Steuerzahler sollen für Stromkosten der Industrie zahlen

Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Strompreise in Deutschland sind zu hoch, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist gefährdet. Das hat sich nun auch bis zu Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) rumgesprochen. Der will das Problem mit Steuern lösen.

von Mario Thurnes

Es ist ein Satz, wie ihn unsere Leser schon lange kennen: „Es gilt, die industrielle Substanz unseres Landes zu wahren.“ Bisher haben sich die Grünen gegen solche Erkenntnisse gewehrt. Nun kommen sie auch im Wirtschaftsministerium ihres Vordenkers Robert Habeck an. Das hat nun ein Eckpunktepapier vorgelegt, weil Habecks Haus diese industrielle Substanz in Gefahr sieht – etwas, dass TE-Leser auch schon länger wissen.

Wie wollen die Spät-Einseher aus Habecks Haus nun den hohen Energiekosten der Industrie begegnen? Indem es diese von Abgaben befreit? Indem es für ein größeres Stromangebot und damit für fallende Preise sorgt? Nein, es ist ein rot-grüner Favoritensieg: Habecks Wirtschaftsministerium will das Loch, das die eigene Politik aufgerissen hat, mit Steuergeld zuschütten.

Habecks Ministerium will den Strompreis für energieintensive Industrie auf 6 Cent die Kilowattstunde deckeln. Alles, was darüber hinausgeht, soll der Steuerzahler ausgleichen. Derzeit liegt der Strompreis bei etwa 32 Cent. Habecks Fachleute rechnen für ihr Projekt selbst mit Kosten von 25 bis 30 Milliarden Euro. Doch entsprechend bisheriger Erfahrungen sind solche Schätzungen meist nur Annäherungen an die wahren Kosten. Die Industrie verbraucht in Deutschland 44 Prozent des Stroms, Gewerbe und Handel kommen zusammen auf 27 Prozent, private Haushalte auf 26 Prozent. Deutschland verbraucht im Jahr 484 Milliarden Killowattstunden Strom (Zahlen 2022). Entweder wird demnach folglich nur die Hälfte des Industriestroms subventioniert oder die Kosten fallen deutlich höher aus.

Der Steuerzahler soll nach den bisher bekannt gewordenen Plänen nur bis 2030 für die Stromrechnung der Industrie aufkommen. Es sei ein „Brückenstrompreis“. Bis 2030 werde nach Ansicht des Kinderbuchautors Habeck die Transformation fortgeschritten sein. Erneuerbare Energien werden also für günstigen Strom sorgen und neue Unternehmen seien entstanden, die klimaneutralen Wohlstand erwirtschafteten. Alles wird gut, hofft Habeck.

„Mitnahmeeffekte“ will das Ministerium durch „strenge“ Kontrollen und Auflagen verhindern. Also, dass jemand seine Stromrechnung hochrechnet, um dann mehr Geld vom Steuerzahler zu erhalten. Bei der Gasumlage wollte Habeck im Herbst auch Mitnahmeeffekte verhindern, dann zeigte er sich moralisch empört, dass diese an seiner Aufsicht vorbei doch gelungen waren – bevor Kanzler OIaf Scholz (SPD) Habecks irrsinniges Projekt mit einem Handstreich abräumte. Ein Projekt, das die FDP für unsinnig hielt, aber brav mittrug.

Ähnliches ist wieder möglich: Das Geld für Habecks Pläne soll aus dem „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ kommen. Einzelne FDP-Abgeordnete, darunter Parteichef Christian Lindner, haben Zweifel an dem Sinn dieser Pläne angemeldet. Formal kann Habeck das Geld nicht einfach aus dem Fonds nehmen. Der Bundestag muss dafür dessen Zwecke umwidmen. Die FDP hält also Habecks Pläne für unsinnig und kann sie im Parlament verhindern? Mit anderen Worten: Am Ende wird die FDP diesen eins zu eins zustimmen.