Jeder Gesetzesentwurf soll zum „Klimacheck“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant einen „Klimacheck“, dem sich alle Gesetzesvorhaben künftig unterziehen sollen. Damit die Klimaideologie auch nach Abwahl der Ampel nicht an Relevanz verliert. Fakten statt Propaganda liefert der Meteorologe Wolfgang Thüne in seinem Werk „Der Treibhaus-Schwindel“. Ein Standardwerk! Hier mehr erfahren.

Absturz in der Wählergunst? Kann Grüne nicht schocken. Schließlich arbeiten postmoderne Politiker nicht für das Volk. Ihr Ziel ist die Durchsetzung globalistischer Ideologie. Sie glauben sich einer „höheren Mission“ verpflichtet. Und wenn unwoke Wähler das nicht raffen: Ihr Pech.

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Wenn der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck also spürt, dass die Grünen bald im parteipolitischen Nirwana enden, bleibt ihm nur eine Option: Eine „Erbschaft“ zu hinterlassen, die alle Nachfolger auf grüne Linie zwingt. Diese Erbschaft heißt „Klimacheck“: Danach soll jedes Bundesgesetz auf seine Klimaverträglichkeit geprüft werden. Diese Kontrollinstanz hatte man bereits im Koalitionsvertrag vereinbart:

„Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen , indem das jeweils federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer entsprechenden Begründung versieht (Klimacheck).“

Eine Arbeitsgruppe des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums (BMWK) ist schon mit den Umsetzungsplänen beschäftigt. Diese Kontrolle helfe dem Staat bei künftiger Einhaltung der Klimaziele. Damit wären auch spätere Regierungsparteien wie AfD oder BSW an ihn gebunden. Laut Focus heißt es in den Unterlagen des Ministeriums:

„Erste Fragen der Ausrichtung und Ausgestaltung wurden im Rahmen eines Forschungsvorhabens bereits wissenschaftlich geklärt.“

Jedes Gesetzesvorhaben müsste zwei Prüfungshürden nehmen. Die erste, ein Relevanzcheck durch externe Fachleute, soll alle Gesetzesplanungen mit Hilfe eines vorgegebenen Schwellenwertes aussortieren: Ausgesondert würden  jene Vorhaben,  die das Klima nur geringfügig belasten.

Die verbliebenen „Schwergewichte“  dagegen landen bei der „quantitativen Hauptprüfung“: Ein Guthaben errechnet die Menge an Treibhausgas (in Tonnen), die durch dieses Gesetz zu erwarten sei. Damit erhält das Gesetzesvorhaben ein CO2-Etikett, das jedoch keine rechtliche Bindungskraft besitze:

„Medien und Öffentlichkeit werden auf den Klimacheck aufmerksam. Entscheidungen werden im Einklang mit nationalen Klimazielen getroffen . Die Politik kann den Klimacheck nicht ignorieren.“

So kann der Klimadiskurs bei jedem Gesetzesvorhaben neu auflodern. Ein genauer Zeitpunkt der Umsetzung sei noch nicht geklärt.

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