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Doppelmoral deluxe: Register für geimpfte Deutsche aber keines für illegale Migranten
Corona-Impfungen sollen zentral erfasst werden: Karl Lauterbach will ein nationales Impfregister einrichten
Die Diskussion um die Einführung eines Impfregisters spaltet derzeit die Genossen in der Regierung. Dabei hat es Tradition, um Weihnachten herum Menschen zu zählen und zu registrieren. Doch wo man es bei den einen ganz exakt nimmt, will man es bei anderen gar nicht so genau wissen.
von Laila Mirzo
Unser Gesundheitsminister der Herzen läßt gerade prüfen, ob die Einrichtung eines nationalen Impfregisters ein „Bürokratie-Monster“ ist oder nicht. Dieses Register sollte dann alle Corona-Impfungen zentral erfassen, auch rückwirkend. Priorität hat aber für Karl Lauterbach (SPD) die Beschleunigung der Impfungen.
Die Diskussion um die Einführung eines Impfregisters spaltet sogar die Genossen, auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Spaltung nie zugeben würde. Derzeitige Bilanz: Olaf ist skeptisch, Kevin mag das nicht und Quoten-Bundestagspräsidentin Bärbel will es unbedingt. Unbedingt und am liebsten auf der Stelle will Karl die Impfpflicht einführen. Sonst macht es ja gar keinen Spaß, Gesundheitsminister zu sein. Dafür braucht er wiederum das Impfregister. Verzwickte Sache, ist aber so.
Auch Maria und Josef mußten zur Volkszählung
Dabei hat es Tradition, um Weihnachten herum Menschen zu zählen und zu registrieren. Schon Maria und Josef haben sich vor 2022 Jahren auf den Weg nach Bethlehem gemacht, um auf Gebot des römischen Kaisers Augustus an der ersten Volkszählung der Menschheitsgeschichte teilzunehmen. Hintergrund war es, den „ganzen Erdkreis in Steuerlisten“ einzutragen.
Der pflichtbewußte römische Beamte und Statthalter Syriens war zu dieser Zeit Publius Sulpicius Quirinius. Er gab den Befehl zur Schätzung der damaligen Bevölkerung. Heutzutage nimmt man es mit Registrierungen und Identitätsfeststellungen nicht mehr so genau, gerade wenn es um Zuwanderer aus dem heutigen und damaligen Syrien geht.
Die sonst so gerühmte deutsche Gründlichkeit vermißt man bei der Feststellung und Nachprüfung der Identität illegaler Migranten. „Wir schaffen das!“ hätte Merkel doch bitte an das Bundesinnenministerium richten sollen. Das hätte vielleicht die politische Motivation geschaffen, die Personalien und die Herkunftsländer der vermeintlich papierlosen Gäste feststellen zu lassen. Ist dieser Pfusch etwa politisch gewollt gewesen?
Herkunftsländer wollen ihre Leute nicht zurück
Eine genaue Identitätsbestimmung würde die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich erleichtern. Eine Registrierung hätte zudem gemäß dem Dublin-Verfahren die Rückführung der Zuwanderer in die jeweiligen Staaten, in denen sie erstmals die Europäische Union betreten haben, legitimiert. Doch die alte Regierung unter Merkel hatte kein großes Interesse an der Abweisung illegaler Migranten und auch nicht an deren Rückführung.
Und die neue Ampel-Koalition schaltet beim Thema Migration gleich auf grün. Zwar sollen „praxistaugliche Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern“ vereinbart werden. Wer aber die unausgesprochenen Regeln in den Botschaften nordafrikanischer Länder kennt, weiß, daß die Herkunftsländer ihre emigrierten Landsleute nicht unbedingt wieder zurückhaben wollen. Die Botschaften und Konsulate sind in der Ausstellung eines „Laissez-passer“ (Paßersatzpapier) sehr träge, wenn nicht sogar unkooperativ. Das mag vielleicht daran liegen, daß man froh ist, die unzähligen unqualifizierten oder delinquenten Männer los zu sein.
Migranten suchen sich Herkunftsland selbst aus
Dieses „Feigenblatt“ kauft man der neuen rot-grün-gelben Regierung also nicht ab. Schon gar nicht, wenn man sich die weiteren Pläne zur Migrationspolitik anschaut. Das Ausländerrecht soll dahingehend geändert werden, daß es zur Klärung der Identität letztendlich keine Papiere mehr braucht.
Eine Versicherung an Eides statt soll in Zukunft genügen. Sagt also ein illegaler Einwanderer aus Marokko, er sei aus Syrien oder Afghanistan und versichert dies eidesstattlich, dann müssen das die deutschen Behörden eben fressen. Auf diesem Weg kann sich so ziemlich jeder Zuwanderer einen Aufenthaltstitel für Deutschland ergaunern. Ich wette meinen syrischen Paß darauf, daß die römischen Beamten zu Kaiser Augustus Zeit gründlicher gearbeitet haben. Aber was weiß ich schon.
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