Mainstream feiert Habecks kriegerischen Weitblick

Nachdem das RKI-Leaking die Ampel-Regierung innenpolitisch als Diktatur entlarvt hat, versucht die FAZ sie außenpolitisch zu rehabilitieren: Beim Russland-Ukraine-Krieg habe die Prophetie des grünen Wirtschaftsministers sich bestätigt… In der April-Ausgabe von COMPACT lesen Sie, wie uns deutsche Politiker und Generäle in den Weltkrieg treiben. Hier mehr erfahren.

Westliche Einmischung in den Russland-Ukraine-Konflikt bedient nicht nur geopolitische Interessen. Es war ein Glück für hiesige Lockdown-Diktatoren, dass dieser Krieg ausgerechnet im Februar 2022 ausbrach, als das Pandemie-Konstrukt zerbröselte: Der Dualismus Geimpfte gegen Ungeimpfte ließ sich durch Russland gegen westliche Wertegemeinschaft ersetzen.

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Zwei Jahre später: Das Leaking der Akten des Robert-Koch-Instituts (RKI) sorgt für die Wiederkehr des Verdrängten. Aber: auch der Russland-Ukraine-Krieg ist noch im Gange. Weshalb ihn nicht erneut ausschlachten?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, erklärten das RKI-Leaking kurzerhand zum Werk russischer Geheimdienste. Damit wird jeder Lockdown-Kritiker zum Landesverräter.

Habeck und die Realität

Dazu passend, präsentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen – als Interview getarnten – Werbetext für die Grünen. Latentes Motto: Mag die Bionade-Partei sonst versagen, außenpolitisch ist sie Avantgarde. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird als missverstandener Propheten alternativloser Waffenlieferungen gefeiert.

Die erste Frage lautet: „Herr Minister, vor drei Jahren haben Sie als erster maßgeblicher Politiker Waffen für die Ukraine gefordert. Damals wollten viele den Weckruf nicht hören.” Sei die Botschaft mittlerweile angekommen?

Habeck braucht lediglich zu bestätigen:

„Ja. Die Politik hat verstanden, dass man sich nicht durch angebliche Neutralität von Verantwortung oder Schuld freisprechen kann, wenn ein Land in Europa überfallen wird. Und die meisten Menschen in unserem Land finden es richtig, die Ukraine zu unterstützen.“

Eifrig fordert der Interviewer eine Aufstockung der Ukraine-Hilfe. Sein Vorbild: Frankreich. Das wolle gemeinsame europäische Schulden aufnehmen. Habeck ist für Verschuldung jederzeit zu haben:

„Ich finde gemeinsame Kreditaufnahme nicht falsch, auch in der Verteidigungs- oder Fiskalpolitik. Das ist in der Bundesregierung allerdings nicht Konsens, und es wäre falsch, jetzt jahrelang zu verhandeln und die Ukraine so lange hängen zu lassen. Dann muss das eben aus den nationalen Haushalten aufgebracht werden, da ist jetzt Pragmatismus gefragt.“

Und natürlich habe er volles Verständnis für Menschen, die sich nach Frieden sehnten, aber die nachhaltige Wertegemeinschaft habe leider keine andere Wahl:

„Dieser Wunsch ist mir auch nicht fremd. Aber es wird eben nicht morgen aufhören und vor allem dann nicht, wenn Putin erfolgreich ist. Das ist die Realität, und wir müssen diese Realität annehmen.“

Habeck und die Realität… Beide stehen bekanntlich auf Kriegsfuß.

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