Misswirtschaft: Bundesregierung verbrennt 100 Milliarden für die Bundeswehr

Die Bundesregierung von Kanzler-Darsteller Olaf Scholz zeichnet sich vor alle Dekadenz aus.

Das sogenannte “Sondervermögen” der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro führt zu Misswirtschaft in zweistelliger Milliardenhöhe. Das Beispiel zeigt explizit, warum mehr Geld für die deutsche Armee keines ihrer Probleme löst.

von Thomas Röper

Das deutsche Verteidigungsministerium ist der Hort der Misswirtschaft in Berlin. Das ist offensichtlich, denn die Probleme der Bundeswehr mit ihrer Ausrüstung, mit fehlenden Ersatzteilen und Munition beherrschen seit Jahren die Schlagzeilen. Als Ergebnis werden ständig Forderungen laut, der Bundeswehr mehr Geld zu geben. Zuletzt wurde dafür ein Kredit in Höhe von 100 Milliarden aufgenommen, der irreführend als „Sondervermögen der Bundeswehr“ bezeichnet wird.

Das Wirtschaftsministerium

Dass die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium kein Problem mit zu wenig Geld, sondern mit Misswirtschaft und wahrscheinlich auch Korruption haben, zeigt ein Blick auf die nackten Zahlen. Das habe ich schon 2019 in einem Artikel thematisiert. Dazu habe ich seinerzeit das deutsche und das französische Verteidigungsbudget verglichen, die vergleichbar waren, wenn man aus dem französischen Verteidigungsbudget die Kosten für die französischen Atomwaffen herausrechnet. Für ihre konventionellen Streitkräfte, also Armee, Marine und Luftwaffe, haben Deutschland und Frankreich vergleichbare Summen ausgegeben.

Ich habe das damals anhand der Zahlen des Jahres 2017 verglichen, als Deutschland knapp 44 und Frankreich etwa 52 Milliarden für ihre konventionellen Streitkräfte ausgegeben haben. Ergebnis: Frankreich hatte 254 Kampfpanzer vom Typ Leclerc und Deutschland 244 Kampfpanzer vom Typ Leopard, Frankreich hatte ca. 530 Kampfflugzeuge, Deutschland hatte gerade mal 225. Bei der Marine war es besonders deutlich, denn Frankreich hatte 10 Atom-U-Boote, einen Flugzeugträger und noch ca. 55 andere Kriegsschiffe, französische konventionelle U-Boote habe ich nicht einmal berücksichtigt. Deutschland hingegen hatte nur 9 konventionelle U-Boote und 14 Fregatten und Korvetten, aber keine Atom-U-Boote oder Flugzeugträger. Hinzu kam (und kommt), dass die französischen Panzer, Flugzeuge, Hubschrauber, etc. einsatzfähig sind, während das bei der Bundeswehr bekanntlich anders aussieht.

Die acht Milliarden (also knapp 20 Prozent), die Frankreich mehr für Verteidigung ausgeben hat als Deutschland, können kaum erklären, warum Frankreich eine dreimal so große Marine – inklusive Atom-U-Boote und Flugzeugträger – und eine doppelt so große Luftwaffe hat, wie Deutschland. Hinzu kommt, dass die französischen Waffensysteme – im Gegensatz zu denen der Bundeswehr – einsatzfähig sind.

Man kann ganz objektiv festhalten, dass die Bundeswehr kein Problem mit einer angeblichen Unterfinanzierung hat, sondern ein Problem mit Misswirtschaft und Verschwendung ( und vielleicht sogar massiver Korruption) haben muss.

Wenn irgendwo Geld verschwendet wird, löst mehr Geld keine Probleme, sondern schafft nur neue. Bevor die Bundeswehr jedes Jahr noch mehr Milliarden bekommt (von den 100 Milliarden Sonderkredit gar nicht zu reden), muss erst einmal Ordnung im Verteidigungsministerium geschaffen werden, in dem sich offenbar schon seit Jahren ein Geist der Verschwendung breit gemacht hat. Dem Ministerium mehr Geld zu geben, bevor diese Probleme gelöst sind, wird noch größere Probleme schaffen, aber kein einziges Problem lösen. Das ist nicht meine Behauptung, das ist offensichtlich, wie ich nun anhand von Beispielen zeigen werde.

