Protest in Sachsen: Merkel sieht „Angriff auf die Demokratie“

Wenn es um Migrantengewalt und islamistischen Terror ging, herrschte bei Kanzlerin Angela Merkel in ihrer 16jährigen Amtszeit immer dröhnendes Schweigen – das stellt sich nun mit Blick auf den Protest vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping völlig anders dar.  Lesen Sie in C. E. Nyders Buch 16 Jahre Angela Merkel – Die Bilanz eines Zerstörungswerks nach, wie eine Elite-Sozialistin Deutschland zerstörte und warum niemand sie aufhalten wollte – mit einem Essay des bekannten Autors Thor Kunkel. Hier mehr erfahren.

Für Angela Merkel scheint es eine klare Hierarchie der Opfer zu geben. Wenn autochthone Deutsche Opfer von Islamisten oder gewalttätigen Migranten werden, dann werden die entsprechenden Schreckenstaten beschwiegen. Das Gleiche gilt natürlich für Straf- und Gewalttäter aus dem linksextremistischen Bereich, die in den vergangenen Jahren sogar regelmäßig in die Wohnungen politischer Gegner eingedrungen sind und diese regelrechten Folterungen unterzogen haben. Aber für die Medien ist das nur eine Randnotiz und die Noch-Kanzlerin hat dazu natürlich immer geschwiegen.

Polizei ermittelt wegen Ordnungswidrigkeiten

Nur wenn es darum geht, den „Kampf gegen Rechts“ zu führen oder Kritiker der Corona-Maßnahmen abzukanzeln, dann läuft die Kanzlerin zu absoluter Hochform auf. So ließ sie auch diesmal noch ganz kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit durch ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, der Protest vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), der sich am vergangenen Freitag im sächsischen Grimma zutrug, sei ein „Angriff auf die Demokratie“ gewesen.

Stefan Hartung, stellvertretender Vorsitzender der Freien Sachsen, hat nun in einer Stellungnahme auf seinem Telegram-Kanal versucht, wieder etwas Verhältnismäßigkeit bei der Bewertung der Vorgänge einkehren zu lassen. Er wies zurecht darauf hin, dass die etwa 30 Personen, die sich vor dem Haus der Gesundheitsministerin versammelt hatten, friedlich geblieben sind und auch einen „deutlichen Abstand“ zum Haus von Petra Köpping eingehalten hatten. „Auch sind keine Eier oder bedrohlichere Gegenstände geflogen“, stellt Hartung weiter fest.

Weiter äußert Hartung, der Kreisrat im Erzgebirgskreis ist:

Die Polizei ermittelt wegen Ordnungswidrigkeiten. Noch nicht mal eine Beleidigung gegen die Ministerin ist bislang Gegenstand der Ermittlungen.

Merkels doppelter Standard

Hartung räumt ein, dass man einen Besuch vor dem Haus eines Staatsministers natürlich auch kritisch sehen könne, merkt aber gleichzeitig an, dass Köpping sich bislang bei öffentlichen Auftritten regelmäßig Diskussionen entzogen habe.

Als der zwischenzeitliche thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) und seine Familie im Februar 2020 massiv von der Antifa bedroht wurden, verlor Merkel kein Sterbenswort. Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0.

Die Vorgänge in Grimma machen also deutlich, wie sehr in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Man erinnere sich bloß an den Februar 2020: Damals hatte die linksextreme Antifa das Haus des zwischenzeitlichen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich nach dessen Wahl im Erfurter Landtag mit einem Farbbeutelanschlag angegriffen, seine Frau wurde sogar im Supermarkt angespuckt.

Von Merkels Seite gab es aber kein Wort der Solidarität mit Kemmerich, der regelrecht aus dem Amt gejagt wurde. Ganz im Gegenteil: Mit ihrer auf einer Auslandsreise in Südafrika ausgesprochenen Weisung, die Wahl von Kemmerich müsse rückgängig gemacht werden – ein absolut ungeheuerlicher Vorgang – hatte Merkel das Kesseltreiben erst so richtig angeheizt.

Insofern kann man froh sein, dass die Amtszeit der Rautenfrau nun endlich endet, auch wenn mehr als fraglich ist, ob wirklich Besseres nachkommt.