Bayerns Innenminister empfiehlt: Impfkritikern das Versammlungsrecht entziehen

Die Omikron-Welle kommt: Politiker und Mainstream-Medien stimmen auf neue Einschränkungen und Verbote ein. Natürlich soll diese Verlies-Idylle durch Freiheits-Demos möglichst nicht gestört werden. Worauf die Bundesrepublik nun zusteuert – und wie wir uns dagegen wehren können, lesen Sie in der Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „Impf-Diktatur – Boostern bis zum Tod“. Hier mehr erfahren.

Die Machthaber stimmen die Bevölkerung kurz vor Silvester ein: 2022 wird das Omikron-Jahr. Alle Freiheitswünsche bitte schnell noch beerdigen. So verspricht der NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) der DPA:

„Wir tun alles für die baldige Rückkehr zur Normalität, aber wir als Politiker müssen ehrlich sein: Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen und viel abverlangen. Auch im neuen Jahr werden Einschränkungen im Alltag nötig bleiben werden. Omikron ist eine ganz neue Dimension der Herausforderung.“

Eine Herausforderung? Ja, vor allem für die Psychiatrien, denn selbst Hartgesottene werden im dritten Lockdown-Jahr dort um Einlass winseln. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versucht sich derweil als Pragmatiker. Karneval im Februar? Geht leider nicht:

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir den Karneval durchführen können. Und es ist auch kein guter Karneval. Was ist das für ein Karneval, wo man versucht, fröhlich zu sein, wo es aber immer mit dem Risiko einhergeht, dass man sich selbst oder andere infiziert und dann möglicherweise mit einer schweren Krankheit rechnen muss?“

Also, so Lauterbachs Vorschlag, feiert einfach ein paar Monate später:

„Mir wäre tatsächlich ein Sommer-Karneval lieber.“

Kölns Karnevalisten antworteten laut Spiegel, dass Karneval „ein Fest im Jahreskreislauf wie Weihnachten oder Ostern“ sei. Man könne ihn nicht einfach verlegen. – Solche Beispiele lassen vermuten: der Widerstand gegen die Lockdown-Politik, Impfpflicht und andere Freiheitsbeschränkungen dürfte im kommenden Jahr eher zu- als abnehmen. Da dürfte sich so mancher Provinz-Diktator fragen, ob man drohende Proteste nicht einfach konsequent verbieten sollte.

Also ermutigt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Städte und Gemeinden laut Spiegel, den Impfgegnern gegebenenfalls das Versammlungsrecht zu entziehen. Die Kommunen könnten, so das Innenministerium, Allgemeinverfügungen für Versammlungen erlassen, darunter Maskenpflicht und den Einsatz von Ordnern. Wer sich nicht daran halte, müsse mit einer Geldstrafe rechnen.

Die Behörden seien zur Prüfung solcher Einschränkungen sensibilisiert, sobald sie von neuen Aufrufen aus der Querdenker-Szene erfahre. Wem das arg parteiisch klingt, den weiß Hermann zu beruhigen: Natürlich dürften in einer Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch Kritiker der Corona-Maßnahmen und der Impfpflicht demonstrieren, aber:

„Dafür gibt es aber klare Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen.“

Wie ernst das gemeint ist, wird man bei der nächsten Links- oder Friday-for-Future-Demo überprüfen können.

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