Die F-35

Im Dezember 2022 hat die Bundesregierung beschlossen, F-35-Kampfjets in den USA zu bestellen. Das Problem dabei, das jedoch in den Medien nur am Rande erwähnt wurde, ist, dass niemand weiß, was das kosten wird. Ich habe das damals in einem Artikel aufgezeigt, den Sie hier finden.

Für den Kauf von 35 dieser pannenanfälligen und immer noch nicht ausgereiften Flieger, die dafür aber die teuersten Kampfjets der Welt sind, wurden zehn Milliarden Euro veranschlagt, das sind fast 300 Millionen Euro pro Flugzeug – ein Rekordpreis!

Dass die Preise „auf konservativen Prognosen und Ableitungen der U.S. Regierung“ beruhen und „ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung“ stehen, wurde von den Medien nur am Rande erwähnt, aber es bedeutet, dass die ohnehin überteuerten Flugzeuge noch viel teurer werden. Und das wurde auch gleich im Vorvertrag vereinbart. Was diese Flugzeuge am Ende kosten werden, weiß heute also niemand.

In der Privatwirtschaft wäre es undenkbar, einen Kaufvertrag zu unterschreiben, in dem der Kaufpreis nicht geregelt ist. Aber wenn das Verteidigungsministerium Steuergelder verbrennt, können Politiker für die Verschwendung nicht zur Verantwortung gezogen werden und daher werden wir in den nächsten Jahren immer wieder Medienberichte lesen, in denen wir erfahren, um wie viele Milliarden diese Maschinen mit der Zeit teurer werden.

Damit aber nicht genug, denn es ist nicht einmal klar, wann die Maschinen den Dienst antreten können. Man konnte im Dezember auch erfahren, dass die für den Einsatz der F-35 nötigen Umbaumaßnahmen an deutschen Standorten aus unerfindlichen Gründen so lange dauern sollen, dass nicht einmal klar ist, wann die Flieger in Dienst gestellt werden können. Und ganz nebenbei wird das die Kosten weiter erhöhen, denn in den zehn Milliarden Kaufpreis ist das gar nicht enthalten.

Die Chinook-Hubschrauber

Die erhöhten Militärausgaben der europäischen Staaten gehen in erster Linie an die amerikanische Rüstungsindustrie, denn die Bundeswehr will auch neue US-Hubschrauber kaufen, anstatt auf Modelle von Airbus zurückzugreifen. Am 19. Januar wurde berichtet, dass auch das teurer wird als geplant und dass noch niemand weiß, was das am Ende kosten wird. Ich werde hier eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzen, die darüber unter Berufung auf das Portal Business Insider berichtet hat. Beginn der Übersetzung:

Medien: Der Kauf von Chinook-Hubschraubern aus den USA könnte Deutschland 12 statt 6 Mrd. Euro kosten Laut Business Insider könnten die Kosten aufgrund der Seltenheit der Komponenten steigen

Deutschland hat geplant, 6 Milliarden Euro für den Kauf von 60 amerikanischen CH-47F Chinook Block 2 Hubschraubern auszugeben, aber aufgrund der Seltenheit der Komponenten könnten die endgültigen Kosten doppelt so hoch werden. Das berichtete der Business Insider am Donnerstag.

Nach Angaben des Portals haben die USA Deutschland gegenüber deutlich gemacht, dass die gewünschte Ausrüstung kostspielig ist, weil einige Komponenten noch nicht einmal vollständig entwickelt sind. Das könnte Boris Pistorius, den neu vereidigten deutschen Verteidigungsminister, in eine schwierige Lage bringen, und der Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium für Rüstung, Informationstechnologie und Planung, Benedikt Zimmer, könnte sogar seinen Job verlieren, so Business Insider.

Ende Februar 2022 beschloss die Bundesregierung, 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte bereitzustellen, und eine der obersten Prioritäten war die Anschaffung neuer Transporthubschrauber. Bis zum Jahr 2030 sollen sechzig CH-47F Chinook Block 2 Hubschrauber in den USA gekauft werden. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wollten 6 Milliarden Euro für Hubschrauber bereitstellen.

So werden die 100 Milliarden Sonderkredit der Bundeswehr sehr schnell ausgegeben, denn alleine der Kauf der F-35 und der Hubschrauber dürfte am Ende nicht wie geplant 16 Milliarden Euro, sondern wohl eher das doppelte, also über 30 Milliarden Euro, kosten. Vielleicht auch noch mehr. Egal, der deutsche Steuerzahler hat ja genug Geld…