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Akute Kriegsgefahr: Russland will die USA zwingen, die UN-Charta zu respektieren
Der russische Präsident Wladimir Putin, US-Präsident Joe Biden und chinesische Präsident Xi Jinping.
Russland und China haben die Vereinigten Staaten schriftlich aufgefordert, die Charta der Vereinten Nationen zu respektieren. Dieser von jeglicher Aggressivität freie Schritt, stellt nicht nur das Funktionieren der UNO, der NATO und der Europäischen Union in Frage, sondern fast alle Fortschritte der USA seit der Auflösung der UdSSR. Er ist offensichtlich inakzeptabel für Washington. Aber die Hypermacht der USA ist nicht mehr das, was sie einmal war. Sie wird mit ihrem Rückzug beginnen müssen.
von Thierry Meyssan
Die heutige Welt wird von den Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO angeführt, die sich als die einzigen Weltmächte präsentieren, während die Russische Föderation und die Volksrepublik China sowohl wirtschaftlich als auch militärisch mächtiger sind als sie. Am 17. Dezember 2021 veröffentlichte Moskau einen Entwurf eines bilateralen Vertrags mit Washington, welcher Garantien für den Frieden vorsieht, sowie einen Entwurf eines Abkommens zu dessen Umsetzung. Diese Dokumente richten sich nicht gegen die Vereinigten Staaten, sie sollen sie nur dazu bringen, die Charta der Vereinten Nationen einzuhalten und ihre eigenen Verpflichtungen zu respektieren.
Am 23. Dezember, auf der Jahrespressekonferenz von Präsident Putin, löste eine Frage der Sky News Journalistin Diana Magnay eine Auseinandersetzung aus. Wladimir Putin antwortete ihr unverblümt, dass Russlands Äußerungen über das Verhalten der USA auf das Jahr 1990 zurückgingen und dass Washington sie nicht nur ignoriert habe, sondern darauf besteht, so noch weiter zu machen. Von nun an würden bald NATO-Waffen in der Ukraine stationiert werden, was für Moskau eine inakzeptable Tatsache wäre. Nie zuvor hat sich ein russischer Staatsmann auf diese Weise ausgedrückt. Man muss verstehen, dass die Einrichtung von Raketen, deren Standort vier Flugminuten von Moskau entfernt ist, eine extreme Bedrohung darstellt und eine Ursache für Krieg darstellt.
Am 30. Dezember fand ein Telefongespräch zwischen den Präsidenten Biden und Putin statt. Die US-Seite hat Vorschläge zur Lösung der ukrainischen Frage gemacht, während die russische Seite die Diskussion auf die Verletzungen der UN-Charta durch die USA und das gegebene Wort zurückgebracht hat. Die USA erwägen, ihren guten Willen zu zeigen, indem sie die Ukraine nicht in die NATO aufnehmen. Dies ist eine Art zu reagieren, welche die gestellte Frage nur am Rande beantwortet und die wahrscheinlich einen Krieg nur verhindern kann, wenn dazu noch Rückzugsmaßnahmen getroffen werden. Offensichtlich treten wir in eine Periode extremer Konfrontation ein, die mehrere Jahre dauern wird und jeden Moment in einen Weltkrieg ausarten kann. In diesem Artikel werden wir nun diesen Konflikt untersuchen, der im Westen vollkommen unbekannt ist.
Die Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands
Während des Zweiten Weltkriegs überließen die Vereinigten Staaten absichtlich die größte [militärische] Last der Sowjetunion. Zwischen 22 und 27 Millionen sowjetischen Bürger starben (13 bis 16 Prozent der Bevölkerung), verglichen mit 418.000 US-Amerikanern (0,32 Prozent der Bevölkerung). Als dieses Gemetzel endete, bildeten die Vereinigten Staaten ein Militärbündnis in Westeuropa, die NATO, auf das die UdSSR mit der Schaffung des Warschauer Paktes reagierte. Schnell erwies sich die NATO als eine Föderation, die gegen das in Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen dargelegte Prinzip der staatlichen Souveränität verstieß, was die Länder der Dritten Welt 1955 dann auf der Bandung-Konferenz auch anprangerten. Letztendlich verstieß auch die UdSSR gegen die UN-Charta, indem sie 1968 die Breschnew-Doktrin annahm und sie den Mitgliedern des Warschauer Paktes aufzwang. Als die UdSSR aufgelöst wurde und einige ihrer ehemaligen Mitglieder ein neues Militärbündnis gründeten, den Vertrag über kollektive Sicherheit [OVKS], beschlossen sie in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, daraus eine Konföderation zu machen.
