Bürgergeld: Bund benötigt von den Steuerzahlern weitere Milliarden

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD)

Der Bundesrat hat im Oktober eine Erhöhung des Bürgergelds ab dem kommenden Jahr bestätigt. Medienberichten zufolge benötigt der zuständige Minister Hubertus Heil jedoch bereits für das laufende Jahr mehr Unterstützung vom Steuerzahler. Die Rede ist von 2,1 Milliarden Euro.

Ausgehend der jüngsten Statistik der Bundesagentur für Arbeit aus dem Juni 2023 beziehen aktuell 5.489.910 Menschen Bürgergeld. Das sind etwa 6,5 Prozent der Einwohner Deutschlands. Der Bundesrat hat die Entscheidung des Bundestags, für das kommende Jahr eine Anhebung des Bürgergelds um zwölf Prozent einzuführen, am 20. Oktober bestätigt. Der Bild-Zeitung liegt ein Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags vor. Laut dem Inhalt muss der Steuerzahler erneut die Regierungspolitik stützen, da der Bund "für das laufende Jahr einen Milliarden-Nachschlag benötigt".

Der Bild-Artikel legt dar, dass die jährliche Belastung für die Finanzierung des Bürgergelds, vormals Hartz IV, im Jahr 2022 rund 22,2 Milliarden Euro betrug. Durch die in dem Schreiben angegebene Summe würden sich für das laufende Jahr die Bürgergeld-Ausgaben "auf voraussichtlich 25,9 Milliarden Euro summieren", dies durch die demnach eingeforderten 2,1 Milliarden Euro.

Die in dem Schreiben dargelegten Gründe für den "Nachschlag" wären laut Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) und dem zuständigen Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), die Konjunkturkrise, die "deutlich eingetrübte wirtschaftliche Lage im Land" sowie die fortdauernden Belastungen durch den "weiterhin hohen Bestand an Geflüchteten aus der Ukraine". Im Vergleich zum Vorjahr bezogen 2023 fast 45 Prozent mehr ukrainische Staatsbürger Bürgergeld in Deutschland.

Eine weitere Belastung des Budgets ergebe sich aus der Tatsache, dass sich die "Netto-Leistungen je Bedarfsgemeinschaft im Vergleich zur Erwartung vom Herbst 2022 dynamischer entwickelt" hätten, ohne dass der Artikel diesbezügliche Beispiele benennt. 

CDU-Politiker Christian Haase befürchtet laut Bild-Zeitung, dass durch die abgesegnete Erhöhung die Steuerzahler im kommenden Jahr mit rund 27 Milliarden Euro belastet werden könnten – eine Steigerung von fünf Milliarden Euro zum Jahr 2022. Statistisch leben in den alten Bundesländern aktuell rund 80 Prozent der Einwohner ganz Deutschlands. In der Verteilung des Bürgergelds leben 77 Prozent der Bürgergeld-Bezieher in Westdeutschland, die restlichen 23 Prozent in Ostdeutschland. 

Von den knapp 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern sind rund 2,9 Millionen deutsche Staatsbürger (52,7 Prozent). Die restlichen 47,3 Prozent besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Die meisten stammen aus der Ukraine (703.933), aus Syrien (501.806), der Türkei (198.666), Afghanistan (182.672) und dem Irak (114.964).