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Bodo Ramelow über den Osten und Identitätspolitik: „Die Regenbogenfahne ist mir am liebsten!“
Witzfigur: Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Die Linke), mit Regenbogenfahne
In einem Interview gab der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Meinung zur “Ost-Identität” preis, bezeichnete Björn Höcke als “Rotzlümmel”, wetterte gegen Corona-Maßnahmen-Proteste als eine “Mischung aus antiwestlicher Haltung, dumpfer Kapitalismuskritik und einer rückwärtsgewandten Nostalgie”, und gab seine Lieblingsfahne zum Besten.
von Günther Strauß
Bodo Ramelow, der einstige Stasi-Protegé und heutige Ministerpräsident von Thüringen liebt die große Bühne. In einem Interview mit der Welt gab der Linken-Politiker am 28. Dezember zahlreiche seiner Weltanschauungen preis. Die Frage, ob er mit CDU-Fraktionschef Mario Voigt darin übereinstimme, dass Neukanzler Olaf Scholz den Osten weitgehend ignoriere, verneinte er und sagte:
“Es gibt im Ampel-Kabinett doch starke ostdeutsche Personen. Der Thüringer Carsten Schneider wird Ost-Beauftragter, die Brandenburgerin Klara Geywitz hat das Bauministerium übernommen. Steffi Lemke aus Sachsen-Anhalt übernimmt das Umweltressort, auch eine politisch erfahrene Ostdeutsche.”
Etwas ambivalenter zeigte sich Ramelow auf die Frage nach seiner persönlichen Identität zwischen West- und Ostdeutschland:
“Ich bin gebürtiger Westdeutscher. Kein Mensch käme auf die Idee, mich bei einer Quotendiskussion auf ein Ost-Ticket zu setzen. Andere sagen über mich, meine Identität sei inzwischen komplett ostdeutsch. (…) Ich habe in den vergangenen 31 Jahren die Transformation der ostdeutschen Gesellschaft erlebt, begleitet und gestaltet. Ich habe als Gewerkschafter an der Seite von Ostdeutschen gekämpft, wenn sie über den Tisch gezogen werden sollten. Gleichzeitig widerspreche ich auch häufiger ostdeutscher Larmoyanz.”
Darauf angesprochen, ob bei ihm als Gewerkschaftspolitiker bei den innerlinken Debatten nicht die “Alarmglocken läuten”, holte Ramelow den Zeigefinger raus und lenkte von der eigentlichen Frage ab:
“Die läuten eher, wenn ich den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke so höre. Der spricht davon, ‘die Wende zu vollenden’. Welche Wende meint der? Die von 1945? Die von 1989 kann er nicht meinen, da war er nicht dabei. Höcke täuscht eine Identität vor, die er nicht hat. (…) Seine rechtsextremen Attacken auf diese Demokratie begründet er oft mit dem Satz: Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen. Dann denke ich: Was für ein Rotzlümmel. Der ist 1989 in der DDR nicht für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gegangen. Der musste nicht zittern, ob er mit dem Gummiknüppel eins auf den Kopf bekommt oder in Stasi-Haft landet.”
Rasch kam das Gespräch in diesem Kontext auch auf die Corona-Krise. Auf die Behauptung, dass Rechtsradikale in Thüringen die Proteste gegen die Einschränkungen der Grundrechte anführten, entgegnete der Ministerpräsident des Freistaates:
“Die politischen Verhärtungen in dieser Szene sind sehr groß, eine Mischung aus antiwestlicher Haltung, dumpfer Kapitalismuskritik und einer rückwärtsgewandten Nostalgie.”
Gleichzeitig machte er dafür eine bundesdeutsche Entwurzelung der “Identität der DDR-Bürger” verantwortlich, da vor dreißig Jahren die Einheit nur über die Einführung der D-Mark und den Konsum ratifiziert worden sei. Auf die Frage nach seiner politischen Identität und wie er diese zukünftig als Präsident des Bundesrates stärker in den Fokus rücken wolle, sagte Ramelow final:
“Mein Leitbild ist die kulturelle Vielfalt. Deswegen ist mir die Regenbogenfahne auch am liebsten. Dass sich Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zur Bundesrepublik als Einwanderungsland bekannt hat, war richtig und politisch überfällig. Der Komplex von Migration spielte beim Thema der deutschen Einheit bisher kaum eine Rolle. Wir haben auch gesamtdeutsch bisher nicht die Identität entwickelt, die wir entwickeln könnten. Ostdeutsche Lebenswelten sind viel zu wenig in gesamtdeutsche Themen eingeflossen. Daran will ich weiterarbeiten, auch als Präsident des Bundesrats. Ich lasse da nicht locker.”
Im Jahr 2001 öffnete die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer der linksextremen Szene die Steuertöpfe. Seitdem hat die Antifa einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Die radikale Linke nistete sich in allen Bereichen der Gesellschaft ein und hat den Staat gekapert.
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