Hochverratspolitik: Bürgern wird nun die Rechnung präsentiert – Medien schweigen

Den Deutschen wird peu á peu die Rechnung für die kriminelle Politik der Bundesregierung präsentiert.

Das Desaster deutscher Politik wird immer deutlicher – aber angesichts des bedrohten Wohlstands sehen die Medien vor allem die Bürger in der Pflicht. Schließlich würde eine schonungslose Analyse der Miseren die Mitschuld der Journalisten am Niedergang Deutschlands deutlich machen.

von Laszlo Trankovits

Nur für einen Moment stelle man sich vor, dieses Land wäre so normal wie die meisten Länder Europas. Dann hätte es 2011 keinen Atomausstieg gegeben. Wir würden seit Jahren in Niedersachsen dank Fracking Gas fördern. Wir hätten auf unsere östlichen Nachbarn und die US-Regierung gehört und uns nicht so extrem vom russischem Gas abhängig gemacht; schließlich wären alle Ausländer, die nicht nachweislich vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, ausgewiesen worden. Und als i-Tüpfelchen zum deutschen Glück hätten wir eine moderne, effiziente Bundesbahn und ein digitales Netz wie Spanien oder Irland. Wie stünde unser Land heute da? Zugegeben, das alles ist eine völlig weltfremde, fast kindische Träumerei über ein Deutschland, wie es heute ist.

Hätte vor wenigen Jahren jemand behauptet, vielen Millionen Menschen in Deutschland drohten Hunger und Not, wäre er kaum ernst genommen worden. Inzwischen ist die Angst vieler Bürger, ihren Lebensstandard dramatisch senken zu müssen, ein großes Thema; angesichts explodierender Preise für Lebensmittel und Heizung fürchten viele vor allem den kommenden Winter.

Den Gürtel enger schnallen!

Politiker, insbesondere der Grünen, raten ihren Landsleuten angesichts der Energienöte des Landes, aufs lange Duschen, beheizte Wohnzimmer und „unnötige“ Besuche und Reisen zu verzichten, abgesehen von allen anderen Klima-bewegten Empfehlungen für das „nachhaltige“ und „Klima-gerechte“ Leben. Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann rief die Bundesbürger zu persönlicher Opferbereitschaft auf. Schon seit längerem ist klar, dass den Deutschen die Lust auf das Eigenheim, das Auto oder Fernreisen genommen werden soll – nun geht es auch um den persönlichen Konsum und die Privatsphäre des Einzelnen.

Den Deutschen drohen düstere Zeiten, prognostizieren Ökonomen; Finanzminister Christian Lindner warnte schon im Juni vor „fünf Jahren der Knappheit“. Schuld an all dem seien der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie. Unterschlagen wird dabei, dass Deutschland langsam anfängt, den Preis für eine bizarre, realitätsfremde Politik der letzten Jahre zu bezahlen.

Die Deutschen glaubten lange, ihr Land strotze vor Gesundheit. Sie meinten, wer so stark und reich ist, müsse abgeben und helfen, sich für eine bessere Welt einsetzen, Vorbild sein und mutig vorangehen. Um die Zukunft brauche man sich nicht groß sorgen. Schließlich sei man Export-Weltmeister, deutsche Waren seien weltweit begehrt. Massive Investitionen in alternative Energiequellen, die völlige Orientierung auf E-Fahrzeuge oder eine „ökologisch ausgerichtete“ Landwirtschaft wären zukunftsorientierte Großprojekte und würden den Standort Deutschland nur stärken. Zudem garantierten weit verbreiteter Wohlstand und ein starkes soziales Netz den gesellschaftlichen Frieden.

Das große Erwachen hat begonnen

Dass Fakten, Daten und Analysen über den angeblichen Reichtum Deutschlands oder die Perspektiven der „nachhaltigen Zukunfts-Investitionen“ die optimistische Selbstwahrnehmung schon lange deutlich relativierten, schien kaum jemanden in Deutschland zu stören. Inzwischen hat das große Erwachen begonnen.

Telekom-Vorstandschef Timotheus Höttges hatte kürzlich in der Augsburger Allgemeinen vor einer „gewissen Arroganz“ und „Selbstgerechtigkeit“ gewarnt. Dabei bröckele das Label ‚Made in Germany‘ überall, Deutschland habe erhebliche Innovations- und Digitalisierungs-Probleme.