Um klar zu stellen, was Föderation und Konföderation bedeuten, nehmen wir ein Beispiel: Während des [US-amerikanischen] Sezessionskriegs bildeten die Nordstaaten eine Föderation, weil die Entscheidungen ihrer Regierung für alle ihre Mitgliedstaaten bindend waren. Im Gegensatz dazu bildeten die Südstaaten eine Konföderation, weil jeder Mitgliedstaat souverän blieb.
Als 1989 die Berliner Mauer und der Eiserne Vorhang fielen, wollten die Deutschen ihre Nation zu einem Land vereinen. Dies bedeutete jedoch die Ausdehnung der NATO auf das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Vorerst waren die Sowjets dagegen. Dann wurde eine Wiedervereinigung mit Neutralisierung des Territoriums der DDR in Betracht gezogen. Am Ende akzeptierte der Generalsekretär, Michail Gorbatschow, die Erweiterung der NATO durch die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten unter der Bedingung, dass das Bündnis keine Osterweiterung anstrebt.
Der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der französische Staatspräsident François Mitterrand unterstützten gemeinsam die russische Position: Die NATO müsse sich verpflichten, nicht mehr nach Osten zu expandieren. Der US-Präsident George H. Bush Sr. und sein Außenminister James Baker gaben in diesem Sinne wiederholt öffentliche Äußerungen und Verpflichtungen vor all ihren Gesprächspartnern ab.
Sobald die UdSSR aufgelöst war, traten drei neutrale Länder der Europäischen Union bei, Österreich, Finnland und Schweden. Die EU und die NATO sind jedoch ein und dieselbe Einheit, eine zivile und die andere eine militärische, beide mit Sitz in Brüssel. Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union, der durch den Vertrag von Lissabon geändert wurde (Artikel 42,7), ist es die NATO, die die Verteidigung der Europäischen Union sicherstellt, unabhängig davon, ob ihre Mitglieder auch Mitglieder der NATO sind oder nicht. De facto sind diese neutralen Länder seit ihrem Beitritt zur Europäischen Union nicht mehr wirklich neutral.
1993 kündigte der Europäische Rat von Kopenhagen an, dass die Länder Mittel- und Osteuropas der Europäischen Union beitreten könnten. Von da an verlief der Prozess der NATO-Mitgliedschaft der ehemaligen Mitglieder des Sowjetblocks reibungslos, abgesehen von den traditionellen russischen Bemerkungen. Aber im Laufe der 90er Jahre war Russland nur mehr ein Schatten seiner selbst. Sein Reichtum wurde von 90 Personen geplündert, die man “Oligarchen” nannte. Der Lebensstandard brach zusammen und die Lebenserwartungen der Russen sanken plötzlich um 20 Jahre. In diesem Zusammenhang hörte niemand auf das, was Moskau sagte.
1997 rief der NATO-Gipfel in Madrid die Länder des ehemaligen Sowjetblocks auf, dem Nordatlantikvertrag beizutreten. Nach Ostdeutschland (1990), aber die nächsten fünf Male unter Verletzung des gegebenen Wortes, waren es 1999 die Tschechische Republik, Ungarn und Polen; dann in 2004, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien; 2009 Albanien und Kroatien; im Jahr 2017 Montenegro; und 2020 erneut Nordmazedonien. Die Ukraine und Georgien könnten bald der NATO beitreten, während Schweden und Finnland ihre theoretische Neutralität aufgeben und offen dem Atlantischen Bündnis beitreten könnten.
