Eine Strategiediskussion zwischen Martin Müller-Mertens und Jürgen Elsässer: Abschrift des Dialogs in der Rubrik „Das Letzte“, die jeden Abend unsere Nachrichtensendung COMPACT.DerTag abschließt. Schalten Sie auch heute um 20 Uhr wieder ein – es bleibt spannend.
Martin Müller-Mertens (MMM): Ich bin überrascht von der Standhaftigkeit der Trucker in Kanada. Sie sind immer noch in Ottawa, in der Hauptstadt. Sehr zum Ärger der örtlichen und landesweiten Politik. Sie haben Unterstützung in der Bevölkerung. Und, so habe ich es in der Zeitung gelesen, die ihnen feindlich gegenüber steht: Es soll jetzt eine noch rechtere Gruppe geben, die auch einen Autokonvoi oder Ähnliches plant.
Sie bekommen also weitere Unterstützung. Noch rechter, so heißt im Jargon dieser Zeitung wahrscheinlich, noch stärker gegen diese Corona-Maßnahmen orientiert. Das Ganze erinnert ein bisschen an Ereignisse, die wir in Europa hatten. Maidan beispielsweise in Kiew 2014. Man fährt in die Stadt und bleibt da. Ich will jetzt inhaltlich nicht vergleichen, aber die Instrumente sind schon ähnlich.
Jürgen Elsässer (JE): Ja, es ist ein wunderbares Beispiel, was der zivile Ungehorsam erreichen kann. Es kann sogar der Sturz der Regierung erreicht werden. Im Grunde machen die Trucker in Ottawa das, was die Querdenker im August 2020 in Berlin machen wollten. Michael Ballweg hat ja damals gesagt, wir sind gekommen, um zu bleiben. Also wir demonstrieren nicht nur an der Siegessäule, sondern wir setzen uns da fest und gehen erst, wenn die Regierung die Maßnahmen zurückgenommen hat, oder eben zurückgetreten ist. Das konnte damals nicht durchgesetzt werden, weil natürlich das Körpergewicht nicht so groß ist wie das Gewicht eines Trucks.
Die können diese tausenden riesigen Kolosse einfach nicht aus dem Regierungsviertel in Ottawa wegbringen, weil sich die Abschleppunternehmen mit den Truckern solidarisiert haben. Die Polizisten können sie ja schlecht wegschieben. Und da tut sich gar nichts, jetzt wurde Montag der Notstand verhängt. Praktisch aber ohne Folgen. Der Bürgermeister hat gesagt, dass das Hupen über Nacht verboten ist. Daran haben sich die Trucker auch brav gehalten. Es sind offensichtlich rücksichtsvolle Leute, aber sie gehen einfach nicht weg.
Das ist Punkt A, und Punkt B ist, dass sich jetzt ein zweiter Lindwurm an Fahrzeugen auf die größte Brücke zwischen Kanada und den USA zubewegt hat. Angeblich der größte Übergang zwischen beiden Staaten. Über 8.000 Lkws werden dort abgefertigt, aber jetzt läuft nichts mehr. Das ist für die amerikanische Wirtschaft, aber auch für die kanadische ein riesiger Druckpunkt, denn die amerikanische Autoproduktion braucht Zulieferungen aus Kanada, und wenn dann solch ein Übergang still liegt, können dort schnell auch ganze Fabriken still liegen. Diesen Grenzübergang werden manche Zuschauer kennen, denn im Trash-Fernsehen gibt es diese Sendung Border-Control. Und da wird sehr gern geschildert, wie Grenzbeamte Pendler schikanieren, die rechtmäßig von einem Land ins andere wechseln. Ich weiß nicht, ob Justin Trudeau bei illegalen Einwanderern auch so hart ist, aber das ist letzten Endes ein anderes Thema.
MMM: Du hast ja den Vergleich gemacht mit den Querdenkern 2020 und Ottawa 2022. Ich hatte nicht ohne Grund auch Maidan oder andere Ereignisse geschildert, weil es muss schon Unterschiede geben, weshalb es auf der einen Seite klappt und auf der anderen Seite nicht. Das eine ist sicherlich das Zahlenverhältnis. Berlin hat 16.000 Polizisten, Ottawa hat nur 1.200, habe ich gehört. Die sind da relativ schwach aufgestellt. Das funktioniert für die Trucker. Aber es scheint mir, es gibt noch einen anderen Unterschied. Nämlich, dass die Querdenker, so positiv ihre Massenmobilisierung ist, gesellschaftlich eine Minderheit darstellen und die Auflösungserscheinungen derer, die die Maßnahmen durchsetzen, eben nicht so gegeben ist, wie man es erwartet hat. Das war aber so in Jugoslawien, wo dieses erste Zeltlager mal gewesen ist, da hatte Milosevic den Krieg verloren. Das war auch in Kiew so, aber auch in Ottawa?
JE: Der Vergleich mit Jugoslawien ist interessant, und der Unterschied zu den Querdenkern offensichtlich. Denn in Belgrad im Jahr 2000 und jetzt in Kanada greift das Proletariat in die Auseinandersetzung ein. Damals der Sturm auf das Parlament in Belgrad, was zum Sturz von Milosevic führte. Das waren Bergarbeiter und sie hatten auch schweres Baugerät dabei, beispielsweise Planierraupen und Lastwagen. Sie hatten damit auch so einiges beiseite geräumt, wobei der Durchbruch erst zustande kam, weil die Eliteeinheiten von Milosevic mit NATO-Geld von den Aufständischen eingekauft wurden.
