Ingolstadt: Knast für Maskenverweigerin

Woran erkennt man ein postdemokratisches Staatswesen? Ein Anzeichen dafür ist, dass die Justiz nicht mehr nach Recht und Gesetz urteilt, sondern sich als Vollstrecker der jeweiligen Regierungspolitik erweist und damit das Recht beugt. In COMPACT-Spezial Politische Verfolgung zeigen wir, wie das Regime Oppositionelle kriminalisiert, wegsperrt, totschweigt und cancelt. HIER bestellen!

Beispiele dafür finden sich im Wochentakt. Einmal wird eine unbescholtene Ärztin dafür zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und mit Berufsverbot belegt, weil sie in den Jahren 2020/2021 Atteste ausgestellt hatte, ohne die Patienten persönlich zu untersuchen. Das geschah zu einer Zeit, in der Krankschreibungen telefonisch erfolgten.

Streit um FFP2-Maske

Ein anderes Mal soll der AfD-Abgeordnete und PI-NEWS-Kolumnist Martin Renner 9000 Euro dafür bezahlen, dass er beim Zigarettenkauf im Kiosk keine FFP2-Maske dabei hatte, sondern nur eine Stoffmaske. Der Kiosk-Betreiber soll sich dadurch und durch Renners angebliche Reaktion beleidigt gefühlt haben.

Nun erhielten wir einen fast unglaublichen Bericht einer Mitstreiterin, in dem sie ihre Erfahrungen mit dem ehemaligen Rechtsstaat schildert. Wir veröffentlichen hier den Erlebnisbericht von Ilse Ziegler aus Ingolstadt:

Ich wurde am 31.08.2020 aus einem Hotel rausgeworfen, weil ich aus gesundheitlichen Gründen keine Maske getragen hatte. Ferner wurde ich von dem Hotel deswegen angezeigt. Ca. zwei Monate später erhielt ich einen Bußgeldbescheid von der Stadt Ingolstadt. Gegen diesen legte ich Widerspruch ein. Zum Zeitpunkt der „Tat“ stand in der „Bayerischen Infektionsschutzverordnung“, dass eine Glaubhaftmachung ausreichen würde, wenn man aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen könne. Die Angestellte der Stadt Ingolstadt forderte von mir jedoch ein Attest. Dieses lies ich mir dann ausstellen. Da dieses Attest nach der „Tat“ ausgestellt wurde, lies sie das Attest nicht gelten.

Erzwingungshaft gegen Maskenrebellin

Da ich mich weigerte, das Bußgeld zu bezahlen, kam es zu einem Gerichtstermin. Zu diesem Termin wurde ich jedoch nicht in den Gerichtssaal gelassen, da mein Attest den damals geltenden Anforderungen nicht entsprach. Ich wurde somit in Abwesenheit zu dem Bußgeld in Höhe von 250 Euro verurteilt. Gegen dieses Gerichtsurteil habe ich Einspruch eingelegt.

Ich bekam dann das nächste Urteil, gegen das ich dann wieder Einspruch einlegte usw. Ich habe es geschafft, sieben Gerichturteile in dieser Angelegenheit zu bekommen. Da ich mich immer noch weigerte, das Bußgeld zu bezahlen, bekam ich die Androhung zur Erzwingungshaft. Am 16.11.2022 erschienen schließlich vier Polizeibeamte/innen und nahmen mich fest und brachten mich in die JVA München, in der ich dann 20 Tage inhaftiert war, weil ich mich weigerte, dieses Bußgeld zu bezahlen.

Maskenlose Staatsfeinde

Über ihre Erfahrungen berichtet Ilse Ziegler ausführlich in einem Interview mit dem Video-Blogger Ignaz Bearth auf GETTR. Das Interview kann in ganzer Länge hier angesehen werden (geht los bei Minute 16). Dies ist mit Sicherheit kein Einzelfall. Die Landesjustizminister instrumentalisieren die Oberstaatsanwaltschaften als Vollstrecker gegen alle, die den Maßnahmen, und seien sie längst aufgehoben, nichts Gutes abgewinnen können und ihre Meinung kundtun. Sie betrachten sie in maoistischer Manier als Staatsfeinde. Seien die Gründe auch nur vorgeschoben: Kritik an der Regierung muss bestraft werden. Das ist Tatsache im postfaktischen Staatswesen.

Lieber nimmt man in Kauf, dass Vergewaltiger auf freien Fuß kommen, weil die Ermittlungsbehörden angeblich überlastet sind. Die Bestrafung von gefährlichen „Delegitimierern“ ist ja weitaus wichtiger als die Sicherheit der Bürger. 3000 Polizeibeamte waren im Einsatz gegen zwei Dutzend Rollator-Putschisten, aber lang vorhergesagte Krawalle der Invasoren zu Silvester konnten sie nicht verhindern. Alle 145 festgenommenen Gewalttäter der Bürgerkriegsnacht sind wieder in die Freiheit entlassen worden. Aber wehe, man widerspricht der Regierung. Dann geht’s ab in den Knast im „besten Deutschland aller Zeiten“. Da seien der gedächtnisschwache Scholzomat und Antifa-Faeser vor. Man denke daran: Es kann jeden treffen, nicht nur Ilse Ziegler.

Zahl der politischen Gefangenen wächst

Kann es noch schlimmer kommen? Ja, es kann und es wird. Michael Ballweg sitzt seit über sechs Monaten als politischer Gefangener in Stuttgart-Stammheim. Oliver Janich auch. Es werden noch viele folgen, bis ein islamisches Scharia-Gericht im Kalifat Deutschland die ersten Todesstrafen wegen Blasphemie verhängt und in der Münchner Allianz-Arena in der Halbzeitpause die ersten Hinrichtungen stattfinden. Wie sagte schon der Kabarettist Dieter Hildebrandt, als die Welt noch weitgehend in Ordnung war:

„Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.“

Dieser Text wurde im Rahmen der Europäischen Medienkooperation von Unser Mitteleuropa übernommen. Überschrift und Illustrationen wurden von unserer Redaktion eingefügt.

Ballweg, Janich, Bhakdi und kein Ende. Im COMPACT-Spezial Politische Verfolgung zeigen wir, wie das Regime Oppositionelle kriminalisiert, wegsperrt, totschweigt und cancelt. Unsere große Anklageschrift gegen das Regime! HIER bestellen oder zum bestellen einfach auf das Banner unten klicken.