„Bitte noch gendern“ – Skandal um Anne Spiegel (Grüne)

Als Bewohner des Ahrtals zu Opfern einer Naturkatastrophe wurden, hatte es die damalige Umweltministerin von Rheinland Pfalz, Anne Spiegel (Grüne) mit der Warnung nicht so eilig. Das belegen jetzt mehrere SMS, die sie an ihren Pressesprecher schrieb.

Es war die Nacht auf den 15. Juli 2021. Eine sieben Meter hohe Flutwelle bahnte sich ihren Weg durch die dunkle Nacht. Was ihr in den Weg kam, verschlang sie: Häuser, Bäume, Autos – und Menschen. 42.000 von 56.000 Bewohner des Ahrtals in Rheinland-Pfalz erreichte die Naturkatstrophe. 134 Menschen starben, 750 wurden verletzt.

Heute, etwa acht Monate nach dem Unglück, tauchen plötzlich Unterlagen auf, die für einen Skandal sorgen: Anne Spiegel (41, die Grünen), die damalige Umweltministerin von Rheinland Pfalz, tauschte am Morgen des Geschehens mit ihrem Pressesprecher SMS aus – SMS, die ihr nun zum Verhängnis werden.

Ein Protokoll des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtages vom 11. März verrät, worum es der Grünen Politikerin Spiegel, heutige Bundesfamilienministerin, unmittelbar nach der Tragödie wirklich ging. Kleiner Einblick gefällig?

Am 14. Juli 2021 gibt Spiegels Ministerium um 17 Uhr eine Entwarnung an die Bevölkerung raus – es drohe kein Hochwasser. Eine Stunde später, um 18:09 Uhr, schreibt Spiegels Staatssekretär Dr. Manz an die Sprecherin des Umweltministeriums: „Wir haben ein Extremereignis an der Ahr. Dort wurde ein Campingplatz aus der Luft evakuiert.“ Sie fragt daraufhin: „Müssen wir jetzt was machen?“ Seine Antwort: „Heute nicht (…)“.

Das Unglück nimmt seinen Lauf. Am nächsten Morgen schreibt eine Mitarbeiterin des Umweltministeriums an den damaligen Pressechef Dietmar Brück:

„Hey Dietmar, die Lage durch den Starkregen ist verdammt ernst (…) Wir müssen da schnell reagieren (…)“.

Die schnelle Reaktion folgt. Dabei sorgt sich der Pressesprecher zunächst um Spiegels Ruf:

„Die Starkregen-Katastrophe wird das beherrschende Thema dieser Woche sein. Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“.

Die Umweltministerin lässt sich mit einer Antwort Zeit, reagiert erst um 8:07 Uhr auf die Nachrichten. Sie sendet eine SMS an ihren Pressesprecher, die sie in die heutigen Schlagzeilen katapultierte:

„Lieber Dietmar, das deckt sich mit meinen Überlegungen. Das Blame-Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventions- und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“.

Aber damit nicht genug: Zu einer weiteren Pressemitteilung verschickte sie an ihr Team nach einer Sitzung diese Nachricht:

„Konnte nur kurz draufschauen (…). Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe.“

Zur Erinnerung: Der Tag nach der Flut war der Tag, an dem unzählige Menschen sich in einer zerstörten Existenz wiederfanden – sofern sie die Flut überlebt hatten. Aber anstatt sich um sofortige Hilfe zu kümmern und einen Notfallplan zu schmieden, setzte Spiegel andere Prioritäten.

So versuchte sie am 15. Juli ihre Fehler zu vertuschen. Ihr Argument: Nicht sie, sondern die Warnkette sei schuld. Sie habe nicht richtig funktioniert. Kein Wort über die Pressemitteilung am Vortag, laut der „kein Hochwasser“ drohte – und welche die Bürger in eine trügerische Sicherheit wog.

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