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Versprechen des Verzichts auf NATO-Osterweiterung: Oft geleugnet – und es gab sie doch!

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Autor: RT
Quelle: https://deutsch.rt.com/interna...
2022-09-20, Ansichten 63
Versprechen des Verzichts auf NATO-Osterweiterung: Oft geleugnet – und es gab sie doch!

Außenminister James Baker (USA), Eduard Schewardnadse (UdSSR), Hans-Dietrich Genscher (BRD/FDP), Markus Meckel (DDR), Roland Dumas (Frankreich) und Douglas Hurd (Großbritannien) während der 2 + 4 Gespräche in Bonn

Seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts versuchen sich die NATO-Staaten mit Geschichtsverdrehungen: Es habe zu keinem Zeitpunkt Versprechungen gegeben, keine Staaten aus dem Osten Europas in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen. Ist es tatsächlich so? Die Antwort liegt über drei Jahrzehnte zurück.

Eine Analyse von Thomas Frank

Versprochen ist nicht gleich versprochen

Um die oben gestellte Frage beantworten zu können, müssen wir uns in die Vergangenheit versetzen – und zwar in das Jahr 1989, das Jahr der Öffnung der "Berliner Mauer". Der Kalte Krieg schien vorbei. Der eiserne Vorhang war zumindest Geschichte. Deutschland wurde wieder vereint und die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland zog nach 49 Jahren aus der DDR ab.

In den Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung forderte die Sowjetunion, keine ausländischen NATO-Truppen in der ehemaligen DDR zu stationieren. Und die NATO solle sich niemals nach Osten ausdehnen. Die damaligen Präsidenten der beiden Supermächte waren George H. W. Bush und Michail Gorbatschow.

Andreas Zumach, der damals als Korrespondent für die taz in Genf gearbeitet hatte, erinnerte sich in einem Fernsehinterview:

"Im Februar 1990 haben sowohl die Regierung der USA, wie auch die Bundesregierung, damals Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Herrn Gorbatschow und seinem Außenminister Eduard Schewardnadse klar versprochen, es wird keine Ausdehnung der NATO nach Osten geben."

Stimmt das?

"Nichtausdehnung": Gebrochene Zusagen

Eine Faktensuche ergibt: Der damalige Bundesaußenminister Genscher sagte am 31. Januar 1990 in einem Vortrag vor der Evangelischen Akademie Tutzing (Hervorhebungen vom Autor):

"Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben [] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen."

Frank Elbe, der zu den engsten Mitarbeitern vom Bundesaußenminister Genscher gehörte und von 1987 bis 1992 das Ministerbüro leitete, war 1990 Mitglied der Bonner Delegation bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die deutsche Einheit. In einem Spiegel-Interview Ende Februar 2022 bestätigte er, dass er selbst mit Genschers Narrativ "Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben", nach Washington geflogen sei und sich dort mit zwei engen Mitarbeitern des US-Außenministers James Baker getroffen hatte:

"Die Amerikaner fanden den Gedanken gut […] Genscher traf auf einen strahlenden Baker, der sagte, die Formel mit der Nichtausdehnung gefalle ihm und er werde dafür sorgen, dass sie im Bündnis akzeptiert werde."

Politische und mediale Trickserei

Im Mainstream und in der Politik wird dieser geschichtliche Fakt heute so ausgelegt, dass sich Genschers Vorschlag nur auf die DDR bezogen hätte. Das würde nämlich gut in das westliche Narrativ hineinpassen. Aber auch das ist unwahr. Der Zeitzeuge Elbe bestätigte explizit, dass es sich nicht nur um die DDR gehandelt habe:

"Das ist falsch. Das würde ich sogar unter Eid aussagen (…) Sowohl Baker wie auch Genscher haben Anfang Februar 1990 den Vorschlag im Kreml präsentiert."

Ein deutscher Aktenvermerk gibt Genschers Aussage gegenüber dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse so wieder:

"'Für uns steht fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen'. Das gelte 'ganz generell'. Schewardnadse soll entgegnet haben, er glaube 'allen Worten' Genschers."

Frank Elbe bestätigt das:

"Das ist korrekt. Ich war ich dabei. Aus der Formulierung 'ganz generell' können Sie entnehmen, dass es sich eben nicht nur um die DDR handelte."

Ich stelle fest: Der amerikanische und deutsche Außenminister sagten dem sowjetischen Außenminister im Kreml also zu, dass es "generell" keine NATO-Osterweiterung geben würde.

Wer sehen will, kann sehen, wer hören will, kann hören

Bei einem Pressestatement am 2. Februar 1990 wiederholte Genscher dies in der Öffentlichkeit. Und neben ihm stand dabei der damalige US-Außenminister Baker – ohne zu widersprechen. Der Originalton lautete (Hervorhebungen vom Autor):

"Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir dann nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell."