Soweit wird es in Ottawa nicht kommen können, aber sie haben auch gar nicht so viele Eliteeinheiten. Und das kanadische Militär wurde im 20. Jahrhundert zweimal eingesetzt. Also allzu groß scheint die Bereitschaft nicht zu sein, und der Bürgermeister und der Polizeichef sind nur am Jammern, dass sie es nicht schaffen würden, sie haben die Schlacht schon verloren. Da kann man schon sehr optimistisch sein.
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MMM: Es ist auch so, dass es in Kanada zwei große Parteien gibt. Analog zu den Vereinigten Staaten die Liberalen von Justin Trudeau und die Konservativen, die sich gerade Richtung Trucker zubewegen, so wird es zumindest von manchen behauptet. Ob es Opportunismus ist, will ich gar nicht beurteilen. Aber zumindest gibt es Anzeichen für einen Bruch in der kanadischen Elite, der inhaltlich noch gar nicht begründet ist. Vielleicht einfach nur, weil man sich Wählerstimmen sichern will, oder weil es der Bürgermeister in Ottawa nicht schafft. Aber warum Brüche auftreten, ist am Ende auch egal.
JE: Ja, das ist die Sache, die Manfred Kleine-Hartlage in seinem neuesten Buch skizziert hat, dieses Szenario, wenn der Druck sehr groß wird und die Infrastruktur zusammenbricht – dann kann es gut sein, dass Teile der Funktionseliten überlaufen zum Volk. Das ist sozusagen das Szenario des sanften Übergangs, man will ja kein Blut vergießen. Entscheidend scheint mir der Unterschied zum Sturm auf das Kapitol zu sein.
Auch damals hat man versucht, eine korrupte Elite, die glaubte, die Präsidentschaftswahlen gewonnen zu haben, durch eine machtvolle Aktion in die Knie zu zwingen, aber die Vorgehensweise war falsch. Man ist unter Gewaltandrohungen ins Capitol eingedrungen. Und man hatte dadurch die Bevölkerung gegen sich. Aber sowohl auf dem Maidan als auch jetzt in Kanada geht man nicht offensiv vor, sondern passiv. Man bewegt sich einfach nicht. Und die Gegenseite muss jetzt Gewalt anwenden, vielleicht sogar Soldaten einsetzen, das wird aber die Empörung noch mehr anstacheln.
So war es auch auf dem Maidan in Kiew 2014, als dieses riesige Zeltlager von der Regierung versucht worden ist zu räumen. Dabei kam es zum Schusswaffenwechsel, der erwiesenermaßen durch False-Flag-Sniper der ukrainischen Nationalisten und der NATO-Söldner verstärkt wurde. In dem Augenblick, in dem Menschen sterben, kippt die Situation. Man weiß nicht, ob die Regierung in Ottawa es wagen wird, solch ein Blutvergießen zu provozieren, dann kann sie verlieren, aber auch gewinnen. Jedenfalls spielt die Zeit eher für die Trucker, weil sie offensichtlich von der Bevölkerung versorgt werden.
MMM: Das werden sie. In der Ukraine hatte man die Besonderheit, dass der große Bruder des damaligen Präsidenten, also Putin, am Ende gesagt hat: Nun lass mal sein, ein Blutbad wollen wir nicht. Dass es der große Bruder von Trudeau macht, glaube ich nicht. Übrigens gab es eine vergleichbare Sache schon in den Sechziger Jahren, als Trucker die amerikanische Hauptstadt abriegelten.
Und zwar, weil sie die amerikanische Regierung für das Verschwinden von Jimmy Hoffa verantwortlich machten. Das war der Gewerkschaftsvorsitzende der Teamsters-Gewerkschaft (Lkw-Fahrer). Da konnte aber nichts bei herauskommen, weil er von der Mafia ermordet wurde. Das wussten sie nicht. Aber es scheint auch ein bisschen Kontinuität im nordamerikanischen Widerstand zu sein, Städte mit Trucks abzuriegeln. Sind die Querdenker mit ihrem Zelt einfach zu früh gekommen, wenn man sich jetzt den Streit zwischen Lauterbach und Söder anschaut, der mittlerweile ein Querdenken in den Wahlumfragen entdeckt hat? Wäre jetzt der günstigere Zeitpunkt?
JE: Ja, abgesehen von den Temperaturen. Ein Zeltlager bei diesen frostigen Temperaturen aufzustellen, ist keine lustige Sache. Im Lkw kann man vielleicht noch die Standheizung anstellen, dann ist es etwas kuscheliger. Sie haben ja in Ottawa sogar eine Sauna für ihre Leute aufgebaut. Ich möchte jetzt für Deutschland keine Ratschläge geben. Aber Fakt ist, der Druck muss sich jetzt von unten erhöhen. Und dann werden sich die Risse im Regime, etwa zwischen Lauterbach und Wieler oder Lauterbach und Söder, vertiefen, und da gibt es den guten Spruch: Es sprach der Herr zum Knecht, mein Gott, wie geht´s mir schlecht. Da sprach der Knecht zum Herrn, das hört man aber gern!
MMM: Dann könnten für die Regierung die letzten Tage anbrechen. Wir meinen natürlich im Amt.
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