Internationale Friedenskonferenz in Rom – mit Anti-NATO-Organisationen aus aller Welt

Pressekonferenz der International Peace Conference mit Said Gafurow (Russland), Yiannis Rachiotis (Griechenland), Ján Čarnogurský (Slowakei), Willi Langthaler (Österreich) und Moreno Pasquinelli (Italien), Rom, Italien, 26. Oktober 2023.

Bei einer ersten Sitzung der Internationalen Friedenskonferenz erklärte der katholische ehemalige Ministerpräsident der Slowakei, Ján Čarnogurský, warum sich angesichts der Bedrohung durch einen dritten Weltkrieg alle Friedenskräfte zusammentun müssen – religiöse wie kommunistische.

Im Vorfeld der Internationalen Friedenskonferenz in Rom haben sich am Donnerstag Vertreter unterschiedlicher linker Organisationen und Friedensgruppen aus der ganzen Welt zu einer ersten Diskussionsrunde getroffen. Dabei tauschten sich die Repräsentanten verschiedener Länder über die Ziele der Konferenz aus.

Der Hauptinitiator der Konferenz, Moreno Pasquinelli von der italienischen Organisation Fronte del Dissenso, fasste zunächst die Anliegen der Konferenz zusammen. Deren Hauptziel sei zugleich auch das Motto der Versammlung:

"Stop the 3. World War!" – "Stoppt den 3. Weltkrieg!"

Bisher unterzeichneten Hunderte Vertreter verschiedener linker Organisationen und Friedensinitiativen sowie Anti-NATO-Kräfte aus der ganzen Welt den Aufruf zur Versammlung und Vernetzung der antiimperialistischen Friedenskonferenz. Mit diesem Anliegen habe man zunächst auch Russland indirekt unterstützen wollen, erklärte Pasquinelli.

Nachdem es zum Zeitpunkt der Planung inhaltlich noch schwerpunktmässig um den Widerstand gegen den US-NATO-Krieg in der Ukraine gegangen war, änderte sich das mit dem Beginn des Krieges in Palästina. Die Organisatoren solidarisierten sich mit den Palästinensern und gegen die Bombardierung der Menschen in Gaza durch das israelische Militär. Moreno Pasquinelli bezeichnete dies als dritte Operation der imperialistischen Eliten gegen die Menschheit – nach der COVID-Operation und der Operation in der Ukraine.  

Die Solidaritätsbekundung mit dem palästinensischen Volk und gegen die israelische Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza hatte auch zur Folge, dass sich einzelne angemeldete Konferenzteilnehmer wieder abmeldeten. Die Mehrheit der Teilnehmer und Unterstützerorganisatoren schlossen sich jedoch dem neuen Konferenzinhalt und der Solidarität mit dem palästinensischen Volk an.

Schließlich betonte der Repräsentant von Fronte del Dissenso noch, es sei im ureigenen Interesse des italienischen Volkes aus der NATO auszutreten. Es gehe nicht nur um Solidarität mit Russland oder Palästina. Italien werde "ein totes Land" sein, wenn es die NATO nicht verlasse. Pasquinelli erinnerte an das Beispiel Griechenlands:

"Wir haben Griechenland als Beispiel. Vor ein paar Jahren zerstörten die Eliten mit ihrer Finanzpolitik das Land, und zwar trotz und gegen den ausdrücklichen Willen und gegen das Abstimmungsergebnis der griechischen Bevölkerung." 

Insofern sei es für Pasquinelli eine Frage des Überlebens von Italien und des italienischen Volkes, da es bei diesem internationalen antiimperialistischen Kampf um die Interessen der Italiener gehe. Diese seien auch in ihrem Kampf gegen den Imperialismus auf internationale Unterstützung angewiesen.

Pressekonferenz der International Peace Conference, Rom, 26. Oktober 2023

Die Sekretärin der Partei der Vereinten Kommunisten von Russland, Daria Mitina aus Moskau, war ebenfalls schon einen Tag vor Konferenzbeginn in Rom. In ihrem Redebeitrag hob sie hervor, dass die Russen keinesfalls gegen die Ukrainer kämpfen würden:

"Wir kämpfen gegen das Neo-Nazi-Regime in der Ukraine und nicht gegen die Ukrainer."

Ihre Solidarität gelte insbesondere den ukrainischen Kommunisten, die vom Nazi-Regime in ukrainische Gefängnisse gesperrt worden seien. Für das Aussprechen des Satzes: "Proletarier aller Länder, vereinigt Euch" werde man in der Ukraine zehn Jahre inhaftiert. Sie wolle auch Grüße von Genossen aus den Ländern übermitteln, die nicht selbst hier sprechen dürften, insbesondere von jenen aus den baltischen Ländern wie Litauen.

Besonders bewegend waren schließlich die Worte des ehemaligen slowakischen Premierministers Ján Čarnogurský. Er erläuterte in der ersten Diskussionsrunde die Notwendigkeit der Kooperation aller antiimperialistischen Kräfte gegen die große Gefahr eines dritten Weltkriegs mit einer persönlichen Erfahrung. Zu Zeiten des Warschauer Pakts sei er als katholischer Christ in der damaligen Tschechoslowakei für mehrere Jahre inhaftiert worden. Als aber in den Neunzigerjahren die Slowakei Mitglied der NATO werden sollte, kämpfte er Seite an Seite mit den Kommunisten gegen den Eintritt der Slowakei in das Militärbündnis.

Um die größere Gefahr – die eines dritten Weltkriegs – abzuwenden, müsse man in der aktuellen Weltlage mit so vielen Friedenskräften wie irgend möglich kooperieren, so Čarnogurský – unabhängig von deren etwa religiösem oder kommunistischen Hintergrund.

Nachdem die italienische Presse die Internationale Friedenskonferenz zunächst so gut wie möglich zu ignorieren versucht hatte, erschienen am Donnerstag dann erste diffamierende Berichte:

So titelte die italienische Zeitung Linkiesta am Donnerstag über die Konferenz:

"Die groteske Apologetik des Terrors – Die antiwestliche Internationale macht den Rest von uns für die Verbrechen von Putin und der Hamas verantwortlich" (La grottesca apologia del terrore L’internazionale antioccidentale incolpa noialtri dei crimini di Putin e Hamas)

Auf der Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag vertraten der Konferenzinitiator Moreno Pasquinelli von Fronte del Dissenso, Willi Langthaler von der Antiimperialistischen Koordination Österreich, Yiannis Rakiotis aus Griechenland, der russische marxistische Universitätsdozent Said Gafurow und der ehemalige slowakische Premierminister Ján Čarnogurský die Anliegen der Konferenz vor der Presse.

Fragen gingen insbesondere an Ján Čarnogurský: Einer der anwesenden Journalisten wollte etwa wissen, wie der ehemalige slowakische Premier den neu gewählten slowakischen Präsidenten einschätze. Robert Fico, der neue Präsident sei ein begabter Politiker, antworte Čarnogurský. In seinen Ansprachen habe er vor der Wahl immer betont, dass die Slowakei unter seiner Führung keine Waffen an die Ukraine liefern werde. Čarnogurský gehe davon aus, dass sich die Außenpolitik Ficos hinsichtlich des Krieges in der Ukraine immer mehr der Außenpolitik Ungarns annähern werde – und zwar entgegen der Politik aus Brüssel.

Ein weiterer Konferenzbericht folgt.