Genschers Worte, mit Zustimmung des US-Außenministers, die heute noch jeder nachhören und nachsehen kann, waren ein klares Versprechen an die Russen. Klarer geht es nicht.

Am 9. Februar 1990 versprach US-Außenminister Baker dann auch dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow: Wenn die USA ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO behalten, werde deren Militärhoheit "nicht einen Zoll in östliche Richtung ausgedehnt" werden.

Doch später sollte Baker genau das Gegenteil behaupten. Aber es existiert offenbar eine stichwortartige Notiz über das Gespräch, die als Zusage verstanden werden kann, eine NATO-Osterweiterung nicht zuzulassen.

Die Versprechungen gingen noch weiter: Am 11. April 1990 sagte der britische Außenminister Hurd beim Staatsbesuch in Moskau zu Gorbatschow, sein Land erkenne die Wichtigkeit an, "nichts zu tun, was sowjetische Interessen und sowjetische Würde beeinträchtige".

Verrat des Westens?

Kritische Historiker argumentieren, dass nur aufgrund dieser und zahlreicher ähnlich lautender Zusicherungen Gorbatschow in die Wiedervereinigung Deutschlands und dessen anschließende NATO-Mitgliedschaft eingewilligt habe. Die Klagen russischer Politiker über den "Verrat" seien deshalb berechtigt.

Doch der deutsche Politikwissenschaftler Hannes Adomeit widerspricht – heute "politisch korrekt" – einem westlichen Wortbruch. Es sei "nur" davon die Rede gewesen, das "ehemalige Staatsgebiet der DDR" nicht sofort in die NATO-Strukturen zu integrieren. Adomeit resümiert jedoch wahrheitswidrig (Hervorhebung vom Autor):

"Mit einem Wort- oder Vertragsbruch hat dies aber nichts zu tun."

Dagegen argumentiert der amerikanische Politikwissenschaftler Marc Trachtenberg, dass sich die deutschen und amerikanischen Außenminister, Genscher und Baker, im Januar und Februar 1990 durchaus auf Osteuropa bezogen hätten und nicht nur auf die DDR. Dies werde durch weitere Äußerungen, etwa gegenüber der Presse, und den Kontext der Gespräche deutlich. Das ist korrekt, wie die oben aufgeführten Aussagen von Baker und Genscher dokumentieren.

Dass es keine NATO-Osterweiterung geben würde, war für die Sowjetunion und später auch für die Russische Föderation nämlich sehr wichtig. Wie schon erwähnt: Michail Gorbatschow legte Wert darauf, dass keine NATO-Truppen in Ostdeutschland stationiert werden, geschweige denn noch dichter vor seiner "Haustür".

Die damaligen Protagonisten, US-Präsident George H. W. Bush, der sowjetische KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow und Bundeskanzler Helmut Kohl unterzeichneten am 12. September 1990 schließlich den Zwei-plus-Vier-Vertrag "über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland".

Als "Gegenleistung" für dessen Kompromissbereitschaft hatte Kohl nämlich Gorbatschow in bilateralen Gesprächen ein Geldpaket von insgesamt rund 100 Milliarden DM angeboten: als Kredite, Wirtschaftshilfe und zur Finanzierung des Abzugs der Roten Armee aus Ostdeutschland.

Erpresste Zustimmung?

Im Jahr 1993 erklärte der erste Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin, gegenüber dem US-Präsidenten Bill Clinton, dass die Öffentlichkeit in einer NATO-Osterweiterung eine "Neo-Isolation" Russlands sehe. Am 15. September 1993 schrieb Jelzin an Clinton schließlich, der Zwei-plus-Vier-Vertrag schließe – seinem Sinn nach – eine NATO-Osterweiterung aus. Das sahen die Amerikaner dann jedoch bereits ganz anders.

Als Clinton dann Jelzin im September 1994 mitteilte, die NATO würde nun doch in Richtung Osten erweitert werden, fühlte sich der russische Präsident betrogen. Denn statt Partnerschaft für alle offerierte die NATO nun einigen früheren Warschauer-Pakt-Staaten (zunächst Polen, Ungarn, Tschechien) den Eintritt in die exklusive westliche Allianz. In einer zornigen Rede brandmarkte Jelzin die geplante NATO-Expansion im Dezember 1994 als Beginn eines "kalten Friedens" – im Widerspruch zur Logik von 1990.

Mit der NATO-Russland-Grundakte von 1997 wurde dann ein Versuch unternommen, Russlands Vorbehalte gegenüber der Osterweiterung doch noch abzuschwächen. Darin erklärten die NATO und Russland ihre Absicht, eine starke, stabile, dauerhafte und gleichberechtigte Partnerschaft aufzubauen. Ziel sei es, die Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum zu stärken.

Richtig ist: Boris Jelzin stimmte der NATO-Osterweiterung noch im gleichen Jahr zu. Richtig ist aber auch: Er erklärte, er "tue das nur, weil der Westen" ihn "dazu zwinge" und benannte nochmals die NATO-Osterweiterung als "illegal".

