Laute Nazi-Rufe? Klingbeil dreht durch

Wurde in Sachsen unter „lauten Sieg-Heil-Rufen“ Silvester gefeiert? SPD-Chef Lars Klingbeil behauptet das. Die Polizei weiß davon nichts. In seinem neuen Buch „Scheindemokratie“ rechnet der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller mit der BRD-Politmafia scharf ab. Hier mehr erfahren.

Silvester oder Lützerath? SPD-Chef Lars Klingbeil lebt in seiner eigenen Welt. Er sieht unsere Gesellschaft durch Rechte bedroht. Und so stand er bei einer Pressekonferenz mit Franziska Giffey ausgerechnet in Berlin und faselte von Silvesterfeiern in Sachsen oder Thüringen, bei denen bösartige Rechte Angst und Schrecken verbreitet hätten. Sein Fazit verwundert denn auch nicht: „Die größte Gefahr für die Demokratie kommt von rechts außen.“

Klingbeil, offenbar im Wahlkampfmodus, lederte wie folgt los:

„Ich erlebe ein wirres Berlin-Bashing, eine Stigmatisierung von gesellschaftlichen Gruppen, ich höre absurde Anträge über Vornamen, ich höre ein lautes Schweigen, wenn es um Borna, Görlitz oder Hildburghausen geht, wo Rechtsextreme sich aufgemacht haben, Sicherheitskräfte mit lauten Sieg-Heil-Rufen angegriffen haben.“

Rechtsextreme greifen also in mehreren Städten  Ordnungshüter an, brüllen Nazi-Parolen und die Tagesschau berichtet darüber nicht? Das erscheint ausgeschlossen. Und so ist es denn auch. Mehrere aufwendige Recherchen, beispielsweise von Achtung, Reichelt! und auch Tichys Einblick, belegen: Klingbeil, immerhin Chef der Kanzler-Partei, fantasiert!

Keine Spuren von Ausschreitungen

Die Polizeidirektion Leipzig weiß jedenfalls von nichts. In Borna hätten sich zwei Jugendliche zwar danebenbenommen, aber ein rechtsextremer Hintergrund? Da winken die Beamten ab. Und Görlitz? Und Hildburghausen? Fehlanzeige!

Zu Borna gab es offenbar einen Facebook-Eintrag einer SPD-Anhängerin, der sich eigentlich um das Thema Videoüberwachung gedreht hatte. Hier war wohl die Formulierung gefallen von Idioten, die nichts Besseres zu tun hätten, „als mit Sieg … und Knaller durch die Stadt zu marschieren“. Der Kommentar ist längst gelöscht, und ob überhaupt Idioten durch Borna gezogen sind, steht ganz und gar nicht fest.

Aus Görlitz und Hildburghausen gibt es hingegen nicht einmal einen solchen Vorwurf, sondern: Nichts! Und trotzdem behauptet der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, hier seien Dinge vorgefallen, die seine These stützten, dass die größte Gefahr von rechts außen käme.

Vielleicht merken sich die Menschen in Borna, Görlitz und Hildburghausen, wie es um die Glaubwürdigkeit des SPD-Chef bestellt ist und verpassen ihm bei den nächsten Wahlen einen Denkzettel.

Klingbeil ist ein Beispiel dafür, dass unser politisches System zu einer „Scheindemokratie“ verkommt. So lautet auch der Titel des neuen Buches von Ex-AfD-MdB Hansjörg Müller, in dem er scharf mit dem Berliner Politbetrieb abrechnet. Müller nimmt dabei auch seine eigene Partei nicht aus und übt konstruktive Kritik. „Scheindemokratie“ können Sie hier bestellen.