aus der Krise zu führen, noch ist es nicht zu spät! Aber wir sind gerade dabei, diese einmalige Chance zu verspielen! Was müssen wir tun, um die AfD für die großen Aufgaben fit zu machen?

1. Den Einfluss von wankelmütigen Systemanhängern eindämmen, die Atlantiker zurückdrängen und die patriotischen Kräfte stärken. Nur ein gesunder Patriotismus kann die Probleme unseres Landes lösen!

2. Eine glaubwürdige Alternative sind wir nur durch harte Oppositionsarbeit! Die Tagträumereien von Minderheitsbeteiligungen an Regierungen müssen aufhören. AfD-Regierungen können nur Mehrheitsregierungen sein! Durchhalten in kompromissloser Opposition heißt, den Widerstand des Volkes zu stärken!

3. Die Bundes- und Landesvorstände müssen schneller und härter auf die desaströse Regierungspolitik reagieren, dürfen keine Rücksicht auf politische Korrektheit nehmen und müssen aufhören, sich für jeden richtigen Vorstoß im Nachhinein zu entschuldigen.

Taktieren schadet unserer Glaubwürdigkeit und verunsichert Mitglieder und Wähler. Nur eine AfD im ständigen Angriffsmodus hat die Chance auf reale Veränderungen, gemäß dem Motto der demokratischen Revolution von 1848: „Auf, auf zum Streite Ihr Demokraten“, oder wie wir sagen: „Mut zur Wahrheit“, mit dem vom Flügel eingeforderten Prinzip „Geht aufrecht!“ Für unser deutsches Vaterland!

Roland Ulbrich, evangelisch, verheiratet, Unterzeichner der Erfurter Resolution, Landessprecher der Patriotischen Plattform, Bundessprecher der Freiheitlich Patriotischen Alternative