Was 1990 inakzeptabel war, ist auch heute noch inakzeptabel. Man kann nicht zulassen, dass NATO-Raketen nur wenige Flugminuten von Moskau entfernt stationiert würden. Die gleiche Situation gab es 1962. Die Vereinigten Staaten hatten Raketen an der Grenze der UdSSR in der Türkei stationiert. Als Reaktion darauf hatten die Sowjets Raketen an der US-Grenze auf Kuba installiert. US-Präsident John Kennedy entdeckte in letzter Minute die Spirale, in die das Pentagon die Vereinigten Staaten gebracht hatte. Dank seines Botschafters bei den Vereinten Nationen gelang es ihm, die Situation zu klären. Der damalige Vorsitzende des US-Generalstabs, General Lyman Lemnitzer, war heftig antisowjetisch und beabsichtigte, einen Atomkrieg zu provozieren. Glücklicherweise ist sein derzeitiger Nachfolger, General Mark Milley, viel klüger und unterhält höfliche Beziehungen zu seinen russischen Amtskollegen.
Die Verletzungen der Charta der Vereinten Nationen
Die UN-Charta wurde 1945 auf der Konferenz von San Francisco von 50 Staaten ausgehandelt, noch bevor sowjetische Truppen Berlin einnahmen und die Kapitulation des Nazi-Reiches vollendeten. Die UN-Charta wurde einstimmig angenommen. Seitdem haben 147 weitere Staaten sie unterzeichnet, insgesamt also Unterzeichner aus 197 Staaten.
Der russische Vorschlag vom 17. Dezember 2021 für einen bilateralen Vertrag zwischen den USA und Russland zur Sicherung des Friedens besagt in Artikel 2: “Die Parteien stellen sicher, dass alle internationalen Organisationen, Militärbündnisse und Koalitionen, an denen mindestens eine der Parteien teilnimmt, die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Grundsätze einhalten”. Aus den oben dargelegten Gründen enthält dies implizit die Umwandlung der NATO oder ihre Auflösung.
Artikel 4 desselben Vorschlags sieht vor, dass Staaten, die früher Mitglieder der Sowjetunion waren, der NATO nicht beitreten dürfen. Dies bedeutet, dass Estland, Lettland und Litauen austreten und dass weder die Ukraine noch Georgien ihr beitreten. Artikel 7 des russischen Vorschlags verbietet die Stationierung von Atomwaffen außerhalb seiner eigenen Grenzen. Dies impliziert den sofortigen Abzug von Atombomben, die beispielsweise in Italien und Deutschland illegal gelagert wurden, was gegen den Vertrag von 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verstößt. Darüber hinaus verpflichtet die Achtung der Charta der Vereinten Nationen, zum ursprünglichen Funktionieren der UNO zurückzukehren und die illegalen Praktiken aufzugeben, die diese Organisation seit der Auflösung der Sowjetunion betreibt.
Unmerklich erfüllt die UNO nicht nur ihre satzungsgemäßen Ziele nicht mehr, sondern verwandelt sich auch in eine Agentur für die Umsetzung von US-Beschlüssen. Zum Beispiel sind Friedenstruppen, die einst “Interpositionskräfte” waren, seit der Auflösung der UdSSR zu “Friedenstruppen” geworden. Von nun an begnügen sie sich nicht mehr damit, einzugreifen, wenn zwei Parteien gegeneinander in den Krieg ziehen und es schaffen, einen Waffenstillstand zu schließen. Sie traten damals zwischen beide Parteien mit deren ausdrücklicher Zustimmung und sorgten dafür, dass deren Verpflichtungen eingehalten wurden. Heute kümmern sie sich nicht um die Zustimmung der Protagonisten oder sogar um die Existenz einer Vereinbarung zwischen ihnen. In der Praxis billigte der UN-Sicherheitsrat während der zwanzig Jahre des Zusammenbruchs Russlands nur Entscheidungen der Vereinigten Staaten. Die Blauhelme standen daher in Wirklichkeit hauptsächlich im Dienst des Pentagons.
Das eklatanteste Beispiel ist der Fall Libyen. Die Vereinigten Staaten organisierten und finanzierten vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf falsche Zeugenaussagen, die behaupteten, dass Muammar Gaddafi sein eigenes Volk bombardiert habe. Diese Erklärungen wurden dem Sicherheitsrat übermittelt. Washington hatte also eine Resolution erhalten, die es der NATO erlaubte, zu intervenieren, um “die Bevölkerung” Libyens vor ihrem “Diktator” zu retten. Vor Ort, verbot die NATO afrikanischen Staatsoberhäuptern, zu überprüfen, was dort geschah, und drohte, sie alle zu töten. Dann bombardierte sie Libyen und tötete etwa 120.000 Menschen, die sie angeblich “beschützen” wollte. Schließlich spaltete sie das Land in drei Teile und installierte Terroristen an der Macht in Tripolis.
