Nadel-Diktatur: Impfzertifikat nur noch 9 Monate gültig und Impfzwang für Arbeitslose

Keine Impfung, kein Arbeitslosengeld? Arbeitslose sollen so zur Impfung gezwungen werden.

Sowohl bei Geimpften als auch bei Ungeimpften wird der Spritzen-Druck durch die Bundesregierung weiter erhöht: Die Gültigkeit des Impfzertifikats wird von zwölf auf neun Monate herabgesetzt. Außerdem prüft die Bundesagentur für Arbeit einen indirekten Impfzwang für Arbeitslose

von Günther Strauß

Jeder Geschichtswissenschaftler muss sich der Frage stellen: Gestalten einzelne Personen das Weltgeschehen? Oder dominieren gesellschaftliche Strukturen, die durch Individuen lediglich umgesetzt werden? Ein Rückblich künftiger Historiker auf Deutschland im Jahre 2022 wird zeigen: es waren Einzelpersonen, die eine politische Misere mutwillig ins Unerträgliche gesteigert haben. Vor allem zwei Namen stechen heraus: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Detlef Scheele (SPD), der Chef der Bundesagentur für Arbeit.

Während in der Schweiz der Genesenenstatus ein ganzes Jahr gilt und die EU-Kommission ihn für ein halbes Jahr empfiehlt, hat Lauterbach mit freundlicher Unterstützung des Robert-Koch-Instituts besagten Zeitraum auf drei Monate verkürzt. Angeblich wissenschaftlich alternativlos, aber ebenso – wie Lauterbach zugibt – ein Anreiz zur Nadel. Jetzt folgt der nächste Vorstoß: auch die Ruhepause für Spritzwillige wird verkürzt. Ab dem 1. Februar, also ab heute, sinkt deren 2G-Status von zwölf auf neun Monate (270 Tage).

Auch wenn die Bundesländer den Geboosterten-Status unterschiedlich definieren, lässt sich sagen: Wer sich nach neun Monaten nicht erneut die Impfbrühe geben lässt, verliert alle vermeintlichen Privilegien – also das, was man in demokratischen Zeiten als Grundrechte bezeichnet hat. Die offizielle Begründung für das Kürzen: Die Wirkung der Vakzine halte bei der Omikron-Variante nicht so lange an. Bestimmt kommt bald eine weitere Verkürzung…

Impfzwang für Arbeitslose

Die Impfung für Arbeitsuchende quasi zum Zwang zu erheben, dazu glaubt sich wiederum Detlef Scheele (SPD), Chef der Bundesarbeitsagentur, berufen. Das verwundert nicht: Selten gab es einen Politiker, der das ihm zugewiesene Klientel derart verachtet hat, wie dieser Hamburger Emporkömmling.

Selbst in der Corona-Krise weist Scheele (Gehalt: mindestens 200.000 Euro jährlich) jeglichen Erhöhungsappell für die Hartz-IV-Bedürftigen zurück. Obwohl die galoppierende Inflation und die Kosten für sogenannte Schutzmaßnahmen (FPP2-Masken, Tests) deren Mini-Budget hoffnungslos überfordert. Jetzt ließ Scheele die Funke Mediengruppe wissen, dass im Falle einer allgemeinen Impfpflicht auch Arbeitgeber herzlich eingeladen sind, Arbeitsuchende dahingehend unter Druck zu setzen:

„Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist.“

Außerdem müsse seine Bundesagentur im Falle einer allgemeinen Impfpflicht prüfen, „ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt“. Das heißt: Arbeitslosen Impfskeptikern droht Sperrung von ALG II und damit der wirtschaftliche Tod.

Angeblich soll Scheele demnächst von der ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles abgelöst werden. Was jedoch zu keiner Besserung führen dürfte: Auch sie hat als Arbeitsministerin bereits Sanktionsverschärfungen gegen Hartz-IV-Empfänger durchgesetzt. Warum sollte sie jetzt zögern.