Impfpflicht: Wollen Politik und Medien gewaltsame Proteste provozieren?

München: Impfgegner und Polizei stehen sich bei einer Demonstration gegenüber

In Deutschland fühlt man sich wie in einem dystopischen Alptraum gefangen. Ein Alptraum, der nicht nur nicht enden will, sondern immer tiefer in den Wahnsinn führt. Beinahe die gesamte Welt öffnet sich und sieht in der milden Omikron-Variante die Möglichkeit einer natürlichen Immunisierung. Nur deutsche Politiker handeln genau gegensätzlich.

von Stefan Schubert

Durch quasi Lockdowns wie 2G-Plus und massiven Kontaktbeschränkungen wird die Corona-Krise in Deutschland gezielt Monat um Monat verlängert. Und trotz der katastrophalen Bilanz der Impfstoffe (Nebenwirkungen, Todesfälle, Wirksamkeit) hält die Bundesregierung an der höchst umstrittenen Impfpflicht fest. Beinahe wirkt es so, als ob die Politik eine gezielte Eskalation betreibt, um die neue Massenbewegung aus Demonstrationen und Spaziergängen erst zu diffamieren und dann zu kriminalisieren.

Im Gleichschritt mit den NoCovid-Ideologen im Berliner Machtzentrum marschieren, wie eigentlich seit 2015 permanent, die Mainstream-Medien. Die enge Verflechtung von Politik und Medien ist geradezu generalstabsmäßig auf unterschiedlichen Ebenen vorangetrieben worden. Es werden aktive Journalisten zu Regierungssprechern ernannt, die Tochter vom CDU-Strippenzieher Wolfgang Schäuble, Christine Strobl (geb. Schäuble) ist seit dem 1. Mai 2021 ARD-Programmdirektorin, die wiederum verheiratet ist mit dem CDU-Funktionär Thomas Strobl, dem Landesvorsitzenden der CDU in Baden-Württemberg und seit 2016 Innenmister im schwarz-grünen Kabinett Kretschmann.

Dazu summieren unzählige Millionen an Steuergeldern, die entweder direkt oder indirekt an die »Vierte Gewalt« im Staat umgeleitet werden. Sozialrechtliche Sonderregelungen für Zeitungszusteller und ganzseitige Werbeanzeigen der Bundesregierung und diverser Ministerien werden dafür eher verdeckt eingesetzt, während der GEZ-Zwangsbeitrag selbst in der Corona-Krise mit 8,11 Milliarden Euro eine neue Rekordsumme erreichte. Diese acht Milliarden Euro werden gezielt zur »Regierungspropaganda« eingesetzt, wie es ähnlich auch der geschasste Bild-Chef Julian Reichel formulierte. Nachdem in der desaströsen Amtszeit von Angela Merkel, einer ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, die Justiz – und ganz besonders das Bundesverfassungsgericht – wie gleichgeschaltet wirken, hagelt es ein Skandalurteil nach dem nächsten.

Für die Politik unbequeme Urteile werden »rückgängig« gemacht und Richter mit Rückgrat versetzt und ihres Einflusses beraubt. Doch das Volk hat nicht den Kopf in den Sand gesteckt, sondern eine basisdemokratische Protestbewegung im gesamten Land ist entstanden. Eine so breite Bewegung, die nur alleine aus der Bevölkerung organisiert und gestützt wurde, gab es seit den Protesten gegen die SED-Diktatur im Osten Deutschlands nicht mehr. Ansonsten haben die millionenschweren Parteiorganisationen, NGOs und Kirchen selbst mit zur Verfügung gestellten Bussen wie bezahlten Claqueuren es nicht geschafft, so einen Protest zu organisieren und ganz entscheidend – zu etablieren. Neben den wichtigen Großdemonstrationen in vielen Städten in Ost und West haben sich die landesweiten Montagsspaziergänge zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt.

Brutale Polizeieinsätze gegen Einheimische, Rückzug vor dem Migranten-Mob

Während allein in Hamburg und Düsseldorf an die zehntausend Migranten, augenscheinlich mit türkisch-arabischem Hintergrund, zu Silvester die sprichwörtliche »Sau« rausließen, befanden sich dort die zahlenmäßig weit unterlegenen Ordnungshüter ausnahmslos auf dem Rückzug. Ansammlungsverbote? Böllerverbot? Maskenpflicht? Diese willkürlichen Corona-Maßnahmen gelten offensichtlich nur noch für diejenigen, die schon länger hier leben. Es wurden Polizisten bepöbelt, verhöhnt, bedrängt, mit Böllern in die Menge geworfen und Schusswaffen abgefeuert. Die Polizei tat nichts. In dem hier verlinkten Artikel sind viele Bilder und Videos dieses Skandals anzusehen.

Die Politiker schwiegen und die Mainstream-Medien halfen ihnen dabei auch diesen Skandal zu vertuschen und zensierten sich wieder einmal selbst. Nur auf Telegram und bei den Freien Medien wurde über diese desaströsen Zustände im besten Deutschland aller Zeiten berichtet.

Gleichzeitig prügelten von den Eliten aufgehetzte Polizeieinheiten auf friedliche Demonstranten ein. Obwohl, Demonstration und Demonstrant, diese Wörter sind durch die »Corona-Diktatur« auf den Index gesetzt worden. Sie werden verboten, verfolgt und Adressat willkürlicher Polizeimaßnahmen. Was sagt das über ein Land aus, in dem eine Demonstration nicht mehr eine Demonstration genannt werden darf, sondern als Spaziergang bezeichnend werden muss?

Trotzt dieser angespannten Lage hält die Mehrheit der Politiker starsinnig an einer Impfflicht fest. Auch, wenn am Donnerstag der größte Opportunist der Herrschenden mal wieder seine Meinung geändert zu haben scheint. Nachdem Markus Söder vor nicht einmal zwei Wochen die Impfung und die zwangsweise Impfpflicht zum Allheilmittel erhoben hat, rückt er nun sukzessive von einer allgemeinen Impfpflicht ab. Allerdings bedeutet dies nicht, dass Söder in einer Woche nicht wieder zum Hardliner in Sachen Impfung mutiert.

Doch wie soll eine Impfpflicht überhaupt ohne ein nationales Impfregister, wovon Datenschützer aller Couleur eindringlich warnen, praktisch ablaufen? Und eine Impfpflicht ohne vollkommen unverhältnismäßige Strafen würde als zahnloser Tiger im Sande verlaufen, also müsste die Politik hohe Geldbußen verhängen. Doch was für eine Impfpflicht müsste überhaupt beschlossen werden, eine Impfpflicht, bei der alle drei oder alle sechs Monate die nächste Pflicht-Spritze folgen müsste? Ein organisatorischer Wahnsinn. Und wer hohe Geldbußen bei der Spritz-Verweigerung verhängt, der müsste dann die Nichtbezahlung auch mit Zwangsmitteln durchsetzen. Das würde in letzter Konsequenz Gefängnisstrafen für Impfgegner bedeuten, vorausgesetzt, eine Impfpflicht würde nicht von »Merkels Bundesverfassungsgericht« zuvor wegen klarer Verfassungswidrigkeit einkassiert werden.

Impfgegner im Gefängnis, während Messerstecher und Vergewaltiger wegen einer überlasteten Justiz regelmäßig aus der Untersuchungshaft spazieren. Wer angesichts derartiger Hintergründe auf eine Impfpflicht beharrt, der nimmt eine weitere Eskalation im Land nicht nur billigend in Kauf, sondern scheint diese Eskalation gezielt forcieren zu wollen.

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