Im Falle Syriens wurde ein weiterer Schritt getan. Die UNO, die die Arabische Liga angewiesen hatte, eine Untersuchung vor Ort durchzuführen, um Berichte über einen Bürgerkrieg zu überprüfen, stellte keine Fragen, als die Mission ohne Erklärung unterbrochen wurde. Aber es war so, dass die Experten der einundzwanzig arabischen Länder in einem vorläufigen Bericht festgestellt hatten, dass die US-Berichte falsch waren. Dann ernannten die Vereinigten Staaten den für den Erweiterten Nahen Osten zuständigen Assistenten von Außenministerin Hillary Clinton, Jeffrey Feltman, zum Assistenten von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der die Operationen der Alliierten in diesem Krieg aus wirtschaftlicher, politischer und militärischer Sicht koordinierte. Jahre später, während dieser Herr schon längst gegangen war, um andere Verbrechen unter anderen Himmeln zu begehen, werden seine Direktiven, Syrien auszuhungern, immer noch den UN-Agenturen auferlegt.
Dies führt uns dazu, das Problem der UN-Agenturen anzugehen. Viele von ihnen dienen als Deckmantel für die Handlungen der Vereinigten Staaten. In dieser Zeit der Covid-19-Epidemie hat beispielsweise jeder festgestellt, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zu dieser Agentur weniger als 20 % ihres Budgets ausmachen, während die Spenden der Bill and Melinda Gates Foundation allein 10 % ausmachen. Tatsächlich werden manche Aktionen der WHO stark von privaten Interessen beeinflusst. So enthüllte Russlands ständiger Vertreter im Sicherheitsrat, Vitaly Schurkin, auch, dass das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen im Jahr 2012 Hunderte bewaffnete Dschihadisten per Boot von Libyen in die Türkei transportiert habe, um die sogenannte Freie Syrische Armee zu bilden.
Das ist aber nicht alles. Der Sicherheitsrat hat während der Zeit der russischen Schwäche eine Reihe von Sanktionen gegen Staaten beschlossen. Viele hochrangige UN-Beamte sehen vor Ort, dass diese Sanktionen Hungersnöte verursachen und Zivilisten töten. Aber sie wurden angenommen und können nur durch eine Abstimmung aufgehoben werden, die die USA jedoch ablehnen. Diese sogenannten “Sanktionen” sind keine Strafen, die nach einem Urteil verhängt wurden, sondern Waffen gegen Völker, die im Namen der Vereinten Nationen manipuliert werden.
Da es Washington nicht mehr gelingt, sie verabschieden zu lassen, dekretiert es sie jetzt einseitig und zwingt die Europäische Union, seine Vasallen, sie umzusetzen. So ermorden die Europäer der Union Zivilbevölkerungen, diesmal aber im Namen der “Demokratie”.
Die russisch-chinesische Strategie
Im Westen wird angekündigt, was geschehen soll, um die Vaterschaft der Veranstaltung zu beanspruchen. Oft tut man nichts, um es möglich zu machen, man wartet darauf, indem man sich im Voraus selbst gratuliert. Dies ist, was man als “Ankündigungseffekt” bezeichnet. In Russland und China dagegen, wo weniger geredet wird, verkündet man nur das, was man sicher erreichen wird. Im Allgemeinen sind die Ankündigungen Enthüllungen dessen, was gerade erreicht wurde.
Wenn Präsident Putin ankündigt, dass er die Vereinigten Staaten in die Schranken weisen wird, ist das nicht verhandelbar. Russland weiß, dass Präsident Joe Biden nicht zurücktreten kann. Es will ihn dazu zwingen, vielleicht langsam, aber sicher. Wie ein Schachspieler sah Moskau die nächsten Züge voraus. Es muss nur seine Stärke zeigen und möglicherweise am Rand zuschlagen. Zum Beispiel könnte das russische Militär eine Demonstration seiner Hyperschallraketen durchführen, so dass jeder sehen könnte, dass es jedes Ziel in der Welt zerstören kann. Oder es könnte die US-Streitkräfte auf einem Territorium, das sie illegal besetzen, angreifen.