Vor allem im Vertrauen auf die eigene Kraft hatte in Deutschland vor etwa einem Jahrzehnt die forsche Politik der hehren Visionen zur Weltenrettung richtig Fahrt aufgenommen. Eine hoch ambitionierte Energie- und Klimapolitik sollte Deutschland frei von Atomkraft und fossilen Brennstoffen machen. Nationaler Egoismus sollte einer menschenfreundlichen Weltoffenheit weichen: Mehrere Millionen Menschen vor allem aus Vorderasien und Afrika durften, kaum geprüft und schon gar nicht ausgewählt, einwandern.

Eine Friedenspolitik des guten Willens und des Dialogs, das Vertrauen in die guten deutsch-russischen Beziehungen hatten Priorität vor einer Stärkung von Bundeswehr und Nato. Schließlich sollte die spießig-bürgerlich, patriarchalisch und reaktionär geprägte Gesellschaft zu einem aufregenden, modernen Schmelztiegel unterschiedlichster Lebenskonzepte und multi-kultureller Einflüsse werden.

Seit die Ampel-Koalition 2021 Kanzler Scholz mit der Devise „Mehr Fortschritt wagen“ antrat, hat sich das Tempo des deutschen Wandels noch erhöht: Das Land sollte noch grüner und noch diverser werden, der Staat sollte in Wirtschaft und Gesellschaft eine noch größere Rolle spielen.

Die Bürger zahlen die Zeche

Inzwischen wird peu á peu die Rechnung für diese Vision eines anderen, neuen und angeblich besseren Deutschlands präsentiert. Schlimme Krankheitssymptome des Patienten Deutschland allerorten: Deutschlands Infrastruktur – angefangen von Straßen und Schulen bis hin zur Bahn und Digitalisierung – ist mangels ausreichender Investitionen in einem teilweise erbärmlichen Zustand. Nicht nur in den Städten steigen die Preise für Immobilien und die Mieten exorbitant.

Parallelgesellschaften und Clanstrukturen in einigen Städten lassen das Schlimmste befürchten, es drohen Zustände wie in Malmö, Brüssel, Marseille oder Blackburn. Die Inflation erreicht nicht gekannte Höhen und verteuert bedrohlich die Lebenshaltungskosten bis weit in die mittleren sozialen Schichten hinein.

Industrie, Handwerk und Dienstleistungsbetriebe suchen verzweifelt Fachkräfte und Auszubildende; aber selbst für einfache Arbeiten finden sich trotz millionenfacher Einwanderung junger Menschen und 2,5 Millionen registrierter Arbeitsloser kaum Interessenten. Mit der anstehenden Reform von Hartz IV und der allmählichen Einführung des allgemeinen Bürgergelds wird einfache, gar harte und fordernde Arbeit noch unattraktiver.

Baerbock spricht von drohenden „Volksaufständen“

Auch der gesellschaftliche Frieden scheint brüchig, nicht nur weil linke und rechte Gruppen für den Herbst schon Massenproteste wegen der Preisentwicklung angekündigt haben. Die Furcht der Regierenden wird allein durch Zitate von Habeck, Baerbock oder dem Verfassungsschutz über drohende „Volksaufstände“ deutlich. Noch weiß niemand, wie sich die Existenzängste der Bürger selbst im Mittelstand und der Unmut über die Corona-Politik auf Wahlen auswirken werden. Aber es knirscht überall im Gefüge: Auch der wachsende Widerstand von Umweltschützern und Anwohnern gegen neue Windräder und Stromtrassen erhitzt auf kommunaler und regionaler Ebene das politische Klima.

Dass inzwischen jeder zweite Bundesbürger laut Umfragen glaubt, nicht mehr offen seine Meinung sagen zu können, ist ein übles Zeichen für die Freiheit in diesem Land. An den Universitäten, in der Kultur und in den Medien dominiert vielfach eine Unkultur von Political Correctness, Cancel Culture sowie Quoten- und Genderwahn. Das alles löst bei vielen Menschen tiefes Unbehagen aus, ohne dass sie das laut äußern oder sich wehren. Denn wer gegen den Strom schwimmt, wird rasch zur Zielscheibe aggressiver Ideologen und wütender Mitläufer. Geradezu grotesk ist die verbissene Beharrlichkeit in öffentlich-rechtlichen Anstalten, Gender-Deutsch trotz entschiedener Ablehnung von der überwältigenden Mehrheit der Menschen sowie den meisten Germanisten und Schriftstellern durchzusetzen.

