Sebastian Kurz zeigt dem Merkel-Macron-Plünderplan die rote Karte

Kanzlerin Merkel scheint den Deutschen nun noch in ihrem letzten Jahr als Kanzlerin eine zentnerschwere Hypothek umbinden zu wollen, die das Land endgültig in die Tiefe ziehen dürfte. Ihre gestern mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffene Vereinbarung sieht vor, dass das Geld der deutschen Steuerzahler nun nicht mehr nur dafür ausgegeben werden soll, Bürgschaften für andere Länder in einem Volumen von Hunderten von Milliarden Euro abzusichern, sondern die Mittel in Zukunft umstandslos als direkten und pauschalen Zuschuss ohne jede Kontrolle in die südeuropäischen Staatshaushalte fließen zu lassen.

In einigen nord- und mitteleuropäischen Ländern regt sich nun Widerstand gegen den Irrsinnsplan. Lesen Sie hierzu auch die schonungslose Abrechnung der früheren Kohl-Beraterin Gertrud Höhler mit Angela Merkel, die gerade erschienen ist und die sie hier bestellen können.

Die Corona-Pandemie scheint einigen Staatschefs nun als Vorwand dazu zu dienen, eine Ausgabenorgie zu starten, die in der an Exzessen dieser Art wahrlich nicht armen Geschichte der EU historisch singulär sein dürfte. Gestern einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Macron darauf, einen „Wiederaufbau-Fonds“ in Höhe von einer halben Billion Euro aufzulegen, dessen Spezifikum darin bestehen soll, dass das Geld einfach als pauschaler Zuschuss an jeden „notleidenden“ Staat fließen soll, worunter Deutschland dann per definitionem natürlich nicht fällt.

„Drei Billionen können sich sehen lassen“

Aber damit ist das Ende der Fahnenstange längst nicht erreicht. Gleichzeitig haben sich in den letzten Wochen die EU-Finanzminister auf einen Fonds geeinigt, aus dem dann Unterstützungszahlungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie das europäische Kurzarbeitergeld geleistet werden sollen. Auch er soll ein Volumen von einer halben Billion Euro aufweisen.

Stolz verkündete Kanzlerin Merkel bei der gestrigen Pressekonferenz, dass das ja noch nicht alles sei und führte weiter aus: „Zusammen mit den schon gefassten Maßnahmen haben wir eine Antwort von einer Billion Euro auf die Krise europäisch. Plus einen Haushalt für sieben Jahre, der auch noch einmal ungefähr eine Billion Euro umfassen wird. Plus die nationalen Maßnahmen, die, so sagt die Kommission, jetzt Anträge für Garantien und Zuschüsse bei Beihilfefragen von etwa zwei Billionen Euro ausmachen. […] Drei Billionen als Reaktion auf die Krise ist eine Antwort, die sich auch international sehen lassen kann.“

Rettet Wien die Deutschen?

Zum x-ten Mal demonstriert die Kanzlerin, dass sie bedauerlicherweise nicht am Wohlergehen ihrer eigenen Nation interessiert ist, sondern sich standhaft weigert, deren Interessen wahrzunehmen, obwohl sie dazu eigentlich per Amtseid verpflichtet wäre. Die gestrige Entscheidung ist nämlich ein weiterer Dammbruch. Ab jetzt geht es endgültig nur noch darum, dass die Deutschen zukünftig einen Status als reine Zahler von Subventionen, die zudem noch mit einer sehr vagen und kaum erkennbaren Zweckbindung ausgestattet sind, einnehmen sollen.

Zumindest der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte gestern in Wien, er halte an seiner Position fest, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden sollten. In dieser Frage habe er sich auch mit den Regierungschefs der Niederlande, Schwedens und Dänemarks verständigt. „Unsere Position bleibt unverändert“, stellte Kurz fest.

Was machen die Osteuropäer?

Noch völlig unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt, wie die osteuropäischen EU-Staaten auf den deutsch-französischen Vorstoß reagieren werden. Zu hoffen ist aber, dass auch diese Staaten wie bisher an einer klaren ordnungspolitischen Linie festhalten und sich damit auch gegen den Merkel-Macron-Plan stellen werden.

Diesen kann man eigentlich nur als Provokation bezeichnen, denn er bedeutet die Einführung von Euro- bzw. Coronabonds durch die Hintertür. Es geht um langfristige EU-Anleihen mit gemeinschaftlicher Haftung, die nach 2027 zurückgezahlt werden sollen. Um diesem neuen Verschuldungsinstrument überhaupt einen vagen Anschein von Legitimität zu geben, soll Artikel 122 des EU-Vertrags aktiviert werden, der „aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen“ einen „finanziellen Beistand der Union“ ermöglicht.

Schon an diesem Fall zeigt sich also, wie leicht sich die Corona-Pandemie als Vorwand dazu missbrauchen lässt, um putschartig Maßnahmen durchzusetzen, die in „normalen Zeiten“ nicht einmal andiskutiert worden wären.