Robert Habeck, Annalena Baerbock, Ricarda Lang und Omid Nouripour eint der Hass aufs eigene Volk.
Dass es im Winter tatsächlich flächendeckend für deutsche Haushalte kalt und dunkel wird, ist eher unwahrsycheinlich – denn erst einmal gehen streng nach gesetzlicher „Notfall-Priorisierung”, die Lichter in der Industrie aus, bevor die Privathaushalte dran glauben müssen. Das bedeutet aber nicht, dass nicht trotzdem jede Menge Deutsche in Kürze kein Gas und Strom mehr beziehen können werden. Allerdings nicht wegen Mangels – sondern weil sie sich den Bezug schlicht nicht mehr leisten können bei den Preisen. Diese wurden, und zwar schon lange vor der aktuellen Ukraine-Krise, gewollt und gezielt durch eine geisteskranke bürgerfeindliche Politik künstlich erhöht und haben nunmehr so exorbitante Ausmaße erreicht, dass die Grundversorgung im Elementarbereich schlicht nicht mehr finanzierbar ist; das Phänomen der „working poor“ erreicht damit auch Deutschland.
Das Problem liegt hierbei darin, dass die Verzugsfolgen für verspätete oder Nicht-Zahler dieselben sind wie zu Zeiten, als Strom und Gas in Deutschland noch normal bezahlbar war – und als es ein angemessenes Druckmittel der Versorger war, säumigen Kunden nach einer gewissen Frist die Versorgung abzustellen. Dies traf damals zumeist die, die nicht zahlen wollten, sehr wohl aber konnten (selbst bei Sozialhilfeempfängern kam – und kommt nach wie vor – der Staat dafür auf). Heute der „Abschneider“ nun etlichen Deutschen – aber nicht, weil sie eine schlechte Zahlungsmoral hätten, sondern weil sie die Energiepreise schlicht nicht mehr zahlen können. Mit der Folge, dass dank der Ampel-Regierung viele Deutsche in diesem Winter wohl vor allem die exquisite Erfahrung machen können, die zuletzt allenfalls noch die unmittelbare Nachkriegsgeneration kannte – nämlich ohne Heizung dazustehen.
Die Sorge ist durchaus real: Wegen der ins Uferlose steigenden Energiepreise befürchtet etwa die hessische Verbraucherzentrale, dass alleine in ihrem Zuständigkeitsbereich Hunderten Menschen der Strom abgestellt wird – weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Dies sei, so die Organisation, „bereits beim Ausfall der zweiten Abschlagszahlung und bei Schulden von mehr als einhundert Euro möglich.“ Die Bundesregierung sei deshalb gefordert, die Praxis der Energiesperren spätestens ab September gesetzlich zu verbieten, mindestens jedoch, solange Robert Habecks „Alarmstufe Gas” in Kraft ist. Schon jetzt könnten viele Haushalte die Energiekosten nicht mehr tragen. „Das Risiko, dass Menschen im Herbst ohne Strom und Gas dasitzen ist groß“, erklärt die Zentrale.
Zumal den Verbrauchern auch weitere Möglichkeiten zur flexiblen Kosteneindämmung genommen seien: So greift etwa das bisherige probate Mittel, bei Preiserhöhungen einfach das Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen und in einen günstigeren Tarif zu wechseln, wenn überhaupt nur noch sehr eingeschränkt: Aufgrund der Ausnahmesituation auf den Energiemärkten und der angespannten Preislage gestalte es sich derzeit „sehr schwierig, einen attraktiven Strom- oder Gastarif zu finden“, so Peter Lassek, Leiter der Fachgruppe Verbraucherrecht bei der Verbraucherzentrale. Dies gelte gerade dann, wenn der Tarif eine Preisgarantie haben soll. Da die Richtung derzeit auf allen Ebenen hin zu steigenden Preise gehe, rate man von einem allzu vorschnellen Wechsel aus dem Bestandstarif ab. Aus den seit letztem Oktober konstant explodierenden Preisen lasse sich ablesen, wie groß die Unsicherheit am Energiemarkt sei.
