Kontrollverlust in Berlin: Chaotische Zustände – Flüchtlinge überrennen Hauptstadt

Sozialamt im Berliner Stadtteil Wedding: Zeitweise standen Hunderte Flüchtlinge gleichzeitig an

Die deutsche Hauptstadt platzt aus allen Nähten. Es gibt keine Unterkünfte mehr. Flüchtlinge sind obdachlos, Sozialämter am Limit. Mitarbeiter und weitere Helfer lassen sich nur schwer finden. Das Flüchtlingsmanagement der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, hat vollends versagt.

Von Zara Riffler

Wo schläfst Du heute?“ – „Auf der Straße“, entgegnet mir eine aus der Ukraine geflüchtete Teenagerin. Seit Freitag gibt es keine Quartiere mehr in Berlin. Die Hauptstadt ist kurz vorm Platzen. Und der Senat versagt total. Die Sozialämter gehen förmlich unter bei hundert hilfesuchenden Kriegsflüchtlingen am Tag. Wie viele überhaupt in Berlin bisher angekommen sind, das weiß keiner in der Regierung – auch wenn das Gegenteil behauptet wird.

Auf den Gleisen stehen Polizisten, sie schätzen mittlerweile grob per Augenmaß die unüberschaubare Anzahl von Ankömmlinge. Kontrollen gibt es keine. Jetzt sollen endlich nach fast drei Wochen erste Registrierungen erfolgen – allerdings nur für diejenigen, die freiwillig zum neuen Ankunftszentrum Tegel reisen. Es ist offensichtlich: Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD) versagt auch beim Flüchtlingsmanagement.

Plötzlich fuhren am Freitagnachmittag vom „weißen Zelt“ am Hauptbahnhof aus keine Shuttle-Busse mehr ab, welche die Flüchtlinge aus der Ukraine in Unterkünfte in Berlin bringen sollen. Eigentlich werden zwei Schlafzüge bereitgestellt, in denen die Menschen nach ihrer mehrtägigen Fluchtreise im Warmen sich erholen und endlich schlafen können. Doch als am Freitag das endgültige Aus für Notunterkünfte eingesetzt hat, fiel zugleich einer der beiden Schlafzüge aus.

Am selben Abend trafen vier bis sechs verspätete Züge aus Polen ein. Der Schlafzug war überfüllt, so wie alle möglichen Unterkünfte in der Hauptstadt. Die Stadtregierung brachte in den letzten Tagen bereits viele Flüchtlinge in Hotels unter. Aber nun schaffte es die Regierung nicht mehr, spontan auf die neue Situation zu reagieren und improvisierte Unterkünfte bereitzustellen.

Am Donnerstag traf unter Tausenden Flüchtlingen das junge Mädchen namens Bogdana in Berlin ein: eine Teenagerin, die mit ihrer Großmutter und einer Freundin geflüchtet war. Die drei Frauen hatten von der Stadt für einen Tag ein Hotelzimmer zugewiesen bekommen. Am nächsten Tag sollten sie in eine andere Unterkunft außerhalb Berlins gebracht werden, doch der Bus kehrte um, und sie alle wurden wieder am überfüllten Hautbahnhof abgeladen. Wo sie schlafen würden, wusste keine von ihnen.

Der Senat machte diese drei geflüchteten Frauen also von einer Stunde auf die nächste quasi zweimal obdachlos. Und das an einem Bahnhof, an dem täglich Frauen und Kinder von Menschenhändlern angelockt und entführt werden. Statt „auf der Straße“ zu schlafen, stiegen sie wie andere Flüchtlinge an diesem Abend auf eigene Faust in Züge ein. Das Ziel am Freitagabend für diese Menschen: München. In der Hoffnung, dass in anderen Städten irgendwo noch Platz für sie ist. An dem Tag, an dem die drei Frauen plötzlich keine Unterkunft mehr hatten, wurde Bogdana krank. Mittlerweile geht es ihr so schlecht, dass sie ärztlich behandelt werden muss.

Die Deutsche Bahn verbietet den Journalisten zwischen 18 Uhr und 10 Uhr morgens, im Hauptbahnhof Fotos und Videos aufzunehmen. Offiziell heißt es seitens eines DB-Pressesprechers, dass man abends kein Personal am Bahnhof stationiert hätte, um die Journalisten zu beaufsichtigen. Ist das der wirkliche Grund? Oder will man unschöne Bilder vermeiden, die das Versagen des Senats dokumentieren? Denn wer will schon Pressefotos mit Flüchtlingen, die der Senat ein zweites Mal obdachlos gemacht hat – an einem Bahnhof, der Ziel von Pädophilen und Menschenhändlern ist. Das will weder ein Politiker des Senats noch der Bundesregierung. Vor allem will das nicht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die gestern in einem BR-Interview behauptete, es gäbe keinen Kontrollverlust. Und auch die Deutsche Bahn möchte solche Aufnahmen vermeiden, auf deren Gelände sich das ganze politische Versagen abspielt.