Grandiose Augenwischerei

Wird all das in den Medien Deutschlands verschwiegen? Nein, fast alle Fakten und Entwicklungen lassen sich durchaus in den Zeitungen und Zeitschriften, im Radio und Fernsehen, in den digitalen Medien sowieso finden. Aber mit einigen simplen medialen Tricks, die nicht neu sind, wird dennoch eine grandiose Augenwischerei betrieben. Nimmt man den Tenor der deutschen Presse und insbesondere der politischen Sendungen von ARD und ZDF zum Maßstab, muss man den Medien sowohl eine Mitschuld an der jahrelangen, unkritischen Unterstützung linker und grüner Politik als auch die teilweise Verschleierung der derzeitig misslichen Lage vorwerfen. Die unanständigen Tricks und Methoden der Medien:

Die großen Zusammenhänge werden weitgehend verschwiegen

Die Verantwortung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel wird erwähnt, eingebettet, angemerkt. Eine schonungslose Aufarbeitung einer realitätsfremden, stark von grüner Ideologie geprägten Politik ohne viel Rücksicht auf nationale Interessen findet nicht statt.

Der Zusammenhang zwischen einer völlig verfehlten Migrationspolitik und einer gefährlich überbordenden Sozialpolitik mit den enormen Nöten der Wirtschaft und dem absehbaren Kollaps des Rentensystems ist kaum ein Thema. Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Anstalten zeichnen sich durch eine konsequente Nähe zu grünen und linken Positionen aus.

Die Verantwortung des Einzelnen wird mantraartig thematisiert

Die Medien gefallen sich – im Gleichschritt mit der Politik –, den Menschen ein schlechtes Gewissen zu machen, wenn sie das Falsche essen, hemmungslos reisen oder gar ihr Auto lieben. Jetzt geht es ins Intime, grüne Spitzenpolitiker kümmern sich um Dusch- und Waschgewohnheiten. Schon lange engen immer neue Vorschriften zum Klimaschutz für Landwirtschaft, Industrie und Baugewerbe den Bewegungsspielraum von Bauern, Ingenieuren und Architekten ein – mit dem Effekt, dass alles immer teurer werden muss.

Wie sehr Medien sich der Ampelkoalition verpflichtet sehen, zeigen Sendungen der ARD, in denen in geradezu grotesker Weise die geplante Reduzierung der Straßenbeleuchtungen in den Städten als weitgehend ungefährlich geschildert wird. In der WDR-Sendung „Quarks“ beispielsweise wurde behauptet, dass wenig beleuchtete Straßen „kaum Einfluss“ auf die Zahl von Gewaltdelikten habe. Die Menschen hätten zwar nachweislich im Dunkeln mehr Angst vor Kriminalität. Die Gefährlichkeit in düsteren Vierteln sei statistisch aber nicht belegt; also, so folgern die „Wissenschaftsredakteure“ des WDR, seien die Ängste unbegründet.

Eine Bochumer Studie habe ohnehin gezeigt, dass die Menschen das Risiko, ermordet zu werden, „um den Faktor 250“ überschätzten. Nun fürchten sich Frauen sicher nicht nur vor Mord. Wenn es darum geht, die grün geprägte Regierungspolitik zu verteidigen, dann können öffentlich-rechtliche Journalisten auch einfach ignorieren, dass die Polizei im Land immer wieder Empfehlungen gibt, wie sich Frauen in der Dunkelheit verhalten sollten – wobei der wichtigste Rat ist, düstere Ecken möglichst zu meiden.

Kritik und Alternativen werden möglichst ausgeblendet

Dass die Energie- und Migrationspolitik Berlins international als „deutsche Sonderwege“ angesehen werden, ist in der heimischen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Ebenso wie die Tatsache, dass sich kein Land in Europa Deutschland als Vorbild nimmt. Dabei ist die Vorbildfunktion ein zentrales Argument der Bundesregierung, wenn darauf verwiesen wird, wie erschreckend gering der Einfluss jeder noch so radikalen CO2-Einsparung in Deutschland für das Weltklima ist. Schließlich beträgt der deutsche CO2-Anteil nur zwei Prozent.

