Unfassbar: Dresdens OB kippt Asyl-Beschluss

Das ist Demokratie á la BRD: Der vom Dresdner Stadtrat kürzlich gefasste Beschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wurde nun von Oberbürgermeister Dirk Hilbert kassiert. Die AfD spricht von „reiner Willkür“. Die Blauen stärken die Demokratie und wollen sie nicht abschaffen: Unsere neue Spezial-Ausgabe „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“ liefert alle Belege. Hier mehr erfahren.

Es war ein Paukenschlag: Am 23. März stimmte der Dresdner Stadtrat dafür, Asylbewerbern statt Bargeld künftig eine Bezahlkarte auszuhändigen, um das Sachleistungsprinzip konsequent umzusetzen. Der Beschluss schlug hohe Wellen. Denn: Erstmals in einer deutschen Großstadt hatten Etablierte einem Antrag der AfD zugestimmt.

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Die Blauen hatten die Initiative gestartet – und bekamen Zustimmung von CDU. FDP und Freien Wählern. Das war eine echte Überraschung, zumal die Die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse negativ ausgefallen waren. So hatte etwa der Ausschuss für Soziales Wohnen mit 12:3 Stimmen für eine Ablehnung des AfD-Antrags plädiert. Auch der Integrations- und Ausländerbeirat des Stadtrates war mit 7:2 bei sechs Enthaltungen für ein „Nein“.

„Ich geh kiffen“

Dennoch ging der Antrag knapp mit 33:32 Stimmen durch – auch weil ein Vertreter des linken Lagers nicht teilnahm: Max Aschenbach, Stadtrat der Satiretruppe Die Partei und Mitglied der Fraktion Die Dissidenten, war wohl von der vorangegangenen Debatte so genervt, dass ihn ein dringendes Bedürfnis plagte. Nein, auf Toilette musste er nicht. Kurz vor der Abstimmung schrieb er bei X: „Ich geh kiffen.“ Und kam dann nicht mehr rechtzeitig zurück…

Silke Schöps, AfD-Stadträtin in Dresden, hatte nach der Abstimmung allen Grund zur Freude. Sie twitterte: „Die Brandmauer fällt krachend zusammen.“ Genau deswegen ging CDU-Chef Friedrich Merz in die Luft. „Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“, maßregelte er seine sächsischen Parteifreunde via Welt. „Ich werde mir morgen mit dem Kreisvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden der CDU den Sachverhalt genau anschauen und dann bewerten“, fügte er hinzu.

Hilbert argumentiert mit Finanzen

Doch nun hat Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) der Demokratie förmlich ins Gesicht gespuckt. In einem Akt von geradezu unfassbarer Selbstherrlichkeit hat er Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt. Dieser sei „für die Landeshauptstadt Dresden nachteilig“, so seine erstaunliche Begründung.

Tatsächlich hat der OB in Dresden die Befugnis, Beschlüssen des Rates zu widersprechen und sie vorläufig außer Kraft zu setzen, wenn er darin entweder eine Rechtswidrigkeit oder eine für die Stadt negative Folge zu erkennen meint. Davon macht Hilbert nun Gebraucht und meint:

„Der Beschluss beeinträchtigt die wirtschaftlichen Interessen der Stadt durch finanzielle und personelle Mehraufwände in nicht unerheblicher Weise negativ.“

Man höre und staune: Nicht etwa die anhaltende Asylflut und die damit verbundene Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften – die Landeshauptstadt erwartet allein für das erste Quartal 2024 Asylausgaben in Höhe von 82 Millionen Euro – sind für den FDP-Oberbürgermeister ein inakzeptabler finanzieller Aufwand, sondern die Bezahlkarte.

„Reine Willkür“

Verständlicherweise reagierte die AfD empört auf die Intervention Hilberts. Fraktionschef Thomas Lanzinski erklärte gegenüber der Sächsischen Zeitung:

„Es ist bedenklich, wie der OB mit demokratisch gefassten Beschlüssen umgeht.“

Was Hilbert nun mache, sei als „reine Willkür“ zu bewerten.

Ganz anders die Sicht der SPD. Deren Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser übte sich in lupenreinem Antifa-Neusprech:

„CDU und FDP haben unserer Stadt wieder mal einen Bärendienst erwiesen. Sie arbeiten mit Demokratiefeinden zusammen, bringen Dresden bundesweit in die negativen Schlagzeilen und decken Beschlüsse, denen der OB wegen Nachteiligkeit widersprechen muss.“

Es sei „eben kein sachlich richtiger Beschluss“ gewesen, so die SPD-Frau. „Er war zum Nachteil der Stadt Dresden“. Bestechende Sozi-Logik: Weil der Oberbürgermeister das meint, ist es dann auch so. Die Grünen äußerten sich ähnlich. Und die CDU? Statt ihr Handeln mannhaft zu verteidigen, gehen deren Vertreter auf Tauchstation. Offenbar hat Merz‘ Maßregeln gewirkt.

Abstimmung wird wiederholt

Da nach einem Widerspruch seitens des Oberbürgermeisters der entsprechende Antrag noch einmal dem Stadtrat vorgelegt werden muss, setzte ihn Hilbert wieder auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung am 18. April. Es wird also so lange gewählt, bis das Ergebnis passt…

AfD-Fraktionschef Lanzinski kündigte bereits an, dass es keine Änderungen geben werde:

„Eine Nachteiligkeit ist für mich nicht zu erkennen, weil die Stadt zukünftig Geld spart für Personal, das Bargeld ausgibt, und Sicherheitspersonal.“

Seine Fraktion werde daher im April erneut für den Antrag stimmen. Wetten, dass CDU und FDP das nicht tun werden!

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