Generell sind überall im Bahnhof und draußen „Aufseher“ verteilt, welche die Journalisten mehrmals belehren, was sie fotografieren dürfen und was nicht. Hinzu kommt, dass es verboten ist, DB-Mitarbeiter zu interviewen. Von Pressefreiheit keine Spur. Auch einige freiwillige Helfer brüllen Journalisten aggressiv an und drohen mit Gewalt, sie wollen nicht, dass Flüchtlinge fotografiert und angesprochen werden. Dass sich gerade durch den Krieg in Europa Zeitgeschichte vor ihren Augen abspielt, die dokumentiert werden muss, scheinen etliche in Berlin nicht zu begreifen.

Bürgermeisterin Giffey versagt beim Flüchtlingsmanagement

Täglich kommen zwischen 10.000 und 15.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Berlin an. Bereits am letzten Dienstag hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen gerechnet. Obwohl dem Senat die hohe Anzahl der ankommenden Menschen bekannt ist, mangelt es an Organisation. Wolfgang, ein Freiwilliger, der seit über zwei Wochen am Hauptbahnhof aushilft, sagt: „Ohne den Flughafen Tegel wäre es nicht gegangen, dann wäre Berlin wirklich geplatzt.“ Der alte Flughafen ist sozusagen das letzte aus dem Ärmel geschüttelte Aufnahmezentrum, also die allerletzte Notunterkunft Berlins. Jetzt ist die Grenze jedoch auch hier erreicht. Aus der Notunterkunft Tegel wird an diesem Wochenende ein „Ankunftszentrum“, wo Flüchtlinge registriert und von dort aus in andere Bundesländer verteilt werden sollen.

Ohne die mehrheitlich freiwilligen Helfer am Hauptbahnhof und am alten Flughafen wäre das Flüchtlingsmanagement der Berliner Regierung schon längst zusammengebrochen. In den ersten Wochen hat nicht der Senat, sondern haben private Nichtregierungsorganisationen und freiwillige Helfer die Situation am Bahnhof gestemmt. Allerdings fehlt trotz vieler hunderte Freiwilligen nun für Tegel massiv Personal. Deswegen müssen Soldaten aushelfen. Der Plan: 400 Mitarbeiter sollen an über 100 Registrierschaltern die Geflüchteten nach dem „Königsteiner Schlüssel“ verteilen.

In Berlin brauchte es für eine organisierte „Registrierung“ also fast drei Wochen. Doch es ist faktisch bloß eine Teil-Registrierung, denn immer noch gilt: Jede Person, die am Hauptbahnhof aus einem Flüchtlingszug steigt und nicht nach Tegel weiterreist, wird weder kontrolliert noch registriert. Am Hauptbahnhof geht jeder Ankommende seine eigenen Wege. Offiziell sind Registrierungen innerhalb der 90-Tage-Frist freiwillig. Aber alle, die mit verbrecherischen Absichten derzeit nach Deutschland einreisen, werden sich wohl kaum freiwillig registrieren.

Sozialämter am Limit – kein Personal für Flüchtlingsansturm

Wenn die Anzahl der Flüchtlinge in der Hauptstadt steigt, liegt es auf der Hand, dass automatisch die Hilfeanfragen in den Sozialämtern steigen. Aber auch die Sozialämter waren auf diesen Ansturm nicht vorbereitet: Dort stehen die Flüchtlinge seit Mittwoch Schlange. Allein am Donnerstag wurden dort über 1.900 Ukrainer mit Krankenkassenanträgen oder Nothilfen versorgt. In Friedrichshain-Kreuzberg stieg die Zahl in den letzten Tagen auf über 300 wartende Flüchtlinge vor dem Amt. Genügend Personal, um diese Massen in allen zwölf Sozialämtern Berlins zu bewältigen, existiert derzeit nicht.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Berlins und Bezirksstadtrat von Berlin-Neukölln, Falko Liecke, schreibt in einem Brandbrief an Franziska Giffey von einem „Verwaltungschaos und fehlender Steuerung in der Flüchtlingskrise“. Beklagt wird, dass die Bezirke „völlig überlastet“ seien „in der Bearbeitung des hohen Fallaufkommens“. Personal, das für „wichtige Leistungsbereiche“ gebraucht werde, muss nun abgezogen werden. Der CDU-Politiker schlägt Giffey vor, eine zentrale Angebotsdatenbank zu erstellen, um Flüchtlinge zu verteilen, die derzeit durch private Wohnungsangebote irgendwo untergekommen sind. Man ahnt bereits das nächste anstehende Chaos in der Hauptstadt voraus.