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Vorsicht Wahlbetrug: CDU mit neuer Masche
Wenige Monate vor der Wahl macht die CDU eine 180 Grad-Wendung. Von Merkels Wir-schaffen-das hin zu Wir-machen-die Grenzen-dicht – natürlich nur auf dem Papier.
Beim EU-Jubiläumsgipfel in Rom führte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingswelle 2015 auf Nachlässigkeit zurück: „Wir wollen ein sicheres Europa, ein schützendes Europa, wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen, wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa“.
Das geht einher mit der Forderungen eines Programmpapiers, dass vom Bundesfachausschuss Innenpolitik unter Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth erstellt wurde. Dieses 20seitige Programmpapier soll laut Spiegel.de als Grundlage für den Wahlkampf dienen.
Darin heißt es, dass Deutschland seine Grenzkontrollen fortsetzen oder sogar intensivieren solle: „Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt“, denn eine „Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen.“ (1) Außerdem solle der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (Flüchtlinge mit temporärem Bleiberecht) bis zum März 2018 ausgesetzt bleiben. Wer seine Identität nicht preisgebe, dessen Asylantrag solle automatisch beendet werden.
Außerdem wolle man mehr Druck auf Staaten ausüben, die eine Rücknahme ihrer Bürger verweigerten. Eine Option sei Kürzung der Entwicklungshilfe.
Unschwer ist zu erkennen, dass die CDU kurz vor der Wahl ihre bisherige Politik verleugnet, ins Gegenteil verkehrt bzw. gegen AfD-Forderungen austauscht, die zuvor (und immer noch) als „rechtspopulistisch“ beschimpft werden. Ob der Wähler darauf reinfällt?
(1) zit. n. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-cdu-innenpolitiker-fordern-harten-kurs-im-wahlkampf-a-1140326.html
