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FDP-Forum zu Russland entgleitet - Sanktionsbefürworter fast von der Bühne gebuht
Die politische Stiftung der FDP lud am 24. November zu einer großen Russland-Konferenz. Die Basis äußerte dabei massiven Unmut über die Politik der Parteielite. Auch russische liberale Gäste übten deutliche Kritik an ihren Gesinnungsgenossen im Westen.
Vor noch nicht allzu langer Zeit feierte die FDP mit 14,6 Prozent bei den Bundestagswahlen im Jahr 2009 ihren größten Erfolg. Als Juniorpartner in der schwarz-gelben Koalition stürzte die Partei hingegen ins Bodenlose und verlor ihren Platz im Parlament. Der Anspruch, die außenpolitischen Beziehungen mitzugestalten, ist jedoch geblieben. Die Frage ist nur, ob sie ihr außenpolitisches Profil in der Tradition eines Hans-Dietrich Genscher bewahren will. Dass zumindest die Parteibasis dies wünscht, kam bei der Konferenz "Russland, Deutschland und Osteuropa – Beziehung im Wandel" am 24. November in Berliner Marriott Hotel in deutlicher Weise zum Vorschein.
Trotz ihres Ausscheidens aus dem Bundestag unterhält die Partei ein weltweites Netz an NGOs, die sich im Sinne der Parteiphilosophie mit Gleichgesinnten in anderen Ländern vernetzen. Die größte von ihnen ist die Friedrich-Naumann-Stiftung. Ihr Partner und Ko-Veranstalter der Konferenz vom Donnerstag der Vorwoche ist die Jegor-Gaidar-Stiftung, die den Namen des 2009 verstorbenen, führenden liberalen Reformers der Russischen Föderation trägt. Dieser hatte Anfang der 1990er Jahre eine bedeutende Rolle in der politischen Umgestaltung des Landes eingenommen.
Bei dieser Kooperation geht es vor allem um die "Unterstützung" der Partner im Ausland durch die deutsche Stiftung. Was diese Unterstützung im Zeitalter der Sanktionspolitik real bedeutet, sprach Boris Mints, der Vorstandsvorsitzende der Yegor-Gaidar-Stiftung, an.
In Reaktion auf das Plädoyer von Joachim Zweynert vom Wittener Institut für institutionellen Wandel, der die Sanktionen befürwortete, stellte Mints im zweiten Panel des Forums klar:
Wie können Sie sich gleichzeitig Sanktionen und Zusammenarbeit vorstellen? Die Sanktionen haben dem Business und liberalen Ideen in Russland größtmöglichen Schaden zugefügt. Unsere Kritiker haben jetzt ein perfektes Totschlagargument: Diese Leute, die für Euch die Guten sind, sind doch gegen uns. Auch die Lebensqualität der Menschen hat sich geändert und das hat zu mindestens 20 Prozent mit Sanktionen zu tun.
In gleicher Weise äußerte sich aus den Zuschauerreihen Dr. Vitaly M. Shmelkov, der erste Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz, eines Vereins, der zwischen russischen und deutschen Unternehmen vermittelt.
Dieses Mantra hören wir aus Brüssel immer wieder. Können Sie sich vorstellen, welchen Schaden sie dem wechselseitigen Vertrauensverhätnis zufügen?
Auch der Pressesprecher des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Andreas Metz, betrachtet die Sanktionspolitik als kontraproduktiv:
Die Sanktionen schmecken uns nicht. […] Warum aber sehen deutsche Unternehmen die Sanktionen kritisch? Weil die Unternehmen etwas riskiert haben und dorthin gegangen sind. Sie sind betroffen. Man kann zu Sanktionen stehen, wie man will, muss das aber sein? Eine faire Diskussion darüber sollte schon angebracht sein.
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