Am 15. Dezember 2021 feierten Moskau und Peking ihr Militärbündnis. Das war zwei Tage vor der Veröffentlichung des Vertragsentwurfs mit den Vereinigten Staaten. Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping sprachen per Videokonferenz, um den russischen Vorschlag zu verstärken. China hat offiziell auf der Legitimität dieser Forderung bestanden. Während es viele chinesisch-russische Differenzen und sogar Konfliktpunkte wie Ostsibirien gibt, sind Moskau und Peking dazu verdammt, sich gegenseitig zu unterstützen. Beide Länder haben in der nicht allzu fernen Vergangenheit den Ansturm der Westmächte erlitten. Sie haben die Heuchelei dieser Partner erlebt und wissen, dass sie einander brauchen, um ihnen zu widerstehen.
In den letzten Jahren hat Russland die Meisterschaft über neue Waffen erlangt. Im Jahr 2014 zeigte es, dass es die Kommunikation und die Befehle eines US-Zerstörers, der USS Donald Cook, die mit einem Aegis-System ausgestattet war, das sie mit allen US-Raketenwerfern oder sogar mit einem Flugzeugträger wie der USS Ronald Reagan verband, neutralisieren konnte. Anschließend zeigte es in der Levante, dass es den Raum, in dem es alle NATO-Kommunikationen und -Kommandos neutralisieren kann, auf einen Radius von 300 Kilometer ausdehnen kann. Derzeit verfügt Russland über eine Überlegenheit in konventionellen Konflikten.
Die französische Technik der Hyperschallwaffen, die von der NATO lange Zeit nicht erschlossen war, wurde von den Sowjets und dann von den Russen perfektioniert. Es ist jetzt die entscheidende Waffe, die in der Lage ist, jedes Ziel irgendwo auf der Erde nuklear zu treffen. Eine Trägerrakete durchquert die Atmosphäre, nimmt Geschwindigkeit auf, kreist um die Erde, und stürzt dann auf das Ziel, indem sie in die Atmosphäre eintritt. Ihre Geschwindigkeit ist so hoch, dass niemand sie abfangen kann. Diese Waffe macht den “Raketenabwehrschild” der NATO obsolet. Derzeit hat Russland die Überlegenheit in nuklearen Konflikten.
Eine Zwischenversion wurde Peking und wahrscheinlich auch Pjöngjang von Moskau zur Verfügung gestellt. Der stellvertretende Vorsitzende des US-Generalstabs, Admiral Christopher Grady, erkannte Russlands technologischen Vorsprung an und kündigte an, dass die USA hart daran arbeiten, um aufzuholen. Obwohl Präsident Donald Trump die militärische Forschung wiederbelebt hat, wird es für das Pentagon viele Jahre dauern.
Der Krieg in Syrien war eine Gelegenheit für Moskau, eine sehr große Menge neuer Waffen zu testen, von denen sich einige als dem Westen weit überlegen erwiesen. Gleichzeitig bezeugt das Scheitern des gigantischen F-35-Programms, das nicht in der Lage ist, alle seine Verpflichtungen zu erfüllen, dass die US-Militärforschung ins Stocken geraten ist. Dieses Mehrzweckflugzeug wird größtenteils an die Alliierten verkauft, aber von der US-Luftwaffe aufgegeben, die sich also auf die Neuauflage der alten F-16 zurückzieht.
Darüber hinaus hat China eine effiziente Satellitenzerstörungstechnik entwickelt, die es mit Russland geteilt zu haben scheint. Die Zerstörung eines alten sowjetischen Satelliten am 15. November 2021, unweit der Internationalen Raumstation, löste innerhalb der NATO starke Emotionen aus. Jetzt könnten China und Russland alle NATO-Armeen innerhalb weniger Stunden taub und blind machen.
In den westlichen Medien wird viel über den russischen Präsidenten Putin geschrieben. Aber Putin kommt praktisch nie selbst zu Wort und wenn doch, dann stark verkürzt. Man kann Putin mögen oder auch nicht, aber man sollte wissen, was Putin selbst zu den drängendsten Fragen unserer Zeit sagt, um die Entscheidung darüber treffen zu können. Machen Sie sich selbst ein ungefiltertes Bild von dem, wofür Präsident Vladimir Putin steht!
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