Israel und Russland: Deutsche Politik mit zweierlei Maß

Deutschland deckt mutmaßliche israelische Kriegsverbrechen. Benjamin Netanjahu (l.) mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Für alle Welt offensichtlich misst Deutschland im Ukraine- und im Nahost-Konflikt mit zweierlei Maß. Trotz der brutalen, völkerrechtswidrigen Handlungen Israels, fordert die deutsche Politik keine Sanktionen und kein hartes Vorgehen. Die “regelbasierte Ordnung” ist ohne Regeln.

von Gert Ewen Ungar

In einer Hinsicht ist der Westen, sind seine Regierungen und die vom Westen dominierten Organisationen schon jetzt die großen Verlierer der aktuellen Konflikte in Nahost und in der Ukraine. Der Westen, verstanden als die Gemeinschaft der Länder, die die US-geführte Hegemonie unterstützen, hat inzwischen jede moralische Glaubwürdigkeit verspielt. Das trifft in ganz besonderem Maße auch für Deutschland zu. 

Die unterschiedlichen Haltungen zum Nahost- und Ukraine-Konflikt machen deutlich, dass die vom Westen ausgerufene “regelbasierte Ordnung” völlig frei ist von jeder verbindlichen Regel. Sie ist reine Willkür, basierend auf dem Recht des (derzeit noch) Stärkeren. Sie ist nicht nur nicht schriftlich fixiert, es fehlt ihr auch jede ethische Richtschnur. 

Dass es mit den westlichen Werten und der für alle gleichermaßen verbindlichen “regelbasierten Ordnung” nicht allzu weit her ist, ist schon lange klar. Wie sehr dabei aber ausgerechnet Deutschland mit zweierlei Maß misst, macht der Vergleich des Umgangs mit Russland und Israel deutlich. Für den laut Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) “brutalen Überfall Russlands” auf die Ukraine wurden die bisher umfangreichsten Sanktionen erlassen – mit erheblichen Kollateralschäden für Deutschland und die Welt. Das allerdings ist der deutschen Politik zweitrangig, denn Russland beging einen “Zivilisationsbruch” und muss die Konsequenzen zu spüren bekommen. Deutschland gibt den moralischen Wachhund und harten Zuchtmeister im Namen globaler Gerechtigkeit. 

Die Sanktionen hemmen die Entwicklung der Weltwirtschaft und treffen vor allem arme Länder hart. Als unmittelbar nach dem Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine das erste von inzwischen insgesamt elf Sanktionspaketen verhängt wurde, verkündete die deutsche Außenministerin mit kaum verhohlener Genugtuung in der Stimme: “Das wird Russland ruinieren.” Stellvertretend für viele andere deutsche und westliche Politiker spricht Baerbock im Hinblick auf den Ukraine-Krieg von einem “Vernichtungskrieg”. Wenn die Ukraine aufhöre zu kämpfen, bedeute dies das Ende der Ukraine als Staat, war einige Zeit der mit viel Pathos vorgetragene Slogan, den deutsche Politiker in die Kameras sprachen. Russland führe einen imperialistischen Angriffskrieg mit dem Ziel der Eroberung von Territorien, empörte sich das politische Establishment in Deutschland.

Das ist natürlich grober Unfug. Die Ursache des Krieges – das wurde hier vielfach geschrieben und von Russland auch immer klar geäußert – ist die Ausdehnung der NATO, durch die Russland seine Sicherheitsinteressen verletzt sieht. Diese Sicht ergibt sich nicht ohne Grund, denn die Ausdehnung der NATO verstößt gegen die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki. Sicherheit ist demnach ein inklusives und kein exklusives Konzept. Grundsätzlich gilt die Freiheit der Bündniswahl, allerdings darf kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöhen. Dagegen wurde verstoßen, allerdings nicht von Russland. 

Darüber will man in Deutschland partout nicht diskutieren, verbreitet weiterhin die Mär vom “anlasslosen Überfall”, sanktioniert auf Teufel komm raus und schwingt die moralische Keule. Russische Waren wurden aus den Regalen des deutschen Einzelhandels geräumt, russische Sportler von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen, die Einreise für russische Bürger in den Schengenraum wurde mit nahezu unüberwindbaren Hindernissen versehen. Die Berichte über Butscha, wo Russland laut westlicher Auffassung ein Massaker unter Zivilisten angerichtet haben soll, wurden medial breitgetreten.

