Regierungsnaher deutscher Think-Tank empfiehlt mehr Distanz zu den USA

Der regierungsnahe deutsche Think-Tank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) berät sowohl die Bundesregierung als auch das Parlament in sicherheitspolitischen Fragen. In einem neuen Strategiepapier empfiehlt es eine „aggressivere deutsche und europäische Außenpolitik.“

In einer Studie vom August hatte die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ noch vor der „gefährlichen russischen Außenpolitik“ gewarnt. Die damalige Studie unter dem Titel „Denkbare Überraschungen – Elf Entwicklungen, die Russlands Außenpolitik nehmen könnte“ schob man Russland pauschal die Rolle des Bösewichts in der Welt zu. Stichworte waren unter anderem „Propaganda“, „Einflussnahme“ und „Desinformation.“

Jetzt sind scheinbar die Vereinigten Staaten dran. In einem Papier mit dem Titel „Auch ohne Trump wird vieles anders“, fordert die Stiftung eine aggressivere deutsche und europäische Außenpolitik. Die Europäer sollen „bei jedem Wahlausgang“ ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele unabhängiger von den USA und notfalls auch gegen Washington durchsetzen. Also doch im Westen was Neues?

Die Kandidatur des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump mache „deutlich, dass […] eine US-Politik denkbar ist, die Deutschland ein unabhängigeres Handeln als bisher abverlangen würde.“ Der Autor des Papiers und Leiter der Forschungsgruppe Amerika, Johannes Timm, schreibt weiter, dass allein die Möglichkeit von Trumps Sieg die deutsche Politik zwinge „unbequeme Fragen zu stellen.“

Zudem heißt es weiter: „Mit Trump als Präsident […] gäbe es ein hohes Maß an Unsicherheit über die US-Außenpolitik.“ Deutschland könne sich „jedenfalls nicht darauf verlassen, dass Trumps Unberechenbarkeit und seine extremen Positionen „eingehegt“ würden, sei es durch einen Beraterstab, das Kabinett, das Militär oder den Kongress.“ Doch selbst wenn Hillary Clinton gewinnt, scheint nicht alles gut.

Sollte die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten reüssieren, seien ebenfalls „entsprechende strategische Überlegungen angebracht.“ Deutschland täte „gut daran, nicht in der bequemen Routine des Abwartens zu verharren.“ Deswegen solle Deutschland „unabhängig vom Wahlausgang darüber nachdenken, wie das transatlantische Verhältnis und die künftige Weltordnung zu gestalten seien.“

Das Papier stellt sogar den globalen Führungsanspruch der USA offen in Frage. „Die Bilanz des amerikanischen Engagements in der Welt [sei] durchaus gemischt.“ Mitunter sei „die Politik der USA“ – wie etwa der „Einmarsch im Irak 2003“ oder die „andauernde Intervention Saudi-Arabiens im Jemen“ – sogar „schlicht kontraproduktiv für eine stabile Ordnung.“ Doch damit nicht genug. Es gelte „darüber nachzudenken, wie man reagiert, sollte das Verhalten der USA aus deutscher Sicht kontraproduktiv sein.“

Die „guten transatlantischen Beziehungen“ dürften nicht „zum Selbstzweck erklärt und grundsätzlich über andere Erwägungen“ gestellt werden. Sonst beraube man sich „der Möglichkeit strategischen Handelns.“ Denn „ohne die Bereitschaft, sich mit der US-Regierung zu streiten“, schieden „viele Optionen der Einflussnahme von vornherein aus.“

Es ist nicht das erste Mal, dass die SWP eine Vorreiterrolle übernimmt, wenn es darum geht, neue deutsche Töne anzuschlagen. Schon im Jahr 2013 organisierte sie ein Projekt mit über 50 führenden Politikern aus allen Bundestagsparteien, Journalisten, Akademikern, Militärs und Wirtschaftsvertretern, um die neue und vor allem militärische Rolle Deutschlands zu skizzieren.

Das Papier mit dem Titel „Neue Macht – neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“ bildete unter anderem die Grundlage für die berühmt-berüchtigte Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Und ebenfalls für das neue Weißbuch der Bundeswehr 2016.