Der bereits oben zitierte Diplomat Frank Elbe erklärte Jelzins Zwangslage so:

"Er war angesichts der ökonomischen Situation Russlands auf eine Zusammenarbeit mit dem Westen angewiesen."

Die NATO-Osterweiterung also ein Tauschobjekt gegen westliche Lebensmittellieferungen und andere Güter, damit Jelzin an der Macht blieb? Das ist wohl eine Frage, die die Historiker noch lange beschäftigen wird.

Vertrauen ist wichtiger als Verträge

1997 erklärte der russische Außenminister Jewgeni Primakow, ehemaliger Gorbatschow-Berater und Leiter des sowjetischen KGB und auch des späteren russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, dass mehrere westliche Führer "Gorbatschow gesagt hätten, dass kein einziges Land, das den Warschauer Pakt verlässt, der NATO beitreten würde".

Versprechungen gab es vom Westen also viele, das ist unbestritten. Doch es hat nie ein schriftliches Abkommen darüber gegeben. Und das scheint der Haken zu sein – und ist heute das Argument des Westens.

Das bestätigte auch das Auswärtige Amt im Juni 2022: Zu "keinem Zeitpunkt" habe es "eine bindende Erklärung der NATO oder ihrer Mitgliedsstaaten gegeben (…) keine Staaten aus dem Osten Europas aufzunehmen". Die Crux liegt also in der Unterscheidung zwischen einem "Versprechen" und einem "bindenden" Versprechen.

Dr. Dimitri Trenin, von 1977 bis 1991 Offizier der sowjetischen Armee, sprach schließlich das aus, was viele, die nicht in der russischen Kultur verankert sind, nur schwer verstehen können:

"Es war definitiv kein Bruch eines formellen oder informellen Übereinkommens, es war ein Vertrauensbruch. Aber für Russen wog ein Vertrauensbruch oft schwerer als ein Vertragsbruch."

Noch heute versuchen politische "Winkeladvokaten", die Zusagen, die vom US-Außenminister Baker gegenüber den Russen gemacht worden waren, so umzuinterpretieren, dass ihm die "außenpolitische Richtlinienkompetenz und Entscheidungsgewalt" dafür gar nicht zugestanden hätte, sondern nur dem damaligen US-Präsidenten. Baker habe jenen Wortlaut in einem frühen Stadium der Sondierungsgespräche gebraucht, um der Sowjetunion die Angst vor einem sich vergrößernden Deutschland zu nehmen. Zudem wird verharmlosend obendrein von "spekulativen Sondierungsgesprächen" gesprochen. Bei den Unterredungen im Februar 1990 wäre es demnach auch einzig um die Ausdehnung der integrierten NATO-Verteidigungsstrukturen nach Ostdeutschland gegangen.

Dies ist nachweislich falsch, was die oben zitierte öffentliche Aussage von Genscher beweist. Dieser sprach nämlich vom "NATO-Verteidigungsgebiet, nicht nur auf Bezug der DDR", sondern "ganz generell".

Die NATO-Ostexpansion ging munter weiter

Der US-Politik der NATO-Ostexpansion ging auch trotz der späteren russischen Einwände und Bedenken weiter. Das westliche Verteidigungsbündnis nahm immer neue Mitglieder auf, auch Staaten, die bis 1990 im Kalten Krieg auf ihrer Gegenseite im Warschauer Pakt verankert waren:

  • 1999: Polen, Tschechien, Ungarn
  • 2004: Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien, Rumänien, Bulgarien
  • 2009: Albanien und Kroatien
  • 2017: Montenegro
  • 2020: Nordmazedonien.

Weitere Staaten, die aktuell in die NATO möchten:

  • Kosovo
  • Ukraine
  • Georgien
  • Bosnien und Herzegowina.

Heute sind osteuropäische Truppen ein wichtiger Teil der NATO. Doch aus Sicht der Russen ist das ein klarer Bruch der "Versprechen" von 1990.

Fazit

Schriftliche Garantien, dass keine NATO-Osterweiterung stattfinden würde, gab es nicht, lediglich mündliche Zusagen – diese aber zuhauf. Auch wenn diese Zusicherungen nicht in Vertragsform aufgeschrieben oder gar ratifiziert wurden, so waren sie in den Augen der Russen dennoch politisch und moralisch bindend.

Der Westen täuschte die Sowjetunion gleichzeitig mit vagen Versprechen einer künftigen kooperativen europäischen Sicherheitsordnung, während die Bush-Regierung aber bewusst die NATO allein (ohne die UdSSR) ins Zentrum der neuen Sicherheitsarchitektur in Europa rückte.

Die Russische Föderation fühlte und fühlt sich als Rechtsnachfolger der Sowjetunion also hintergangen und sah fortan die NATO wieder als einen expansiven Gegner.


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