Die deutsche Außenministerin fordert ein eigenes Tribunal zur Aburteilung ausschließlich russischer Kriegsverbrechen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) stellte einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderbeauftragte Russlands, Maria Lwowa-Belowa, aus. Der Vorwurf: Sie sollen persönlich für die massenweise, illegale Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland verantwortlich sein. Die Antwort darauf, dass man die Kinder aus einer Kampfzone gebracht habe und sie jederzeit wieder zurück zu ihren Eltern könnten, wenn diese sich meldeten oder ausfindig gemacht würden, will man im Westen als Argument nicht gelten lassen. Geht es um Russland, dann gibt es nur eine große deutsche Sehnsucht: Strafe und Erniedrigung. 

Der Sinn all dieser Maßnahmen ist, so zumindest die offizielle Erklärung, Russland durch massiven äußeren Druck zur Rückkehr zum Völkerrecht zu bewegen. Russland müsse verlieren lernen, begründete Roderich Kiesewetter (CDU) die Waffenlieferungen an die Ukraine und machte damit deutlich, dass es nicht nur um eine Rückkehr zum Völkerrecht geht, sondern ums Siegen. Russland soll am Boden liegen. Seitens der Politik wurde immer wieder auf das deutsche Völkerstrafgesetz verwiesen und faktisch dazu eingeladen, gegen Russen und Russland zu klagen. 

Gerade dieses Gesetz und die damit verbundene Anmaßung, gegenüber aller Welt Recht sprechen zu können, könnte Deutschland noch schwer auf die Füße fallen, denn prinzipiell erlaubt das Gesetz auch Klagen gegen ukrainische und israelische Kriegsverbrechen. Mit welcher verbalen Akrobatik man sich dann um die Strafverfolgung Netanjahus, Selenskijs und ihrer Helfershelfer drücken wird, ist daher die spannende Frage. Dass man sich drücken wird, steht dagegen außer Zweifel, zumal deutsche Ermittlungsbehörden nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden sind.

Und genau hier wird der offensichtliche Widerspruch auch überdeutlich. Anlässlich des unverhohlen angekündigten Genozids im Gazastreifen durch Israel, der geplanten Vertreibung, der weltweit kritisierten Brutalität des Vorgehens der israelischen Armee passiert in Deutschland nichts. Deutsche Politik verurteilt die israelischen Gräueltaten nicht, sondern sucht den Schulterschluss mit der rechtsnationalistischen israelischen Regierung. 

Wo sind die Forderungen nach Sanktionen, nach Ausschluss israelischer Sportler von den Olympischen Spielen? Wann wird Israel vom westlichen Zahlungssystem SEPA abgetrennt und wann verbannen deutsche Einzelhändler israelische Waren aus den Regalen? Wann endlich prangert die deutsche Außenministerin den israelischen Zivilisationsbruch an? Die Antwort ist klar und einfach: “Das wird niemals passieren.”

Allein die Tatsache, dass dies noch nicht einmal diskutiert und Israels Regierung in ihrer rasenden Wut und ihrem blinden, von Rassismus getragenen Hass gegen die Palästinenser noch nicht einmal zur Mäßigung ermahnt wird, zeigt, wie wenig regelbasiert die “regelbasierte Ordnung” ist, für die Deutschland sich stark macht. Es zeigt auch das ganze Ausmaß der Unglaubwürdigkeit deutscher Politik. Deutschland ist unglaubwürdig, unehrlich und ungerecht. Damit fällt Deutschland als moralischer Taktgeber, als der sich das politische und mediale Establishment selbst sieht, völlig aus. Deutsche Politik ist nicht wertebasiert, sondern von tiefer Doppelmoral und damit unter ethischen Gesichtspunkten wertlos. 

Der Umgang und die Haltung zu den beiden Konflikten macht zudem deutlich, dass die “regelbasierte Ordnung” dringend durch ein internationales Rechtssystem abgelöst werden muss, vor dem alle Staaten tatsächlich gleich sind. Aus Deutschland sind für eine solche Reform jedoch keine Impulse zu erwarten, denn Deutschland hat zum einen im aktuellen geopolitischen Sturm den moralischen Kompass längst verloren und sieht sich zum anderen als Profiteur des herrschenden globalen Unrechtssystems. Das Land kann daher keinen Beitrag zu einer gerechteren, weil in Recht fundierten Weltordnung leisten. Deutschland steht damit einer alten Gewohnheit folgend erneut auf der falschen Seite der Geschichte. Paradoxerweise macht das gerade die Nibelungentreue zu Israel deutlich.