Wer bei zentralen Politikthemen wie Corona, Ukraine, Klima, Energie, Flüchtlinge, öffentlich-rechtlichen Anstalten oder Auswüchsen des Sozialstaats abweichende Meinungen vertritt, wird in der Regel sofort in eine rechte, demokratie-feindliche oder rassistische Ecke gedrängt. Argumente und Sichtweisen von dort müssen dann nicht mehr ernst genommen werden. Diese argumentative Variante von „Cancel Culture“ ist eine der wirkungsvollsten Waffen gegen kritische Stimmen in Deutschland.

Besonders hilfreich bei der Verteidigung der deutschen Politik ist die ständige Moralisierung in der Berichterstattung. Möglichst schnell und oft soll deutlich werden, was gut und was schlecht ist. Schon die einfachen Nachrichten werden häufig „geframt“, konservative und liberale Positionen beispielsweise als „umstritten“ oder „rechts“ geframt. Mit einer ganzen Palette sprachlicher und inhaltlicher Manipulationen sowie mit der gezielten Auswahl (oder Ausblendung) von Themen, Interviewpartnern oder Studien werden Sichtweisen massiv unterstützt oder unterdrückt. Verteidigt wird das alles mit dem „Haltungsjournalismus“, der von vornherein „demokratie-feindliche“, „rassistische“ oder „islamophobe“ Ansichten ausgrenzen soll. Diese seit Jahren bewährten Methoden des „Mainstream“-Journalismus in Deutschland spielten in den beginnenden Krisenjahren eine besonders wichtige Rolle.

Deutschland – die kranke Frau Europas

Die Leiden Deutschlands sind unübersehbar. Die fetten Jahre der deutschen Wohlstandsgesellschaft scheinen zumindest für einen guten Teil der Gesellschaft bald vorbei zu sein. Die Aufregung um die Symptome sind in Politik und Medien groß, viele Mittelchen und Rezepte werden erwogen, um – mit Zuschüssen, Hilfsprogrammen und Einzelmaßnahmen – die Schmerzen im Land zu lindern. Das Herumdoktern an den Symptomen geht aber einher mit der Scheu, eine umfassende Diagnose zu erstellen. Denn offensichtlich ist die deutsche Krankheit zu einem guten Teil selbstgemacht, eine wirkungsvolle Therapie müsste sehr schmerzhaft ausfallen. Sorgsam ignorieren die meisten Medien und Kommentatoren den Gesamtzusammenhang.

Dabei hat es dieses Jahr schon einen dramatischen Realitätsschock für Deutschland gegeben. Die Vision weltfremder Ideologen, die mit pazifistischen Parolen wie „Frieden ohne Waffen“ und „Keine Waffenexporte“ seit sehr langer Zeit maßgeblich die deutsche Politik beeinflussten, wurde massiv durch die Wirklichkeit des russischen Angriffskriegs erschüttert. Inzwischen bedroht der gravierende Mangel an Erdgas das deutsche Wohlbefinden. Das grün-linke Wolkenkuckucksheim steht unter Beschuss und befindet sich angesichts Corona, Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation wohl endgültig im schweren Krisenmodus.

Wann erreicht Deutschland den Tipping Point?

Es stellt sich die berechtigte Frage, wann in Deutschland der berühmte Tipping Point erreicht wird, der Zeitpunkt, an dem die Menschen angesichts von politischen Krisen und Pleiten das Vertrauen in die Herrschenden verlieren. In den USA, in Großbritannien oder Italien verweigerten sich schon mehrfach die Mehrheit der Wähler den Versprechungen von linken und grünen Ideologen.

Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten 2016, das britische Votum für den Brexit und auch der Wahltriumph von Boris Johnson 2019 sowie die Erfolge völlig neuer Parteien in Italien waren alle deutliche Vota gegen Parteien, die traditionelle Werte und nationale Interessen hinten anstellen, weil es gelte, das Klima zu retten, gesellschaftliche „Gerechtigkeit“ herzustellen und Migranten auch in großer Zahl und ohne viel Kontrolle aus aller Welt willkommen zu heißen.