Mehr als 10.000 Menschen hätten 2021 alleine in Hessen die Energieeinsparberatung der dortigen Verbraucherzentrale genutzt, die im Oktober wegen der steigenden Preise und des unrechtmäßigen Verhaltens mancher Energieanbieter eine kostenfreie Hotline zu Energierecht und Energiepreisen eingerichtet hatte. Diese sei 2021 von mehr als 700 und in diesem Jahr bereits von 3800 Personen in Anspruch genommen worden. Der Anteil an Beratungen zu Energiethemen sei dieses Jahr von 10 auf 30 Prozent gestiegen. „Wir sind ausgelastet, mehr geht nicht“, erklärte die Zentrale. Während des vergangenen Jahres sei die hessische Verbraucherzentrale von knapp 80.000 Menschen aufgesucht worden, von denen über 61.000 eine oder mehrere Beratungen in Anspruch genommen hätten. Dies liege weit über dem Niveau der Corona-Pandemie.
Auch der Chef der Bundesnetzagentur, Habeck-Protegé Klaus Müller, hatte auf einer Fachtagung über die Entwicklung der Erdgaspreise offen ausgesprochen: „In drei Monaten werden Menschen ihre Rechnung nicht mehr zahlen können.“ „Tichy’s Einblick” kommentiert dazu treffend: „Doch das berührt die Bundesregierung des neuen, des Regenbogen-Deutschlands offensichtlich nicht.” In der Tat – leben deren Vertreter doch risikobefreit wie die Maden im Speck auf Kosten der Gemeinschaft, deren Sorgen und Nöte sie sich gar nicht mehr vorstellen können. Und sogar Müller – obgleich selbst als Geschöpf und Nutznießer dieser Politiker in sein Amt gelangt – wirft besagten Politikern nun vor, die Sicherstellung der Energieversorgung versäumt zu haben. Es sei nun „alternativlos“, Gaskraftwerke durch Kohlekraftwerke zu ersetzen.
Zudem hält Müller es für „schwer nachvollziehbar“, dass mit Deutschland das Land in Europa, was neben Italien am stärksten von Gas und Gasimporten anhängig sei und seinen Wohlstand auf preiswerten fossilem Gas aufgebaut habe, sich in „keinster Art und Weise“ Gedanken um seine Versorgungssicherheit gemacht habe. Dies haben umso mehr, wenn auch in anderer Hinsicht, die deutschen Politiker, deren verlogene und selbstverschuldetes Energie-Chaos die aktuelle Krise erst verschuldet hat: Sie sind üppigst „versorgt”.
Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, die Gasspeicher bis Anfang November zu 90 Prozent zu füllen, steht ebenfalls auf der Kippe, weil ein russischer Lieferstopp drohe und selbst zu 100 Prozent gefüllte Tanks nicht für die komplette Heizperiode ausreichen würden. Die Bundesnetzagentur rechnet damit, dass die Gasspeicher bei einem durchschnittlichen Winter nur zweieinhalb Monate reichen, um die Nachfrage ohne russisches Gas zu decken. Auch Robert Habeck warnte bezüglich der Gasversorgung bis Jahresende: „Es kann wirklich problematisch werden.“ Ab dem 11. Juli drohe eine Blockade der Pipeline Nord Stream 1 wegen regulärer Wartungsarbeiten. „Die dauern“, so der „Klimaminister“ zynisch. Angesichts dieser Nonchalance und Gleichgültigkeit der existenziellen Gefährdung der Versorgungssicherheit für viele Haushalte, die sich die Resultate eines hypermoralischen und ökologischen Energieterrors nicht mehr leisten können, bleibt einem wirklich nur noch, sich „warm anzuziehen”. Buchstäblich. Zumindest wird kaum jemand mehr den Gashahn aufdrehen können.