Prioritäten: Claudia Roth will noch schnell acht Referatsleiter befördern

Sorgt für ihre Getreuen – auf Kosten des Steuerzahlers: Claudia Roth am Freitag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden.

Eigentlich sollen Ministerien hochrangige Beförderungen vor Bundestagswahlen vermeiden. Eigentlich. Kulturstaatsministerin Claudia Roth langt kurz vor Ende der Legislatur noch einmal richtig zu – und will gleich acht Referatsleiter zu Ministerialräten ernennen.

Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), will in ihrer Behörde bis zum Ende der Legislatur noch acht Spitzenkräfte befördern. Das berichtet das Springerblatt Welt. Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben vom 30. Oktober.

Demnach sollen acht Referatsleitern "zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Amt einer Ministerialrätin / eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B3 übertragen werden". Alternativ könne ein "außertarifliches Entgelt" in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten der genannten Besoldungsgruppe vereinbart werden. Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B3 liegt bei über 9.600 Euro monatlich. Dazu kommt eine Ministerialzulage in Höhe von 400 Euro im Monat.

In einer nach dem Ende der Ampelkoalition in der vorletzten Woche eilig einberufenen Videokonferenz mit allen Mitarbeitern sollen diese Beförderungen sowie die Verlängerung und Entfristung befristeter Mitarbeiter laut Welt als "eine der Prioritäten" für die kurze Zeit bis zum Ende der Legislatur bezeichnet worden sein.

Viele der befristeten Mitarbeiter wurden demnach in dieser Legislaturperiode eingestellt. Ein Teil von ihnen sei vorher bei den Grünen beschäftigt gewesen – in der Bundestagsfraktion, der Bundesgeschäftsstelle oder bei einzelnen Abgeordneten.

In Teilen der in Bonn angesiedelten Bundesbehörde stößt die Prioritätensetzung der prominenten Grünenpolitikerin auf Ablehnung. Weil der Bundeshaushalt für das kommende Jahr nicht mehr vor der Wahl beschlossen wird, stehen etliche Kulturprojekte vor dem Aus. Bereits bewilligte Projekte können von den geförderten knapp 200 Trägern abgewickelt werden. Die Finanzierung für Anschlussprojekte und bereits vereinbarte neue Vorhaben dürfte allerdings entfallen.

Eine Sprecherin Roths erklärte der Welt auf Anfrage, dass die zu befördernden Beamten seit vielen Jahren und auch schon in der vorherigen Legislaturperiode als Referatsleitungen in der Behörde tätig gewesen seien. Weitere bevorstehende Beförderungen beträfen "vor allem Beschäftigte des gehobenen und des mittleren Dienstes, diese haben für die BKM Priorität".

Eigentlich sind Ministerien angehalten, auf Beförderungen hochrangiger Mitarbeiter vor Bundestagswahlen zu verzichten. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass neue Minister mit möglicherweise illoyalen Mitarbeitern zusammenarbeiten müssen.