Eine entscheidende Rolle für die Gemütslage in einem Land spielen natürlich die Medien. Anders als in den USA und Großbritannien genießen in Deutschland Regierung und traditionelle Parteien eine weitgehende Unterstützung durch die Medien. Wirklich fundamental kritische Medien wie Tichys Einblick oder die Achse des Guten haben längst nicht den Einfluss wie beispielsweise Murdochs Zeitungen und Sender in den USA und Großbritannien.

Deutschlands Medien huldigen dem „Haltungsjournalismus“, der unliebsame Kritik vor allem zu diskreditieren sucht. Warnende Einwände gegen den grünen Idealismus und die linke Realitätsferne werden gerne als bloße Angstmacherei und rechte, populistische Propaganda abgetan. Viele Journalisten fühlten sich auch deshalb bestätigt, weil die Bürger sichtlich mit dem Kurs Berlins einverstanden zu sein schienen; das belegten schließlich die Wahlergebnisse.

Während der 16 Jahre Kanzlerschaft der sympathisch-bescheidenen, völlig skandal-freien Angela Merkel hat sich das Land eher leise und fast unmerklich enorm verändert. Man könnte heute von Deutschland – gendergerecht – als der „kranken Frau Europas“ sprechen.

Der oft beschworene „gesellschaftliche Zusammenhalt“ hat deutlich abgenommen, die Menschen scheinen laut Umfragen verunsicherter denn je, die Gesellschaft vielfach tief gespalten. Nach außen ist Deutschland trotz einer jahrzehntelangen EU-Politik des offenen Portemonnaies heute – eher unauffällig, aber deutlich – isoliert. Am ehesten steht vor allem Luxemburg bei Konflikten an der Seite Berlins.

NGOs und LGBTQ+ haben deutlich an Einfluss gewonnen

Am meisten profitiert haben von den Merkel-Jahren die Grünen und alle Industriezweige, die von einer grünen Politik profitieren. Nun spielen leider weder ökologische Agrarprodukte noch Windräder oder Fahrräder aus Deutschland irgendeine Rolle auf dem Weltmarkt. Deutlich an Einfluss haben Nicht-Regierungsorganisationen sowie die LGBTQ+-Gemeinde gewonnen.

In der Wissenschaft kann man sich rühmen, mit 217 Lehrstühlen für Genderforschung inzwischen einen weltweiten Spitzenplatz auf diesem Feld zu haben. Angela Merkel und die Unionsparteien sind stolz, dass der Anteil der Frauen an der Macht erheblich gewachsen ist – dafür stehen Namen wie Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer, Claudia Roth, Katarina Barley, Christine Lambrecht, Nancy Faeser, Franziska Giffey, Manuela Schwesig oder Hannelore Kraft –; vermutlich nicht sehr viele würden diese Politikerinnen in die Liste derer aufnehmen, die sich um Deutschland große Verdienste erworben haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt, in der Nachfolge Merkels mit ähnlicher Politik und ähnlichem Stil erfolgreich sein zu können. Er vergisst dabei, dass man der ersten Frau im Kanzleramt ihren Unwillen zum Erklären ihrer Politik oder ihre rhetorische Mittelmäßigkeit nachsah und irgendwie mit weiblichem Führungsstil erklärte. Scholz aber fliegen solche Eigenheiten um die Ohren.

Umfragen zufolge trauen inzwischen Robert Habeck von den Grünen deutlich mehr Menschen zu, ein guter Regierungschef zu sein als dem SPD-Kanzler. In der Rangfolge der Wunschkanzler steht auch Friedrich Merz vor Scholz. Neben den Medien läge es natürlich auch an der Opposition, mit Vehemenz den Irrweg Deutschlands anzuprangern. Wahrnehmbar ist manche sachliche, eher punktuelle Kritik der Unionsspitze.

Dass der Irrweg eine Geschichte hat, die vor allem den Namen Merkel trägt, und dass diese Entwicklung auch eine Farbe hat und einen Namen, nämlich die der Grünen, traut sich Friedrich Merz offensichtlich nicht auszusprechen. Die handzahme Opposition unter Merz erklärt sich wohl auch mit der großen Sorge, wie fast alle radikal-kritischen Stimmen vom politischen und medialen „Mainstream“ in die Ecke der „Rechten“ oder gar der AfD geschoben zu werden. Vermutlich hält sich der CDU-Vorsitzende auch deshalb zurück, weil er einmal mit grüner Hilfe regieren möchte. Dann kann auch er in die Fußstapfen Merkels treten. Armes Deutschland.