Gas für viele unbezahlbar: Habeck und die Ampel lassen Bürger in den Ruin laufen

Verantwortlich für Gasversorgung: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)

Laut Bundesnetzagentur werden die meisten Menschen in Deutschland in spätestens drei Monaten ihre Gasrechnung nicht mehr zahlen können. Und was tut die Bundesregierung? Sie belässt es bei Sozial-Kosmetik, statt das Mögliche zu tun, um die Verarmung und den Ruin der Bürger abzuwenden.

von Klaus-Rüdiger Mai

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat auf einer Fachtagung über die Entwicklung der Erdgaspreise ausgesprochen, was alle – auch in der Regierung – wissen: „In drei Monaten werden Menschen ihre Rechnung nicht mehr zahlen können.“ Doch das berührt die Bundesregierung des neuen, des Regenbogen-Deutschlands offensichtlich nicht.

Für Geringverdiener und im Hartz-IV-Bereich plant die Regierung ein paar sozial-kosmetische, aber teure Maßnahmen, um unter anderem auch sicherzustellen, dass die Einwanderer in die deutschen Sozialsysteme Unterstützung erfahren. Übrigens wanderten laut Destatis wieder verstärkt Menschen, vor allem Syrer, Rumänen und Afghanen ein, wodurch die Einwanderung Vor-Corona-Stand erreichte, während immer mehr gut ausgebildete Deutsche Deutschland verlassen, weil sie hier keine Zukunft mehr für sich sehen. Wer will schon in einem Land beginnen, das zu Ende geht, außer denjenigen, die hoffen, vom Niedergang, den sie für Zukunft halten, weil das Abendrot so schön glüht, bevor die Nacht kommt, zu profitieren.

Wenn aber die Regierung die desaströse Entwicklung für den deutschen Mittelstand sieht, an der die Bürger keine und die Regierung durch Utopismus alle Schuld trägt, dann besteht die Pflicht der Regierung nicht darin zu konstatieren, dass ein Schaden für die deutschen Bürger eintreten wird, sondern alles gemäß ihres Amtseides zu unternehmen, um diesen Schaden von den Bürgern abzuwenden. Und unter Bürger fallen hier nicht nur die grünen Parteigänger und NGO-Funktionäre, nicht nur diejenigen, die entweder in Staatsämter gehievt oder vom Staat finanziert werden oder vom Staat in die gutbezahlte Positionen in der Wirtschaft geschoben werden, weil sie plötzlich als Kontrollinstanzen zahlreiche Diversity-, Klima- und andere Siegel zu vergeben haben. Mit Bürgern sind alle Bürger gemeint, und besonders die, die nicht von Steuern leben, sondern sie erwirtschafteten.

Es ist sogar noch weitaus schlimmer. Die Regierung hat mit der Novellierung des Energieschutzgesetzes erst die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass in drei Monaten Menschen ihre Energie-Rechnung nicht mehr bezahlen werden können. Mit dem Paragraphen 24, in dem es heißt, allen „Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette“ sei es gestattet, „ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen“, hat sie den Energieversorgern einen Freibrief erteilt, die Energiepreise nach oben zu treiben und von jeglichen bis dahin vertraglich zugesicherten Preisgarantien befreit zu werden. Mit diesem administrativen Eingriff in das Vertragsrecht löst die Ampel-Regierung Stück für Stück die Rechtsordnung auf.

Wenn Verträge keinen Bestand mehr haben, sondern nur noch als Verfügungsmasse einer Bundesregierung begriffen werden, die einer ideologischen Agenda folgt und die das Wohl der Bürger aus den Augen verloren hat, wenn es sie denn je im Blick hatte, dann werden die Grundlagen unserer Gesellschaft aufgelöst. Aber das könnte ja durchaus gewollt sein, weil man eine andere Gesellschaft will, hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, hinsichtlich ihrer Elite, hinsichtlich ihrer ökonomischen Grundlagen. Dass Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck kaltschnäuzig zusieht, dass Bürger ihre Energierechnung nicht mehr werden zahlen können, ohne dass sie daran die geringste Schuld trifft, ist ein Skandal.

Diese Bürger haben nur einen Fehler gemacht, nicht grüner Funktionär geworden zu sein, sondern fleißig gearbeitet zu haben. Ihre Schuld besteht darin, dass sie nichts von der Gesellschaft genommen, nicht auf Kosten der Gesellschaft gelebt, sondern der Gesellschaft gegeben haben – und weil sie nur gegeben haben, wird ihnen nun auch noch der Rest genommen. Von Regierungsmitgliedern heißt es, der Staat kann nicht allen helfen, aber offensichtlich kann er von all denen, denen er nicht helfen kann, verstärkt nehmen. Nach Ansicht des gutfinanzierten Robert Habeck sollen sich die Bürger nicht so haben, sondern sich einfach weniger duschen, sich weniger waschen, sich einschränken, damit andere sich nicht einschränken müssen.

Für die älteren Ostdeutschen ist das besonders bitter, dürfen sie doch nun zum zweiten Mal in ihrem Leben gezwungenermaßen an einem Gesellschaftsexperiment teilnehmen – und dafür mit Glück, Wohlstand und mit der Zukunft ihrer Kinder bezahlen. Diese Entwicklung hat für sie nicht einmal einen Neuigkeitswert. Nicht wenige achten im Westen wie im Osten inzwischen darauf, dass die Bildung ihrer Kinder so verläuft, dass sie nicht mehr auf Deutschland angewiesen sind, sondern auf der ganzen Welt arbeiten können.

Dabei hat ein verantwortlicher Minister – die Bezeichnung „Minister“ kommt vom lateinischen Verb „ministrare“ (Dienen) – diese absehbare Entwicklung nicht frohgelaunt und aufgeräumt mit Sparapellen und prolligen Sprüchen zu kommentieren, sondern hat Unheil vom deutschen Volk abzuwenden, indem er:

• den Paragrafen 24 der Novelle des Energieschutzgesetzes streicht und stattdessen eine Obergrenze für Energiekosten festlegt. Es wäre nicht einmal ohne Beispiel, denn Ungarn praktiziert das. Dafür, dass die ungarische Regierung das Wohl der ungarischen Bürger im Blick hat, wird sie freilich von deutschen Funktionären und Medienschaffenden attackiert, während Robert Habeck für das Gegenteil bejubelt wird.
• die Kohleverstromung nach oben fährt, die drei noch laufenden AKWs nicht nicht abschalten lässt, und eilig damit beginnen lässt, die Kernenergie auszubauen. Es stellt doch ein groteskes Armutszeugnis dar, dass die Ukraine Deutschland anbietet, mit Atomstrom auszuhelfen.
• sich für die Streichung der CO-2-Steuer und die Senkung der Energiesteuer einsetzt. Nötig ist eine Wende der Energiewende, der Bau von Potjomkinschen Dörfern in Form von Windparks ist zu beenden, wenn Deutschland nicht ein energiepolitisches Schilda werden soll, in dem die Leute dienstverpflichtet werden, Säcke mit Sonnenlicht ins Rathaus zu tragen, weil man vergessen hat, Flächen für Fenster im Mauerwerk freizulassen und Fenster einzubauen.
• kühl rechnet, wo Sanktionen gegen Russland sinnvoll sind und wo sie nur Deutschland in die Rezession treiben.

Mehr ist natürlich vonnöten, doch mit den vier Punkten wäre in einem ersten Schritt zu beginnen – und zwar besser gestern schon, als heute erst. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, prophezeite jedenfalls, dass man in der kommenden Heizperiode über viele furchtbare Einzelschicksale von Menschen hören werde, die wegen steigender Erdgaspreise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen werden können. Es stellt sich die Frage bei den berühmten „Einzelfällen“, ab wann diese Einzelfälle oder Einzelschicksale von Menschen zum gesellschaftlichen Trend werden. Steigende Erdgaspreise sind nichts Naturgesetzliches. Die Regierung hat es in der Hand, für Abhilfe zu sorgen. Schützt sie nicht die Bürger, dann darf man mit Fug und Recht die hohen Energiepreise künftig Habeckpreise nennen.